Die afrokolumbianische Gemeinschaft, die in der Region Cauca in Kolumbien lebt, wurde Anfang Mai 2019 mit Schusswaffen und Granaten attackiert. Es handelt sich dabei nicht um einen isolierten Angriff, sondern um eines von vielen blutigen Ereignissen seit dem Abschluss der Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc - ein Ereignis, das sich in eine Strategie kontinuierlicher Angriffe auf die Anf\u00fchrerinnen und Anf\u00fchrer sozialer Bewegungen einf\u00fcgt. Es werden noch immer zahlreiche Menschen ermordet, was nicht hingenommen werden darf.
In Kolumbien sind die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und die Abteilung Menschliche Sicherheit pr\u00e4sent: Welche Strategie hat demgem\u00e4ss der Bundesrat, damit die Schweiz - allein oder zusammen mit gleichgesinnten Staaten - dazu beitr\u00e4gt, diese Gewalt einzud\u00e4mmen und den Pr\u00e4sidenten und die Regierung Kolumbiens dazu zu bringen, tatkr\u00e4ftig vorzugehen, um der paramilit\u00e4rischen Gruppen endg\u00fcltig Herr zu werden, Gruppen, welche immer noch Angst und Schrecken verbreiten und die Friedensabkommen verletzen?
Ist der Bundesrat in der Lage, den Menschen im Rahmen seines Programms in Kolumbien mehr Sicherheit zu garantieren?
Was die Anf\u00fchrerinnen und Anf\u00fchrer sozialer Bewegungen und die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger betrifft, die in L\u00e4ndern, in denen die Schweiz aktiv ist - insbesondere in Kolumbien -, in Lebensgefahr sind oder schwere Beeintr\u00e4chtigungen riskieren: Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Strategie, damit diesen Menschen allenfalls die Flucht auf humanit\u00e4rem Weg in die Schweiz erm\u00f6glicht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten bez\u00fcglich der Sicherheit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV), sozialen Anf\u00fchrerinnen und Anf\u00fchrern, Vertreterinnen und Vertretern der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften. Die Schweiz zeigt sich sowohl in den multilateralen Gremien wie dem Menschenrechtsrat als auch bei bilateralen Treffen auf allen Ebenen immer wieder besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage in Kolumbien. W\u00e4hrend der 41. Session des Menschenrechtsrates im Juli 2019 thematisierte sie die Ermordung von MRV und rief die kolumbianische Regierung dazu auf, die Straflosigkeit zu bek\u00e4mpfen.
Die Schweiz verf\u00fcgt ausserdem \u00fcber Leitlinien zum Schutz von MRV. Diese sehen verschiedene Instrumente f\u00fcr die Botschaften vor, darunter die Einladung von MRV in Schweizer Vertretungen, Feldbesuche, Beobachtung von Strafprozessen, Gef\u00e4ngnisbesuche und lokale Medienmitteilungen. Die Schweizer Vertretung in Bogota setzt diese regelm\u00e4ssig ein.
Die Schweiz hat ihr Engagement in Kolumbien in ihrer Kooperationsstrategie 2017-2020 f\u00fcr Kolumbien definiert. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation 17.4277 dargelegt, stehen die von der bewaffneten Gewalt am meisten betroffenen Dorfgemeinschaften und die Opfer des bewaffneten Konflikts im Zentrum des Engagements des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Diese Bem\u00fchungen konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf die Pazifikregion, einschliesslich der Region Cauca, die einen hohen Anteil an indigener und afrokolumbianischer Bev\u00f6lkerung aufweist. Die Schweiz unterst\u00fctzt die St\u00e4rkung der Schutzmechanismen der lokalen Dorfgemeinschaften, die als Grundlage f\u00fcr eine wirksame politische Beteiligung dienen. Dabei arbeitet sie mit den Gemeinschaften zusammen, um partizipative Gefahrenanalysen zu realisieren, konkrete Selbstschutzmassnahmen umzusetzen und vertrauensvolle Beziehungen zu staatlichen Institutionen zu f\u00f6rdern.
Die zust\u00e4ndigen Dienststellen tauschen sich intern regelm\u00e4ssig aus, um einen komplement\u00e4ren Einsatz der schweizerischen Instrumente sicherzustellen. Ziel ist es, den Schutz der MRV und ihrer Gemeinschaften zu verbessern und die Wirkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu erh\u00f6hen.
Kolumbianische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen sich jederzeit ohne Visum f\u00fcr eine Dauer von maximal 90 Tagen in die Schweiz begeben. Bei Asylgesuchen gelten die allgemeinen Bedingungen.
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