Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gelten Fl\u00fcge mit Privat- und Businessjets sowie Charterfl\u00fcge bez\u00fcglich der Mineral\u00f6lsteuer als gewerbsm\u00e4ssige oder als nichtgewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge?
2. Sind diese von der Mineral\u00f6lsteuer ausgenommen? Wenn ja, welche Art Fl\u00fcge, wie wird das gerechtfertigt, und w\u00e4re der Bundesrat bereit, diese Regel abzuschaffen?
3. Ist der Bundesrat bereit, eine CO2-Abgabe von mindestens 120 Schweizerfranken pro Tonne CO2-\u00c4quivalent f\u00fcr Privat- und Businessjets sowie Charterfl\u00fcge einzuf\u00fchren?
4. Wie k\u00f6nnten alternativ Fl\u00fcge mit Privat- und Businessjets sowie Charterfl\u00fcge einer Flugticketabgabe oder einem \u00e4hnlichen Instrument unterstellt werden?
5. Sind Fl\u00fcge mit Privat- und Businessjets, Charterfl\u00fcge sowie Unternehmen, die unter 10 000 Tonnen CO2 pro Jahr emittieren, bei der Einf\u00fchrung von Corsia auch dazu verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Welche L\u00f6sungen k\u00f6nnte sich der Bundesrat hierzu vorstellen?
","ReasonText":"Die Luftfahrt ist mehrfach privilegiert: Fluggesellschaften entrichten auf internationalen Fl\u00fcgen keine Mineral\u00f6lsteuern auf Kerosin, und die Passagiere zahlen f\u00fcr ihre Tickets keine Mehrwertsteuer. Alle Verkehrsmittel m\u00fcssten jedoch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Privat- und Businessjets sowie Charterfl\u00fcge boomen. Dies liegt u. a. daran, dass neue Buchungsservices und Beteiligungsmodelle die Kosten f\u00fcr Privat- und Gesch\u00e4ftsfl\u00fcge senken und F\u00fchrungskr\u00e4fte von First- und Business-Class-Sitzen auf Linienfl\u00fcgen weglocken. Die Umweltauswirkungen von Privat- und Businessjets sind verheerend. Ein Flug von London nach Z\u00fcrich mit einem halbvollen Privat- oder Businessjet verursacht pro Person rund zehnmal so viele CO2-Emissionen wie ein Linienflug.
Der internationale Luftverkehr f\u00e4llt nicht unter das Pariser Klimaabkommen, und eine griffige internationale L\u00f6sung ist nicht in Sicht. Das Flugabkommen Corsia wird erst ab 2021 in Kraft gesetzt, zuerst mit einer freiwilligen Pilotphase \u00fcber einige Jahre. Nur Fluggesellschaften, die Strecken zwischen zwei Teilnehmerstaaten betreiben und Emissionen von \u00fcber 10 000 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen, unterliegen den Ausgleichsforderungen. Viele Fl\u00fcge mit Privat- und Businessjets, Charterfl\u00fcge sowie kleinere Fluggesellschaften sind damit ausgenommen - das ist der falsche Weg: Alle sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Flugtreibstoffe unterstehen unter Vorbehalt bestimmter Befreiungen der Besteuerung nach dem Mineral\u00f6lsteuergesetz (Min\u00f6StG, SR 641.61) und der Mineral\u00f6lsteuerverordnung (Min\u00f6StV, SR 641.611). Ausgangspunkt f\u00fcr die Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuerpflicht ist die Unterscheidung zwischen der Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr (Art. 33 Abs. 1 Min\u00f6StV) und der Versorgung anderer Luftfahrzeuge (Art. 33 Abs. 2 Min\u00f6StV). Soweit sie nicht zum Linienverkehr z\u00e4hlen, fallen die in der Interpellation genannten Fl\u00fcge mit Privat- oder Businessjets sowie Charterfl\u00fcge unter die Regelung der Versorgung anderer Luftfahrzeuge.
Treibstoffe, die zur Versorgung solcher Luftfahrzeuge (Nichtlinienverkehr) getankt werden, sind steuerfrei, wenn sie (kumulativ):
1. auf Zollflugpl\u00e4tzen getankt werden;
2. direkt vor dem Abflug ins Ausland getankt werden;
3. mit dem Flug gegen Entgelt Personen oder Waren transportiert oder Dienstleistungen erbracht werden; und
4. f\u00fcr den Flug eine Betriebsbewilligung oder eine Bewilligung f\u00fcr Flugschulen vorliegt.
F\u00fcr ausl\u00e4ndische Luftfahrzeuge wird die Steuerfreiheit nur zugestanden, wenn - zus\u00e4tzlich zu obigen Voraussetzungen - der Immatrikulationsstaat Gegenrecht gew\u00e4hrt.
Die dritte der oben aufgef\u00fchrten Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung enth\u00e4lt eine (eigenst\u00e4ndige) Umschreibung der Gewerbsm\u00e4ssigkeit. In der Regel k\u00f6nnen somit Betankungen f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge, die ins Ausland f\u00fchren, steuerfrei abgefertigt werden. Hingegen unterliegen solche Fl\u00fcge im Inland der Mineral\u00f6lsteuer.
Die Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer auf Auslandfl\u00fcgen bezweckt unter anderem, die schweizerischen Luftfahrtunternehmen auf dem internationalen Markt nicht zu benachteiligen, denn die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten k\u00f6nnen in der Regel ebenfalls steuerbefreit vom Heimatstaat aus ins Ausland fliegen.
3.-5. Der Anteil der CO2-Emissionen, welcher auf von der Mineral\u00f6lsteuer befreite Fl\u00fcge des schweizerischen Bedarfsverkehrs zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, betr\u00e4gt 3,4 Prozent an den gesamten CO2-Emissionen des schweizerischen Luftverkehrs (zirka 6 200 000 Tonnen CO2). Ein grosser Teil dieser bis heute steuerbefreiten Fl\u00fcge wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2020 dem Emissionshandel unterliegen. Ab diesem Zeitpunkt wird der schweizerische Luftverkehr in das mit dem Emissionshandelssystem der Europ\u00e4ischen Union verkn\u00fcpfte schweizerische Emissionshandelssystem einbezogen. Diesem unterliegen nicht nur alle gewerbsm\u00e4ssigen Luftfahrzeugbetreiber, die pro Jahr mehr als 10 000 Tonnen CO2 emittieren, sondern auch alle nichtgewerbsm\u00e4ssigen Luftfahrzeugbetreiber, die pro Jahr mehr als 1000 Tonnen CO2 emittieren. Sie m\u00fcssen ab diesem Datum die von ihnen verursachten CO2-Emissionen mit einer entsprechenden Menge an eingekauften Emissionsrechten abdecken.
Im Weiteren sind ab dem 1. Januar 2021 Luftfahrzeugbetreiber, welche auf internationalen Fl\u00fcgen j\u00e4hrlich mehr als 10 000 Tonnen CO2 ausstossen, bspw. Gesellschaften, die auch Charterfl\u00fcge durchf\u00fchren, den Kompensationen gem\u00e4ss dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) der Icao unterworfen.
Steuerfrei bzw. von klimaspezifischen Massnahmen ausgenommen bleibt somit lediglich ein sehr geringer Teil aller Fl\u00fcge ab schweizerischen Flugpl\u00e4tzen ins Ausland. Die Erfassung und Verwaltung dieser Fl\u00fcge w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Aufwand bedeuten. Deshalb sieht der Bundesrat von weiter gehenden Massnahmen ab.
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