Beabsichtigt der Bundesrat, Klima in der n\u00e4chsten BFI-Botschaft ebenso wie die Digitalisierung zum F\u00f6rderschwerpunkt zu machen, in \u00dcbereinstimmung mit den f\u00fcr die Legislaturperiode 2019-2023 festgelegten Priorit\u00e4ten?
","ReasonText":"Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im M\u00e4rz 2019 die Leitlinien f\u00fcr die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei akzentuiert er die drei Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.
Positives Handeln f\u00fcr das Klima erfordert ein nachhaltiges Denken. In Anhang 2 der BFI-Botschaft 2017-2020 (auf Seite 3292) wird die Bedeutung nachhaltigen Denkens f\u00fcr das Handeln anerkannt und bekr\u00e4ftigt: \"Die Generierung neuen Wissens sowie seine Diffusion und seine Umsetzung sind Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Verankerung nachhaltigen Denkens und Handelns in Gesellschaft und Wirtschaft. Umgekehrt tr\u00e4gt eine sich an den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung orientierende F\u00f6rderpolitik in Bildung, Forschung und Innovation ihrerseits dazu bei, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz zu st\u00e4rken, seine F\u00e4higkeit, an der L\u00f6sung globaler Probleme mitzuwirken, weiter auszubauen und dadurch die Schweiz international als zukunftsverantwortlich handelnden Staat zu profilieren.\"
Die Hochschulen spielen eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung und Vermittlung von Wissen und F\u00e4higkeiten sowie bei der Grundlagen- und Anwendungsforschung, und dies auch im Bereich des Klimawandels.
Die BFI-Botschaft gibt die M\u00f6glichkeit (in Kapitel 1.3, \"Die BFI-F\u00f6rderpolitik des Bundes 2017-2020\", Seite 3127), bestimmte Themen zu f\u00f6rdern, die eine besondere politische Relevanz haben und in denen Nachholbedarf besteht, wie dies bei der Humanmedizin in der BFI-Botschaft 2017-2020 der Fall war. Anfang April hat ein Spitzentreffen (mit institutionellen Partnern des BFI-Bereichs, sowie Wirtschaftsakteuren und Gewerkschaften) stattgefunden: Nach der Sitzung wurde offiziell mitgeteilt, dass Digitalisierung in der BFI-Botschaft 2021-2024 als F\u00f6rderschwerpunkt und Priorit\u00e4t integriert wird.
Angesichts des Klimaziels f\u00fcr die kommende Legislaturperiode 2019-2023 w\u00e4re es mehr als angebracht, neben der Digitalisierung auch Klima als F\u00f6rderschwerpunkt in die n\u00e4chste BFI-Botschaft aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist gegenw\u00e4rtig in Erarbeitung und als wichtiger mehrj\u00e4hriger Finanzbeschluss vollst\u00e4ndig in die Legislaturplanung integriert. Die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch den Bundesrat ist f\u00fcr das erste Quartal 2020 vorgesehen. Die BFI-Botschaft wird in einem mehrstufigen Prozess erstellt, bei welchem u. a. rechtliche Vorgaben, die verschiedenen Strategien des Bundesrates wie auch die strategischen Planungen der BFI-Akteure ber\u00fccksichtigt werden. An den Spitzentreffen (Fr\u00fchling und Herbst 2019) findet der Austausch mit den BFI-Akteuren auf h\u00f6chster Ebene statt.
Bei der Legislaturplanung 2019-2023 setzt der Bundesrat auf Kontinuit\u00e4t, da die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will er die Themen Digitalisierung, Klima und EU hervorheben. Dies setzt er folgendermassen um: Die bisherige Leitlinie 1 zum \"Wohlstand\", zu welcher auch das Ziel zum BFI-Bereich z\u00e4hlt, wird um die \"Nutzung der Chancen der Digitalisierung\" erg\u00e4nzt. Die bisherige Leitlinie 3 zur \"Sicherheit\" wird um den \"Schutz des Klimas\" erweitert. Das Thema \"EU\" wird auf Zielebene bei Leitlinie 2 zur \"internationalen Zusammenarbeit\" aufgenommen. Alle drei Themen sind f\u00fcr den BFI-Bereich wichtig.
Die Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates von 2016, welche auch Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels umfasst, ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Sektoralpolitiken massgebend, auch f\u00fcr die BFI-Politik. Dementsprechend wird die nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil des BFI-Systems gesehen und \u00fcber die BFI-F\u00f6rderinstrumente im In- und Ausland gest\u00e4rkt.
Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 formuliert der Bundesrat rund ein Dutzend Finanzierungsantr\u00e4ge f\u00fcr die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Die Ziele und Massnahmen in den gef\u00f6rderten Bereichen orientieren sich an den strategischen Planungen der BFI-Akteure. Die f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Aktionsplans \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" n\u00f6tigen Mittel werden im regul\u00e4ren Finanzvolumen der BFI-Botschaft 2021-2024 enthalten sein. Die Finanzierungsantr\u00e4ge, welche den F\u00f6rdertatbest\u00e4nden der BFI-Gesetzgebung folgen, werden mit Ausf\u00fchrungen zu transversalen Themen erg\u00e4nzt. Vorgesehen ist, neben der Digitalisierung weiterhin u. a. auch die nachhaltige Entwicklung (inkl. Klima) als transversales Thema aufzunehmen. Damit soll der hohen Bedeutung der Thematik Rechnung getragen werden.
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