Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" fest, dass der Begriff Pestizide in der Schweiz weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe definiert ist. Umgangssprachlich sind damit in der Deutschschweiz, der Romandie und im Tessin Pflanzenschutzmittel (PSM) gemeint.
Die B\u00fcrgerbewegungen, welche die beiden Pestizid-Initiativen lanciert haben, bedienten sich beim Verfassen der Initiativtexte wohl der Umgangssprache. Im September 2018 schrieb der Bundesrat zu ihrer Verwendung des Begriffes Pestizide jedenfalls: \"Im Zusammenhang mit dem Begriff 'Pestizide' sprechen die Initianten vornehmlich von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden und Rodentiziden zur Zerst\u00f6rung von Organismen, welche Pflanzen befallen\" (siehe 18.3827).
Diesen klaren Befund sucht man in der Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" vergeblich. Statt den Willen der Initianten erneut darzulegen, zieht der Bundesrat Definitionen der WHO und der FAO heran, welche Pestizid als Oberbegriff f\u00fcr PSM und Biozide einordnet.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wenn er in seiner Antwort auf 18.3827 den Willen der Initianten klar einordnen kann: Warum tut er dies in seiner Botschaft, drei Monate sp\u00e4ter, nicht?
2. Warum w\u00e4hlt er nicht einen Weg wie jenen, den er bei der Interpellation Gilli 15.3761 eingeschlagen hatte: \"Aufgrund des Wortlautes der Interpellation wird ... davon ausgegangen, dass sich die Fragen nur auf Pflanzenschutzmittel beziehen, weshalb nur darauf eingegangen wird\"?
3. In vielen Vorst\u00f6ssen wird der Begriff Pestizide im umgangssprachlichen Sinne verwendet. Der Bundesrat konnte dies stets einordnen (z. B. 18.3633, 18.3614, 16.3300, 15.3425). Oft benutzte er den Begriff selber als Synonym f\u00fcr PSM (z. B. 18.3634, 17.3349, 17.3338, 16.3548). Wenn er den Begriff jahrelang als Synonym f\u00fcr PSM interpretiert und verwendet, warum gelingt ihm das in der Botschaft zu dieser Initiative nicht?
4. Wenn der Begriff Pestizide in der Schweiz rechtlich nicht definiert ist, er selber den Begriff aber immer wieder synonym f\u00fcr PSM benutzt: Warum bem\u00e4ngelt der Bundesrat eine fehlende Definition durch die Initianten, wenn diese ihren Willen doch klar erkennbar kommunizieren?
5. F\u00fcr den Fall einer Annahme der Volksinitiative: Wird der Bundesrat den Willen der Initianten umsetzen oder seiner eigenen Definition folgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Antwort auf die Interpellation Bourgeois 18.3827 hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er seine Auslegung des Initiativtextes im Rahmen der entsprechenden Botschaft bekanntgeben werde. Der Text einer Initiative ist nach den anerkannten Interpretationsgrunds\u00e4tzen auszulegen. \"Grunds\u00e4tzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allf\u00e4llige Begr\u00fcndung des Volksbegehrens darf mitber\u00fccksichtigt werden, wenn sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Initiative unerl\u00e4sslich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung des Initiativtextes, wie er von den Stimmberechtigten und sp\u00e4teren Adressaten vern\u00fcnftigerweise verstanden werden muss\" (BGE 144 I 193, E. 7.3.1). Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Volksinitiative sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Bourgeois 18.3827 darauf hingewiesen, dass \"Pestizid\" basierend auf den aktuellen rechtlichen Grundlagen der Oberbegriff f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozide ist.
2./3. Bei einer Interpellation erteilt der Bundesrat Ausk\u00fcnfte auf Fragen von Ratsmitgliedern. Dabei soll m\u00f6glichst exakt auf die gestellten Fragen eingegangen werden, auch wenn in den eingereichten Vorst\u00f6ssen zum Teil nicht die rechtlich korrekten Begriffe verwendet werden. Bei den erw\u00e4hnten Interpellationen war offensichtlich, dass sie sich aufgrund der Fragestellungen auf die Pflanzenschutzmittel bezogen. Im Unterschied zu den Texten von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen handelt es sich bei einer Volksinitiative um einen juristischen Text, der gegebenenfalls in die Verfassung aufzunehmen ist und auf den die herk\u00f6mmlichen Methoden der Rechtsauslegung angewandt werden.
4. In seiner Antwort auf die Interpellation Bourgeois 18.3827 hat der Bundesrat klargestellt, dass Pestizid der Oberbegriff f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozide ist, und er hat auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen hingewiesen. Diese Definitionen mit detaillierten Hinweisen auf die Rechtsgrundlagen hat er auch in den Botschaften zu den Volksinitiativen \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" und \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" verwendet.
5. Wird die Initiative angenommen, setzt der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen den Willen des Volkes und der Kantone um.
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