Frankreich legt ein ehrgeiziges Gesetzesprojekt zur Kreislaufwirtschaft vor. Es auferlegt den Produzenten mehr Verantwortung. So soll der Produzent die nachhaltige Entsorgung der Abf\u00e4lle, die durch die von ihm auf den Markt gebrachten Produkte entstehen, im Voraus finanzieren. Diese Pflicht soll immer gr\u00f6ssere Produktefamilien umfassen; die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Abf\u00e4lle w\u00fcrden auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgew\u00e4lzt. Ein Bonus-Malus-System soll zu Preisanpassungen, je nach \u00f6kologischem Fussabdruck eines Produkts, bis zu 20 Prozent f\u00fchren. Unverkaufte Produkte d\u00fcrfen nicht mehr vernichtet werden, sondern sie m\u00fcssen wiederverwendet oder rezykliert werden. Zudem sollen die Konsumentinnen und Konsumenten namentlich \u00fcber einen Reparierbarkeitsindex besser informiert werden \u00fcber die Rezyklierbarkeit der Produkte, \u00fcber deren Gehalt an rezyklierten Materialien sowie \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. K\u00f6nnte die eine oder andere dieser Innovationen dem Bundesrat nicht als Inspirationsquelle f\u00fcr seinen in Aussicht gestellten Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft dienen?
2. Inwiefern und in welchen Bereichen setzt die Schweiz den Grundsatz, die Produzenten st\u00e4rker in die Verantwortung zu ziehen, bereits um? Auf welche Sparten der nachhaltigen Bewirtschaftung der Abf\u00e4lle (Wiederverwendung, Reparatur, Recycling, Vernichtung) erstreckt sich dieser Grundsatz in der Schweiz? Wie und in welchen anderen Sparten der nachhaltigen Bewirtschaftung der Abf\u00e4lle und in welchen anderen Sektoren (Materialien und Produkte) k\u00f6nnte dieser Grundsatz in unserem Land eingef\u00fchrt werden?
3. Widerspiegelt sich in den Augen des Bundesrates die Belastung der Umwelt, wie sie von den einzelnen Produkten ausgeht, in deren heutigen Preisen entsprechend dem Verursacherprinzip? Wie k\u00f6nnte man die Umweltkosten besser in die Warenpreise integrieren?
4. Ist der Bundesrat der Auffassung, die Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrden in der Schweiz gen\u00fcgend \u00fcber die Lebensdauer eines Produkts, dessen Wiederverwendung, Reparierbarkeit, Rezyklierbarkeit und Gehalt an rezyklierten Materialien informiert? Wie k\u00f6nnte diese Information verbessert werden?
5. Kommt es in der Schweiz auch vor, dass Unternehmen ihre nichtverkauften Produkte vernichten? Ist das Ausmass dieses Ph\u00e4nomens bekannt, und in welchen Bereichen kommt es vor? Tut Handeln not, um es zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Erfahrungen mit den in der Interpellation erw\u00e4hnten Massnahmen in Frankreich und der EU aufmerksam. Sie werden bei der Erarbeitung des Berichtes zur gr\u00fcnen Wirtschaft ber\u00fccksichtigt.
2. In der Schweiz ist der Grundsatz der Produzentenverantwortung f\u00fcr die Abfallbewirtschaftung im Bereich der elektrischen und elektronischen Ger\u00e4te, Batterien und Getr\u00e4nkeverpackungen umgesetzt. So sind Hersteller und Importeure verpflichtet, ausgediente Produkte kostenlos zur\u00fcckzunehmen und deren Recycling und Entsorgung zu finanzieren. Die Erfahrung zeigt, dass dank dieser Form der Produzentenverantwortung zwar ein Recyclingsystem aufgebaut werden konnte, welches den Umweltanforderungen gerecht wird. Die Forderung, wonach die Weiterverwendung, die Reparierbarkeit und die Rezyklierbarkeit von Produkten verbessert werden, ist indessen nicht erf\u00fcllt. Im Falle der Elektro- und Elektronikger\u00e4te beispielsweise lassen es die heutigen Finanzierungssysteme nicht zu, dass die Sammelstellen in den Gemeinden ausgediente Ger\u00e4te der Reparatur oder der Weiterverwendung zuf\u00fchren. Eingesammelte Ger\u00e4te m\u00fcssen rezykliert werden. Mit der laufenden Totalrevision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620) wird vorgeschlagen, dass noch funktionst\u00fcchtige oder reparierbare Ger\u00e4te wieder in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen.
Im Bereich der Verpackungen aus Plastik dagegen setzen gewisse Detailh\u00e4ndler die Herstellerverantwortung so um, dass sie Kunststoffflaschen auf freiwilliger Basis und kostenlos ohne gesetzlichen Zwang in den Verkaufsstellen zur\u00fccknehmen.
Schliesslich ist auch der Bereich der Baustoffe und der Bauabf\u00e4lle zu erw\u00e4hnen: Auch hier sind Bestrebungen im Gang, einerseits Sekund\u00e4rrohstoffe und -materialien zu f\u00f6rdern und andererseits die Wiederverwertung zu erleichtern.
Das Bafu pr\u00fcft eine Ausweitung des Grundsatzes der Kreislaufwirtschaft und der erweiterten Produzentenverantwortung auf zus\u00e4tzliche Sparten von Abf\u00e4llen, Materialien und Produkten insbesondere vor dem Hintergrund der erzielbaren \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Wirkung und unter Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Situation (vgl. z. B. den im Juni 2019 publizierten Umweltatlas zu den Lieferketten).
3. Im Bereich der Abfallentsorgung ist das Verursacherprinzip weitgehend umgesetzt. Zur Ber\u00fccksichtigung der Umweltkosten in den Produktpreisen: Gem\u00e4ss Umweltbericht Schweiz 2018 entstehen 73 Prozent der durch den Schweizer Konsum verursachten Umweltbelastungen im Ausland. Die Ber\u00fccksichtigung der Umweltbelastung ausserhalb der Schweiz k\u00f6nnte beispielsweise \u00fcber sogenannte Grenzausgleichsabgaben (Border Tax Adjustment) geschehen. Dabei m\u00fcsste allerdings deren Kompatibilit\u00e4t mit dem WTO-Recht gepr\u00fcft werden.
Im \u00dcbrigen hat die OECD 2017 im dritten Umweltpr\u00fcfbericht der Schweiz darauf hingewiesen, dass die Schweiz teilweise noch mehr und st\u00e4rkere Anreize setzen k\u00f6nnte, um die Umweltauswirkungen des hohen Konsums zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu st\u00e4rken. So schl\u00e4gt die OECD beispielsweise vor, Emissionen von Ammoniak, Ozon-Vorl\u00e4ufern, Schwefeloxid und Feinstaub nach dem Verursacherprinzip weiter zu verringern.
4. Das UVEK verfolgt die Vorhaben in der EU und in anderen L\u00e4ndern zur Verbesserung der Information \u00fcber diese Produkteigenschaften. In seiner Stellungnahme zum Postulat Chevalley 18.4007 hat der Bundesrat dargelegt, dass die neuen Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union zum \u00d6kodesign gewisser elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te Anforderungen zum effizienten Einsatz von Ressourcen enthalten, indem sie die Reparierbarkeit und die Rezyklierbarkeit f\u00f6rdern. Diese Anforderungen betreffen namentlich die Dauer der Verf\u00fcgbarkeit und die Lieferfrist von Ersatzteilen, die Zug\u00e4nglichkeit von Informationen f\u00fcr die Reparatur, die Bereitstellung von Reparaturanleitungen und die erleichterte Durchf\u00fchrung von Reparaturen mithilfe von Standardwerkzeugen. Im Rahmen von Studien in Frankreich und im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission werden Machbarkeit und Inhalt eines Reparierbarkeitsindex untersucht. Die Information der Kundinnen und Kunden beim Kauf w\u00fcrde diese bei der Wahl reparierbarer Produkte unterst\u00fctzen. Auch die Hersteller sollten ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie reparier- und rezyklierbare Produkte verkaufen. Zudem m\u00fcssten sie sich zur Errichtung eines fl\u00e4chendeckenden Netzes von Reparaturstellen verpflichten. Diese w\u00fcrden gew\u00e4hrleisten, dass eine Reparatur deutlich g\u00fcnstiger ist als ein Neukauf.
5. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. \u00dcber das Ausmass gibt es allerdings nur wenig Informationen. Der Online-Handel hat das Problem akzentuiert. Aus einer deutschen Studie ist bekannt, dass knapp vier Prozent der zur\u00fcckgesendeten Produkte als Abfall enden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die betroffenen Branchen zun\u00e4chst eigenverantwortlich Massnahmen ergreifen. Er verfolgt auch die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern, wie bspw. in Frankreich mit dem geplanten Verbot, recyclebare Waren zu vernichten, aufmerksam.
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