Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen wurden seit Annahme des Verfassungsartikels 104a umgesetzt, um die Ziele einer standortangepassten, nachhaltigen Landwirtschaft rasch erreichen zu k\u00f6nnen?
2. Welche messbaren Wirkungen zeigen die umgesetzten Massnahmen?
3. Hat das Bafu den Limpach seit 2012 noch einmal untersucht? Wenn ja, wie viele Pestizide wurden gefunden, und was schliesst der Bundesrat daraus? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist er auch der Ansicht, dass der Verfassungsartikel 104a insbesondere durch eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, unabh\u00e4ngige Bildungs-, Beratungs-, Innovations- und F\u00f6rderpolitik umgesetzt werden kann?
5. Ist er auch der Ansicht, dass Organisationen wie Demeter Schweiz, Bio Suisse oder IP Suisse seit Jahrzehnten eine Bildungs- und Landwirtschaftspolitik betreiben, durch welche sie dem Verfassungsziel einer \u00f6kologischen, standortangepassten Landwirtschaft nahe kommen oder sich ihm zumindest rasch und mit klar messbarem Erfolg ann\u00e4hern?
","ReasonText":"Welche konkreten Massnahmen wurden seit Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a \u00fcber eine standortangepasste, nachhaltige Landwirtschaft umgesetzt?
An einer Medienkonferenz im bernischen Limpach versuchte der Schweizer Bauernverband (SBV) k\u00fcrzlich aufzuzeigen, dass sich eine Annahme der Pestizid-Initiativen verheerend auf die heutige Landwirtschaft auswirken w\u00fcrde.
Der SBV unterliess es dabei zu erw\u00e4hnen, dass eine klare Mehrheit (\u00fcber 78 Prozent der Stimmenden) dem Gegenvorschlag zu seiner Volksinitiative zugestimmt und einen raschen Umbau der heutigen Agrarpolitik hin zu einer standortangepassten, nachhaltigen Landwirtschaft gefordert hatte. Er unterliess es weiter zu erw\u00e4hnen, dass die B\u00e4uerinnen und Bauern zahlreicher Mitgliedorganisationen, wie etwa Demeter Schweiz, Bio Suisse oder IP Suisse, seit Jahrzehnten t\u00e4glich den Beweis erbringen, dass eine solche Landwirtschaft m\u00f6glich ist, und stellte sie damit \u00f6ffentlich bloss.
Pikanterweise hatte das Bafu bei einer Untersuchung im Limpach, einem unscheinbaren, aber f\u00fcr die Schweiz repr\u00e4sentativen Kleingew\u00e4sser, einen wahren Cocktail an Pestiziden aus der Landwirtschaft gefunden: 38 Herbizide, 22 Fungizide und 9 Insektizide. Dieser Cocktail \u00fcberraschte nicht, da 34 Prozent der Fl\u00e4che entlang des Limpachs landwirtschaftlich genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a0104a BV wurde am 27. September 2017 von Volk und St\u00e4nden angenommen. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Als Ziele wurden damit unter anderen die Halbierung der Risiken sowie die F\u00f6rderung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz festgelegt. \u00dcber den Stand der Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans wird auf der Internetseite des BLW j\u00e4hrlich berichtet.
Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 neue Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge, befristet bis 2021, f\u00fcr die Phasenf\u00fctterung von Schweinen und f\u00fcr die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Rebbau, in Obstanlagen und beim Anbau von Zuckerr\u00fcben verabschiedet. Weiter hat er mit dem Verordnungspaket 2018 die Einf\u00fchrung eines neuen Ressourceneffizienzbeitrages f\u00fcr die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfl\u00e4che sowie die Verl\u00e4ngerung des Ressourceneffizienzbeitrages f\u00fcr den Einsatz von pr\u00e4ziser Applikationstechnik und der schonenden Bodenbearbeitung von 2019 auf 2021 beschlossen.
Weitere umfassende Massnahmen f\u00fcr eine standortangepasste, nachhaltige Landwirtschaft sollen mit der Agrarpolitik 2022 plus umgesetzt werden. Mit dieser Reform will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen im Umweltbereich verbessern und damit die Umweltbelastung sowie den Verbrauch an nichterneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren. Auch enth\u00e4lt die AP 22 plus gem\u00e4ss Vernehmlassungsunterlage ein Massnahmenpaket zur Trinkwasser-Initiative. Damit soll die maximal erlaubte Hofd\u00fcngerausbringung pro Fl\u00e4che reduziert, im \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) Pflanzenschutzmittel mit erh\u00f6htem Umweltrisiko verboten und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verst\u00e4rkt mit Produktionssystembeitr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden. Wenn trotzdem regional zu hohe Stoffeintr\u00e4ge im Gew\u00e4sser festgestellt werden, sollen Bund und Kantone im Rahmen von regionalen landwirtschaftlichen Strategien regionsspezifische Massnahmen f\u00f6rdern. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, um die Anforderungen des \u00d6LN gezielt versch\u00e4rfen zu k\u00f6nnen.
2. Da die Massnahmen erst seit dem 1. Januar 2018 in Kraft sind, lassen sich die Auswirkungen noch nicht messen. Mit der Umsetzung der f\u00fcr die Agrarpolitik 2022 plus vorgeschlagenen Massnahmen verfolgt der Bundesrat weiter gehende Ziele im Bereich der nat\u00fcrlichen Ressourcen. F\u00fcr Stickstoff und Phosphor werden in der Botschaft zur AP 22 plus verbindliche Zwischenziele zur Reduktion der \u00dcbersch\u00fcsse festgelegt. Die \u00dcbersch\u00fcsse dieser N\u00e4hrstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegen\u00fcber 2015, gesenkt werden. Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden.
3. Im Rahmen der Nationalen Beobachtung Oberfl\u00e4chengew\u00e4sserqualit\u00e4t (Nawa) fanden seit 2012 keine weiteren Pestizidmessungen im Limpach statt. Die Befunde des Limpachs wurden aber durch die Nawa-Spezialkampagnen von 2015 und 2017 an kleineren Gew\u00e4ssern best\u00e4tigt.
Bund und Kantone bauen die Spurenstoffmessungen in Nawa zurzeit aus. Auch am Limpach ist eine entsprechende Messstelle vorgesehen.
4. Artikel\u00a0104a BV verlangt, dass der Bund die f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln notwendigen Voraussetzungen schafft. Der Artikel umfasst die gesamte Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft von den Produktionsgrundlagen bis zum nachhaltigen Lebensmittelverbrauch. Die heutige Agrarpolitik des Bundes, die sich am Nachhaltigkeitskonzept ausrichtet, setzt bereits wesentliche Forderungen von Artikel\u00a0104a BV um. Eine koh\u00e4rente Bildungs-, Beratungs-, Innovations- und F\u00f6rderpolitik des Bundes schafft g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette von der Produktion bis zum Konsum.
5. Verschiedene private Labelorganisationen haben eigene Produktionsrichtlinien entwickelt und umgesetzt, die meist auf den freiwilligen Programmen des Bundes aufbauen. Die Anforderungen der Labels gehen zum Teil \u00fcber die Bundesmassnahmen und Programme hinaus. Diese Zusatzleistungen werden am Markt abgegolten und unterst\u00fctzen direkt das Verfassungsziel einer \u00f6kologischen, standortangepassten Landwirtschaft. Gesamtbetriebliche Produktionsrichtlinien, zum Beispiel IP-Suisse, Bio-Suisse und Demeter, kommen den Anforderungen einer standortangepassten Landwirtschaft sehr nahe. Mit der AP 22 plus beabsichtigt deshalb der Bundesrat, besonders ressourcenschonende, umwelt- und tierfreundliche Produktionssysteme st\u00e4rker zu f\u00f6rdern und diese Dynamik damit noch wirksamer zu unterst\u00fctzen.
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