F\u00fcr die Sanierung von Geb\u00e4uden und f\u00fcr Neubauten gelten heute bestimmte Vorschriften in Bezug auf die W\u00e4rmed\u00e4mmung im Geb\u00e4udebereich. Bereits heute gibt es Anreize und Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden - ein wichtiges Thema bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Dennoch: F\u00fchrt eine Eigent\u00fcmerin oder ein Eigent\u00fcmer keine energetische Geb\u00e4udesanierung durch, zahlt letztlich die Mieterin oder der Mieter die h\u00f6heren Kosten, ohne die M\u00f6glichkeit zu haben, Abhilfe zu schaffen. Der Bundesrat wird daher beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein Mechanismus etabliert werden kann, der dazu f\u00fchrt, dass nach Ablauf von 15 Jahren diejenigen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die ihre Geb\u00e4ude nicht vorschriftsgem\u00e4ss saniert haben, die Zusatzkosten selber tragen.
","ReasonText":"F\u00fcr Sanierungen oder Neubauten gelten heute bestimmte zul\u00e4ssige W\u00e4rmeaustauschstandards, um die CO2-Emissionen im Geb\u00e4udesektor zu begrenzen. Es steht den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern jedoch frei, ein Geb\u00e4ude nicht zu sanieren, solange sie keine Arbeiten daran ausf\u00fchren. Sie haben wenig Anreize, die Energieeffizienz zu verbessern, da die Mieterinnen und Mieter die Zusatzkosten z. B. f\u00fcr die Heizung zahlen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen solche Arbeiten geplant werden: Es k\u00f6nnte z. B. eine Frist bis im Jahr 2035 festgelegt werden, die den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern reichlich Zeit f\u00fcr die Sanierung ihrer Geb\u00e4ude liesse. Der Bundesrat k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, dass die Mehrkosten in einem Geb\u00e4ude, die dadurch entstehen, dass dieses nicht saniert ist, nach Ablauf der Frist von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern und nicht mehr von der Mieterschaft zu tragen sind. Damit w\u00fcrde f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer ein Anreiz f\u00fcr Energiesanierungsmassnahmen geschaffen, da sich f\u00fcr sie diese Massnahmen langfristig positiv auf die Finanzen auswirken w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Senkung des Energieverbrauchs bei Geb\u00e4uden bildet einen wichtigen Bestandteil der Energiestrategie 2050 und wird vom Bundesrat entsprechend unterst\u00fctzt. Jedoch handelt es sich dabei um ein \u00f6ffentliches Ziel, das konsequenterweise \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtlich verankerte Energievorschriften und Anreize erreicht werden sollte. Das Mietrecht, das als zivilrechtlicher Erlass das Verh\u00e4ltnis zwischen Privatpersonen regelt, ist daf\u00fcr nicht der richtige Ort.
Es kommt hinzu, dass die vorgeschlagene mietrechtliche Bestimmung dem im Obligationenrecht (OR) verankerten Prinzip der Kostenmiete widersprechen w\u00fcrde, da die betroffenen Eigent\u00fcmer einen Teil der Heizkosten selber tragen m\u00fcssten, ohne diese auf die Mieterschaft \u00fcberw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass sie keine angemessene Rendite erwirtschaften k\u00f6nnten oder gar Verluste hinnehmen m\u00fcssten.
Schliesslich w\u00fcrde die vorgeschlagene Regelung zu einem sehr hohen Vollzugsaufwand f\u00fchren. Jede betroffene Vermieterin m\u00fcsste j\u00e4hrlich den Energieverbrauch der Liegenschaft erheben, diesen mit dem fiktiven Bezug eines sanierten Geb\u00e4udes vergleichen, um eine entsprechende Differenz zu berechnen und unter Ber\u00fccksichtigung der Energiepreise in die Nebenkostenabrechnung einfliessen zu lassen. Dabei w\u00fcrden sich viele Fragen zu technischen Details stellen, die korrekt gehandhabt werden m\u00fcssten. Es ist offensichtlich, dass dies vorab viele Privatvermieter vor grosse Probleme stellen und einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Abrechnungsaufwand nach sich ziehen w\u00fcrde. Die Regelung kann demzufolge zu rechtlichen Unsicherheiten f\u00fchren.
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