Eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen durchgef\u00fchrte universit\u00e4re Studie zeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt eine Diskriminierung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern grassiert, wenn es um den Abschluss von Mietvertr\u00e4gen geht. Am meisten diskriminiert werden Personen, deren Namen albanisch oder t\u00fcrkisch klingen. Dieses diskriminierende Verhalten von Vermieterinnen und Vermietern gegen\u00fcber Personen mit fremdl\u00e4ndisch klingenden Namen ist schlicht inakzeptabel. Dass die Immobilienwirtschaft nicht gegen dieses Verhalten vorgeht, ist sehr bedauerlich.
Das Recht auf Wohnen ist ein fundamentales Recht. Deshalb muss jede und jeder - egal ob Schweizerin oder Schweizer, mit oder ohne Migrationshintergrund, oder Ausl\u00e4nderin oder Ausl\u00e4nder - ohne rassistische oder fremdenfeindliche Fallstricke Zugang zu einer menschenw\u00fcrdigen Wohnung haben, die den eigenen M\u00f6glichkeiten entspricht.
1. Teilt der Bundesrat das Anliegen, dass rassistische und fremdenfeindliche Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu bek\u00e4mpfen sind?
Wenn ja:
2. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Immobilienwirtschaft Kampagnen zur Sensibilisierung von Vermieterinnen und Vermietern zu lancieren?
3. Ist er bereit, Massnahmen und Sanktionen zu pr\u00fcfen, um rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen beim Abschluss von Mietvertr\u00e4gen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass trotz des verfassungsm\u00e4ssigen Rechts auf Gleichbehandlung rassistische oder fremdenfeindliche Diskriminierungen im gesellschaftlichen Alltag vorkommen k\u00f6nnen, gerade auch im Wohnungswesen. Diese Form von Diskriminierung muss bek\u00e4mpft werden.
Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Studie liefert Informationen zu diesem Thema und die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung des Bundes (FRB) widmet dem Wohnen in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht zur rassistischen Diskriminierung in der Schweiz ein eigenes Kapitel.
Neben der Herkunft und den finanziellen Mitteln gibt es zahlreiche weitere Faktoren, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt nicht gewahrt wird. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die mangelnde Kenntnis des Marktes, ein fehlendes Netzwerk, h\u00e4ufige Wohnungswechsel oder ein niedriges Bildungsniveau. Um hier Abhilfe zu schaffen, stellen sowohl der Bund als auch einige Kantone und Gemeinden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mehrsprachige Informationen dar\u00fcber zur Verf\u00fcgung, wie der Wohnungsmarkt funktioniert und wie gute nachbarschaftliche Beziehungen entstehen. Angesichts der h\u00e4ufig komplexen konkreten Probleme ist die Beratung f\u00fcr Personen, welche Opfer von Diskriminierung werden, sehr wichtig. Im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme (KIP) schaffen die Kantone zus\u00e4tzliche Beratungsangebote in Erg\u00e4nzung zu den bereits bestehenden \u00f6ffentlichen und privaten Beratungsstellen, die unter anderem \u00fcber das Mietrecht informieren. Weitere Institutionen bieten individuelle Unterst\u00fctzung an, um den Wohnungsuchenden beim Bewerbungsdossier f\u00fcr eine Wohnung zu helfen sowie um ihre Wohnkompetenzen zu st\u00e4rken. Das BWO ver\u00f6ffentlicht auf seiner Internetseite weitere Beispiele unter der Rubrik \"Wie wir wohnen\" (Wohnen und soziale Integration).
Diskriminierende Ausschlussmechanismen verletzen nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern haben auch Auswirkungen auf das Wohnumfeld und die Quartierentwicklung. Das kann zu einer Zunahme der Segregation in urbanen Quartieren und einer Verst\u00e4rkung der ungleichen Verteilung sozio\u00f6konomischer Bev\u00f6lkerungsmerkmale auf die Regionen und Agglomerationen der Schweiz f\u00fchren. Die \u00f6ffentlichen Institutionen haben somit ein Interesse daran, im Rahmen ihrer Siedlungs- und Quartierentwicklungspolitik ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben zu f\u00f6rdern. Dazu k\u00f6nnen sie sich beispielsweise an Programmen zur Begleitung der sozialen und kulturellen Integrationsprozesse beteiligen, wie dem Projekt \"Netzwerk Lebendige Quartiere\" oder dem Programm \"Periurban\".
Die Vermieterinnen und Vermieter m\u00fcssen beim Abschluss eines Mietvertrags unter den Bewerberinnen und Bewerbern aber weiterhin frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, denn sie tragen letztlich das Risiko im Zusammenhang mit der Vermietung. Sie sollen daher auch selbst und in Kenntnis der Sachlage \u00fcber die Zusammensetzung der Mieterschaft ihrer Liegenschaften entscheiden k\u00f6nnen. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Studie zeigt, dass bei einem gr\u00f6sseren Wohnungsangebot auch die Chancen steigen, eine Wohnung zu finden. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen daher weiterhin gut und Immobilieninvestitionen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bundesrat momentan nicht f\u00fcr sinnvoll, Kampagnen zur Sensibilisierung von Vermieterinnen und Vermietern zu lancieren sowie Massnahmen und m\u00f6gliche Sanktionen vorzusehen. Er will jedoch zu gegebener Zeit erneut pr\u00fcfen, ob in Absprache mit den Dachverb\u00e4nden im Wohnungswesen sowie mit den anderen f\u00fcr diese Fragen zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen eingeleitet werden sollten.
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