Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) derart anzupassen, dass Sinn und Zweck der Verordnung, n\u00e4mlich die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, wiederhergestellt wird, indem die Ermittlung des \"Marktpreises\" einer Immobilie durch Sch\u00e4tzung erfolgt und nicht durch ein Bieterverfahren.
","ReasonText":"Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) garantiert den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Immobilien des Bundes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Kooperation zwischen den Gemeinwesen verschiedener Stufen im Bereich des knappen Bodens, der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllungen der Gemeinwesen essenziell ist.
Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 der Verordnung verlangt, dass der Verkauf der Immobilien grunds\u00e4tzlich zu \"Marktpreisen\" erfolgt. (Gemeint ist der Verkehrswert im Gegensatz zum Anlagewert.) Zur Ermittlung des Marktwertes nutzt das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik ein Bietverfahren, wie k\u00fcrzlich beim Verkauf des ehemaligen Geb\u00e4udes von Meteo Schweiz in Z\u00fcrich. Damit k\u00f6nnen auch Personen mitbieten, die auf unrechtm\u00e4ssige Finanzmittel zugreifen (Immobilien sind nicht dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt), oder Personen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden (wie Portfolio-Diversifikation) eine Renditeschm\u00e4lerung in Kauf nehmen. Das Bietverfahren f\u00fchrt immer zu drastisch h\u00f6heren Preisen im Vergleich mit klassischen und \u00fcblichen Sch\u00e4tzverfahren. In der Wirkung k\u00f6nnen die Gemeinwesen mit solch \u00fcberh\u00f6hten Preisen nicht mithalten. Damit wird das Vorkaufsrecht von Kantonen und Gemeinden faktisch ausgehebelt. Deshalb ist ein Sch\u00e4tzverfahren - so wie es auch beispielsweise bei materiellen Entsch\u00e4digungen oder bei Immobilienbewertungen im Rahmen der Rechnungslegung von Pensionskassen angewendet wird - vorzuschreiben und ein Bietverfahren auszuschliessen. Nur so kann Sinn und Zweck dieser Verordnung - n\u00e4mlich ein kooperatives Verhalten zwischen den Gemeinwesen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben - gew\u00e4hrleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Liegenschaften im Portfolio des Bundes dienen der angemessenen Versorgung der Bundesverwaltung. Die Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO) haben gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) die Aufgabe, dieses Portfolio mit dem strategischen Ziel einer langfristigen Kosten-Nutzen-Optimierung zu bewirtschaften.
Desinvestitionen erm\u00f6glichen es dem Bund, Investitionen zur Optimierung des Immobilienportfolios zu t\u00e4tigen. Dies betrifft beispielsweise Standortkonzentrationen, Geb\u00e4udesanierungen oder Neubauten. Dabei werden die Interessen des Bundes und die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit durch die Ermittlung des \"Marktpreises\" mit dem Bieterverfahren sichergestellt.
Die Anpassung von Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 Vilb gem\u00e4ss der Motion\u00e4rin lehnt der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
Sie w\u00fcrde dem Finanzhaushaltgesetz widersprechen, welches den wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel fordert.
Aufgrund der Zusammensetzung der Immobilienportfolios und der ungleichm\u00e4ssig auf die Kantone und Gemeinden verteilten Standorte der Liegenschaften des Bundes w\u00fcrde dies zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchren.
Es w\u00fcrde sich um eine einseitige Regelung handeln, da der Bund gegen\u00fcber Gemeinden und Kantonen \u00fcber kein Vorkaufsrecht verf\u00fcgt und entsprechende Liegenschaften in der Regel zu Marktkonditionen kaufen muss. Die Tatsache, dass der Kanton Z\u00fcrich auf eigene Initiative dem Bund ein entsprechendes Recht zugesteht, \u00e4ndert nichts an dieser gesamtschweizerischen Betrachtung. Hingegen wird \u00fcber Artikel\u00a013 Vilb den Gemeinden und Kantonen ein einseitiges Vorkaufsrecht gew\u00e4hrt. Damit wird sichergestellt, dass diese in den Verkaufsprozessen des Bundes involviert sind.
Bei einem eingeschr\u00e4nkten Markt, wie beispielsweise bei einem Liegenschaftsgesch\u00e4ft in einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzung, kann unter gewissen Voraussetzungen (Gewinnbeteiligungsrecht, Mehrwertabsch\u00f6pfung) bereits heute ein direkter Verkauf an die \u00f6ffentliche Hand ohne vorg\u00e4ngige \u00f6ffentliche Ausschreibung erfolgen. Dabei wird der Verkaufspreis gest\u00fctzt auf eine Verkehrswertschatzung ermittelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1568332800000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511689073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}