Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis der neuen Risiken f\u00fcr die Gesundheit aus der Empa-Studie Gasomep, die von Benzinautos mit Direkteinspritzung (GDI-Motoren) ausgehen?
2. Wie viele Fahrzeuge in der Schweiz sind davon betroffen, und wie viele waren bei der Zulassungskontrolle ohne und wie viele mit einem wirksamen GDI-Partikelfilter (Abscheidung zirka 98 Prozent) ausgestattet?
3. W\u00e4re es aufgrund der gem\u00e4ss Studie grossen gesundheitlichen Risiken, die von den GDI-Fahrzeugen ohne Partikelfilter ausgehen, nicht sinnvoll, auch bestehende GDI-Benzinfahrzeuge mit einem wirksamen Partikelfilter nachzur\u00fcsten?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass Neuzulassungen dem technisch m\u00f6glichen Stand entsprechen?
5. Muss nicht davon ausgegangen werden, dass die Hersteller seit Jahren von diesen massiven neuen gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen wissen mussten und dies (wieder) bewusst verschwiegen?
6. W\u00e4re aus den bisherigen Skandalen mit zu viel CO2, zu viel NOx und immer wieder zu vielen Partikeln im Realbetrieb nicht abzuleiten, dass die Automobilbranche wegen bewusstem, mehrfachem und schwerem Verletzen von Umweltrecht und Gesundheitsschutz haftbar gemacht werden sollte und auf Schadenersatz einzuklagen w\u00e4re?
","ReasonText":"Direkteinspritzer, welche seit Jahren in Verkehr gelangten, stossen im Durchschnitt 63-mal so viele ultrafeine Russpartikel aus wie ein sechs Jahre altes Dieselauto mit Partikelfilter, maximal sogar bis zu 1000-mal mehr Partikel. Auf diesen Russpartikeln haften 6 bis 38-mal mehr krebserregende Substanzen als auf den Russemissionen von Dieselautos. Diese Russpartikel transportieren diese krebserzeugenden Substanzen, die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), via Lunge in die Blutbahn des menschlichen K\u00f6rpers. Einmal eingeatmet, bleiben solch kleine Partikel gem\u00e4ss Empa-Forscher Norbert Heeb faktisch f\u00fcr immer im K\u00f6rper. Das Krebspotenzial dieser Abgase lag gem\u00e4ss der interdisziplin\u00e4ren Gasomep-Studie bis zu 17-mal h\u00f6her als beim untersuchten Dieselfahrzeug mit Partikelfilter. Zudem lag bei den an der Empa gemessenen Autos das krebserzeugende Benzo(a)pyren bis zu 1700-fach \u00fcber dem Grenzwert der EU-Richtlinie zur Luft. Erst seit dem 1. September 2018 m\u00fcssen neu zugelassene Fahrzeuge mit GDI-Motoren die gleichen Partikelgrenzwerte einhalten wie Dieselmotoren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Das zwischen 2013 und 2017 durchgef\u00fchrte interinstitutionelle Forschungsprojekt Gasomep wurde vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) finanziell unterst\u00fctzt. Unabh\u00e4ngig vom Forschungsprojekt Gasomep ist schon lange bekannt, dass GDI-Motoren Russpartikel ausstossen. Mit der Abgasnorm Euro 5 wurde deshalb schon ab 2009 die Partikelmasse begrenzt. 2014 wurde dann mit der neuen Euro-6-Norm zus\u00e4tzlich ein Partikelanzahl-Grenzwert eingef\u00fchrt und sp\u00e4ter noch versch\u00e4rft, sodass seit September 2018 Neufahrzeuge nur noch mit Partikelfilter zugelassen werden k\u00f6nnen.
2. Ende des ersten Quartals 2019 sind rund 980 000 benzinbetriebene Personenwagen mit Direkteinspritzung in Verkehr gestanden. Davon sind 5,6 Prozent mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet. Bei den Neuzulassungen zeigen jedoch die versch\u00e4rften Vorschriften Wirkung: W\u00e4hrend im Jahr 2018 erst rund 18 Prozent der erstmals immatrikulierten Fahrzeuge mit einem Filter ausger\u00fcstet waren, sind es im laufenden Jahr bereits 74 Prozent.
3. Die Nachr\u00fcstung einer modernen Abgasanlage eines Personenwagens mit dauerhaft wirksamen Komponenten ist aus technischer Sicht kaum m\u00f6glich. Daher existieren f\u00fcr GDI-Motoren keine international g\u00fcltigen Standards f\u00fcr Nachr\u00fcstfilter. Solche sind angesichts der inzwischen versch\u00e4rften Abgasvorschriften f\u00fcr Neuzulassungen und der fortschreitenden Erneuerung der Fahrzeugflotte (siehe Antwort 2) kaum zu erwarten.
4. Die von der Europ\u00e4ischen Union kontinuierlich versch\u00e4rften Abgasvorschriften werden von der Schweiz zeitgleich \u00fcbernommen.
6. Zu umweltrechtlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Thorens Goumaz 16.4026, \"Volkswagen-Aff\u00e4re. Vereinfachtes Verfahren f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften und Beachtung des Vorsorgeprinzips\", ge\u00e4ussert. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in Antwort 2 sind nach wie vor g\u00fcltig.
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