1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass unbezahlte Arbeitseins\u00e4tze und Praktika im Rahmen der Sozialhilfe ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur Arbeitsintegration sind?
2. Teilt er die Meinung, dass die Regelung des Unfallversicherungsschutzes sowohl f\u00fcr die Arbeitgeber als auch f\u00fcr die Sozialdienste m\u00f6glichst einfach, unb\u00fcrokratisch und kosteng\u00fcnstig sein soll?
3. Wie gestaltet der Bund den Unfallversicherungsschutz bei der gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigung in den Bundesasylzentren, wie sind die Regelungen bei den Sozialversicherungen?
4. Kann sich eine L\u00f6sung des Problems an bestehende Modelle anlehnen?
5. Gibt es aus Sicht des Bundesrates ein administrativ einfaches Modell, welches es den kommunalen Sozialdiensten erm\u00f6glicht, korrekt versicherte Personen f\u00fcr Praktika und unbezahlte Arbeitseins\u00e4tze zu vermitteln, ohne dass die Arbeitgeber zus\u00e4tzlich belastet werden?
6. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten bestehen, um Zust\u00e4ndigkeitsfragen betreffend Unfallversicherung f\u00fcr unbezahlte Arbeitseins\u00e4tze und Praktika von Sozialhilfebeziehenden verbindlich zu kl\u00e4ren?
7. Wie und innert welcher Frist kann diese Kl\u00e4rung erfolgen, um die berufliche Integration von Sozialhilfebeziehenden nicht weiter zu erschweren oder zu verunm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat 2017 festgehalten, dass Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe unbezahlte Arbeitseins\u00e4tze und Praktika absolvieren, der obligatorischen Unfallversicherung unterstehen. Bis anhin war es \u00fcblich, Unfallrisiken w\u00e4hrend solcher Arbeitseins\u00e4tze und Praktika \u00fcber den Unfallzusatz der Krankenversicherung abzusichern.
Durch diese gerichtlich vorgegebene Praxis\u00e4nderung werden Arbeitgeber abgeschreckt, solche Arbeitseins\u00e4tze anzubieten, sie fordern zu Recht einfache L\u00f6sungen. Zwei Jahre nach diesem Urteil gibt es noch keine etablierte Praxis zu dessen Umsetzung. Kantonale und kommunale Sozialdienste im ganzen Land versuchen, eine administrativ einfache und f\u00fcr die Arbeitgeber akzeptable L\u00f6sung zu finden. Es darf nicht sein, dass das Angebot f\u00fcr solche Eins\u00e4tze reduziert wird, weil dieses Problem ungel\u00f6st ist. Die Skos koordiniert diese Bem\u00fchungen und steht in Kontakt mit dem BAG, der Suva und Arbeitsintegration Schweiz. Es muss verhindert werden, dass die berufliche Integration von Unterst\u00fctzten wegen versicherungstechnischer Fragen erschwert oder verunm\u00f6glicht wird. Es braucht rasch eine L\u00f6sung!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass unbezahlte Arbeitseins\u00e4tze und Praktika im Rahmen der Sozialhilfe ein wichtiges Instrument auf dem Weg der Arbeitsintegration sind und dass der Unfallversicherungsschutz sowohl f\u00fcr die Arbeitgeber als auch f\u00fcr die Sozialdienste m\u00f6glichst einfach, unb\u00fcrokratisch und kosteng\u00fcnstig sein sollte. Die Versicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) hat sich an den gesetzlichen Vorgaben und der herrschenden Gerichtspraxis zu orientieren, was insbesondere f\u00fcr die Frage der Unterstellung gilt. Bez\u00fcglich der Kosten setzt das Gesetz eine risikogerechte Pr\u00e4mie voraus, die dem im Vergleich zum Unfallschutz gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) umfassenderen Leistungskatalog des UVG und dem Risiko des Einsatzbetriebes Rechnung zu tragen hat.
Gemeinn\u00fctzig Besch\u00e4ftigte in den Bundesasylzentren sind \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung unfallversichert, weil sie die Unterstellungskriterien nach UVG nicht erf\u00fcllen. Mit den angebotenen Besch\u00e4ftigungsprogrammen soll lediglich eine Tagesstruktur geschaffen und das Zusammenleben in den Bundesasylzentren erleichtert werden.
4./5. Mit Urteil vom 18. August 2017 (8C_302/2017) hat das Bundesgericht in konsequenter Anwendung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch eine im Rahmen eines Arbeitsversuches unentgeltlich t\u00e4tige Sozialhilfeempf\u00e4ngerin als Praktikantin im Sinne des UVG zu qualifizieren sei und daher unter den Unfallschutz nach UVG falle. Entscheidend war dabei, dass der Einsatzbetrieb ein wirtschaftliches Interesse an der von der Sozialhilfeempf\u00e4ngerin geleisteten Reinigungsarbeit hatte.
Die bundesgerichtliche Kl\u00e4rung ist zu begr\u00fcssen, ist die Unterstellung unter das UVG doch auch mit einem wesentlich besser ausgebauten Unfallversicherungsschutz f\u00fcr Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe einen Arbeitseinsatz bzw. -versuch absolvieren, verbunden. In administrativer Hinsicht sind diese Personen wie die \u00fcbrigen Angestellten bei der Ermittlung der pr\u00e4mienrelevanten Jahreslohnsumme mitzuber\u00fccksichtigen, obwohl sie unentgeltlich t\u00e4tig sind (siehe Art. 23 Abs. 6 der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung; SR 832.202). Pr\u00e4mienschuldner ist der Einsatzbetrieb in seiner Rolle als Arbeitgeber. Entsprechend dem geringen Verdienst, der als Grundlage f\u00fcr die Bemessung der UVG-Pr\u00e4mie in jedem Fall veranschlagt werden muss, fallen die Pr\u00e4mien gering aus. In diesem Zusammenhang w\u00e4re denkbar und administrativ einfach, dass die Sozialhilfebeh\u00f6rde, die eine Klientin oder einen Klienten einem Einsatzbetrieb zuweist, mit diesem eine Vereinbarung trifft, wonach ihm die finanzierten Pr\u00e4mien zur\u00fcckerstattet werden. Solcherart k\u00f6nnte im Resultat jegliche Belastung der Arbeitgeber vermieden werden.
Was die Problematik betrifft, dass der Arbeitgeber im Falle eines Unfalles des unentgeltlich t\u00e4tigen Sozialhilfebez\u00fcgers wegen des ung\u00fcnstigen Risikoverlaufes mit einer Belastung seiner UVG-Police zu rechnen h\u00e4tte und deshalb nicht l\u00e4nger bereit sein k\u00f6nnte, zu entsprechenden Eins\u00e4tzen Hand zu bieten, sind die Unfallversicherer bereits zu praktikablen L\u00f6sungen gekommen. Die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG hat in ihrer Empfehlung Nr. 1/2007 den Unfallversicherern nahegelegt, auf entsprechende Konsequenzen zu verzichten.
6./7. Das UVG st\u00fctzt sich wie dargelegt auf einheitliche Unterstellungskriterien. Diese sind f\u00fcr alle T\u00e4tigkeitsbereiche gleichermassen massgebend, weshalb kein Raum f\u00fcr spezifische und insofern unterschiedliche Modelle besteht. Soll der Grundsatz, dass es sich beim UVG um eine Arbeitnehmerversicherung handelt, nicht infrage gestellt werden, ist diesen Kriterien nachzuleben, auch wenn damit die Notwendigkeit einer Einzelfallpr\u00fcfung verbunden ist, weil zwischen F\u00e4llen einer rein sozialen Integration und F\u00e4llen beruflicher Integration unterschieden werden muss. Demnach sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Es steht zudem den Sozialhilfebeh\u00f6rden frei, praktikable L\u00f6sungen, wie z. B. die obenerw\u00e4hnte R\u00fcckerstattung der Pr\u00e4mien an den Einsatzbetrieb, zu vereinbaren.
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