Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass die Fischzucht und die Produktion von Wasserorganismen anerkannt werden und in der Landwirtschaft so auch andere innovative Ans\u00e4tze gew\u00fcrdigt werden.
","ReasonText":"Ich beauftrage den Bundesrat, eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sowie der Tierschutzverordnung (TSchV) vorzulegen. Insbesondere betroffen sind die Artikel\u00a01 und 2 TSchV.
Fische gelten als Wildtiere, doch bereits seit einigen Jahren werden sie in Fischzuchtanlagen in Hinblick auf ihre Vermarktung und ihren Konsum gez\u00fcchtet und reproduziert (Art. 2 Abs. 2 Bst. a TSchV).
Die Aquakultur wird als die Produktion von Wasserorganismen (Fische, Krebse, Schalentiere usw.) definiert. Mit dieser Produktion werden Lebensmittel hergestellt, die genauso wie Nutztiere in Einklang mit Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung stehen.
Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung: \"Zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen f\u00fcr:
a. die Sicherung der Grundlagen f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft;
...\"
Der Markt entwickelt sich stets weiter, und es wird immer mehr Fisch konsumiert. Ausserdem achten die Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend darauf, dass die Transportwege f\u00fcr die Lebensmittel nicht zu lang sind.
In Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung ist eine ressourceneffiziente Produktion verankert. Da die Aquakultur im Gegensatz zur konventionellen landwirtschaftlichen Produktion keinen direkten Bezug zur Bodennutzung hat, tr\u00e4gt sie vor allem zur lokalen, nachhaltigen und effizienten Nutzung der Ressourcen bei - insbesondere von Wasser. Deshalb erscheint es mir dringend, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um diese Art von Produktion zu unterst\u00fctzen.
Ich danke dem Bundesrat, dass er umgehend Massnahmen beschliesst, um diese lokalen Produktionen zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl in Fischzucht und Aquakultur Nahrungsmittel hergestellt werden, z\u00e4hlen sie gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) nicht zur Landwirtschaft. Da die Aquakultur zudem eine bodenunabh\u00e4ngige Produktion ist, sind Bauten und Anlagen f\u00fcr die Aquakultur in der Landwirtschaftszone nach geltendem Recht nicht zonenkonform. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Fischzuchtanlage auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe als nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb bewilligt werden (Art. 24b Abs. 1 RPG).
Eine Gleichstellung der Aquakulturen mit der landwirtschaftlichen Produktion nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 LwG hat negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Raumplanung und den Erhalt der Fruchtfolgefl\u00e4chen. Zum Beispiel m\u00fcssten Fische in Aquakulturanlagen als landwirtschaftliche Nutztiere deklariert werden. Neubauten f\u00fcr Fischzuchtanlagen als bodenunabh\u00e4ngige Tierhaltung m\u00fcssten demnach in der Landwirtschaftszone grunds\u00e4tzlich als zonenkonform bewilligt werden, und Fischhaltungsanlagen unterst\u00fcnden auch den Bestimmungen des b\u00e4uerlichen Bodenrechts (SR 211.412.11). Betreiber von Aquakulturanlagen h\u00e4tten dann Anrecht, landwirtschaftliche Grundst\u00fccke zu erwerben, um ihre Anlagen zu bauen oder zu erweitern. Fragen bez\u00fcglich Direktzahlungen, Standardarbeitskr\u00e4ften, H\u00f6chstbest\u00e4nden, \u00f6kologischem Leistungsausweis, Kontrollanforderungen und viele mehr m\u00fcssten neu definiert und geregelt werden.
Der Bundesrat begr\u00fcsst Innovationen in der Landwirtschaft. Dementsprechend steht er der einheimischen Produktion von Fischen in Aquakulturanlagen grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Dies hat er schon in der Stellungnahme zur Motion Aebi Andreas 15.4176 zum Ausdruck gebracht. Er hat daher in der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des LwG im Rahmen der Agrarpolitik 22 plus (AP 22 plus) eine Anpassung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 LwG im Sinn des Motion\u00e4rs vorgeschlagen, indem gewisse Teile des Landwirtschaftsgesetzes auf alle lebenden Organismen, welche zu Nahrungs- oder Futtermittelzwecken dienen, ausgedehnt werden: \"F\u00fcr die Produktion aller lebenden Organismen, die Basis f\u00fcr Nahrungs- und Futtermittel sind, sowie f\u00fcr die Berufsfischerei gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel, im 6. Titel und im 4. Kapitel des 7. Titels.\"
Diese teilweise Ausdehnung des Geltungsbereichs des LwG w\u00fcrde bedeuten, dass Hersteller und Herstellerinnen aller lebenden Organismen, welche f\u00fcr die Nahrungs- und Futtermittelproduktion geeignet sind (z. B. Fische, Insekten, Algen u. a.), k\u00fcnftig von Absatzf\u00f6rderungs-, Marktentlastungs- und Strukturverbesserungsmassnahmen profitieren k\u00f6nnen.
Der Vorschlag wurde mit der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) koordiniert. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf (E-RPG 2) sieht vor, dass bauliche Massnahmen in bestehenden Geb\u00e4uden f\u00fcr die Produktion von Fischen, Insekten und \u00e4hnlichen Organismen als Basis f\u00fcr Nahrungs- und Futtermittel im Rahmen eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs bewilligt werden k\u00f6nnen (Art. 24b Abs. 1 E-RPG 2).
Mit der in der AP 22 plus vorgesehenen L\u00f6sung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des LwG und mit dem vorgeschlagenen Artikel\u00a024b Absatz\u00a01 E-RPG 2 besteht eine ausgewogene L\u00f6sung f\u00fcr den Bau und das Betreiben von Aquakulturen in bestehenden, ungenutzten Geb\u00e4uden ohne unerw\u00fcnschte und negative Begleiterscheinungen. Die vorgesehene L\u00f6sung erf\u00fcllt weitgehend das Anliegen des Motion\u00e4rs.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511699433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}