1. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die Reservebildung bei der Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Grosswasserkraft?
2. Warum gibt er das Geld nicht f\u00fcr Fotovoltaikanlagen frei?
","ReasonText":"Das BFE hat am 4. Juni bekanntgegeben, dass die Mittel f\u00fcr die Marktpr\u00e4mie f\u00fcr bestehende Grosswasserkraft dieses Jahr nicht ausgesch\u00f6pft werden
(https://energeiaplus.com/2019/06/04/marktpraemie-grosswasserkraft-2019/):
\"Aus dem Netzzuschlagsfonds stehen f\u00fcr die Marktpr\u00e4mie Grosswasserkraft, abz\u00fcglich der R\u00fcckerstattung des Netzzuschlagsfonds f\u00fcr stromintensive Endverbraucher und der Vollzugskosten, rund 100 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Dieser Betrag wird 2019 nicht ausgesch\u00f6pft. Die restlichen Mittel verbleiben bis zum Auslaufen der Marktpr\u00e4mie im Jahr 2022 im Netzzuschlagsfonds und stehen f\u00fcr die bestehende Grosswasserkraft zur Verf\u00fcgung. Dies f\u00fcr den Fall, dass die Strompreise wieder sinken sollten und die Rentabilit\u00e4t der Schweizer Wasserkraft sich wieder verschlechtert.\"
F\u00fcr die Handhabung der Mittel, die nicht abgeholt werden, sieht das BFE vor, Reserven zu bilden. Daf\u00fcr fehlt aber die Rechtsgrundlage. Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 EnV legt fest, dass die Mittel nur dann ausgesch\u00f6pft werden, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt.
Angesichts der immer noch viel zu langen Wartefristen bei der Auszahlung f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen bei Fotovoltaikanlagen ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar, die Mittel k\u00f6nnten effizienter und im Sinne der Energiestrategie 2050 eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die verschiedenen F\u00f6rderinstrumente, welche \u00fcber den Netzzuschlag finanziert werden, sieht das Energiegesetz vom 30. September 2016 H\u00f6chstbetr\u00e4ge vor: Der Marktpr\u00e4mie werden w\u00e4hrend ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit pro Jahr maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zugef\u00fchrt. Damit wollte der Gesetzgeber die j\u00e4hrlich der Marktpr\u00e4mie zukommenden Mittel begrenzen. Die der Marktpr\u00e4mie w\u00e4hrend ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit insgesamt zustehenden Mittel wollte er dadurch aber nicht k\u00fcrzen. Diese Mittel stehen \u00fcber die gesamten f\u00fcnf Jahre in erster Linie der Marktpr\u00e4mie zu, und sie sind gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 der Energieverordnung auszusch\u00f6pfen, sofern dies aufgrund des Mittelbedarfs notwendig ist. Entsprechend wurden bislang nicht verwendete Marktpr\u00e4miengelder auf die Folgejahre \u00fcbertragen, um konkreten oder zuk\u00fcnftig zu erwartenden Mittelbedarf abdecken zu k\u00f6nnen. Dieses Vorgehen entspricht auch den Erl\u00e4uterungen zur Energief\u00f6rderungsverordnung (Art. 95 Abs. 2 EnFV).
2. Falls man feststellen sollte, dass \u00fcber die gesamte Laufzeit des F\u00f6rderinstruments nicht alle Mittel ben\u00f6tigt werden, k\u00f6nnten diese bereits fr\u00fcher f\u00fcr andere Verwendungsarten, wie beispielsweise die F\u00f6rderung von Fotovoltaikanlagen, freigegeben werden. Aufgrund der volatilen Strommarktpreise kann hierzu zum heutigen Zeitpunkt noch keine zuverl\u00e4ssige Aussage gemacht werden, weshalb die der Marktpr\u00e4mie zustehenden Mittel vorerst bei dieser verbleiben.
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