Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6gliche Massnahmen (inkl. allenfalls notwendige Gesetzes\u00e4nderungen) zur Minderung der Auswirkungen des Wegfalls der Wohnraumf\u00f6rderung auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Mieterinnen und Mieter zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen.
","ReasonText":"Der Bundesrat f\u00f6rdert mit Massnahmen nach WEG den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau, was es erm\u00f6glicht, preisg\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Personen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im aktuellen Zeitraum laufen in verschiedenen Orten diese Unterst\u00fctzungen aus. F\u00fcr die betroffenen Mieterinnen und Mieter hat dies einen einschneidenden Einfluss, da der Mietzins - auch wenn ihnen dies vorher bekannt war - nun teilweise markant erh\u00f6ht wird. Unter Umst\u00e4nden wird der neue Mietzins aufgrund der geltenden Normen nicht mehr durch die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr IV- oder AHV-Renten abgedeckt, sodass eine andere Wohnung gesucht werden muss. Geeignete, g\u00fcnstige Wohnungen zu finden ist f\u00fcr diese Mieterinnen und Mieter aufgrund ihres Alters oder ihrer Behinderung schwierig. Es bedarf daher Massnahmen, um die schwierige Situation f\u00fcr die Betroffenen vor\u00fcbergehend (unmittelbar nach Ablauf der Verg\u00fcnstigung) oder l\u00e4ngerfristig (z. B. Verl\u00e4ngerung der Wohnraumf\u00f6rderung?) zu mindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 diente zwischen 1975 und 2001 als haupts\u00e4chliches Ausf\u00fchrungsgesetz f\u00fcr Artikel\u00a0108 BV zur Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung. Es wurde abgel\u00f6st durch das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) vom 21. M\u00e4rz 2003. Das WEG umfasst ein breites Instrumentarium, so unter anderem die nichtr\u00fcckzahlbaren Zusatzverbilligungen. Diese werden zwecks Verbilligung der Wohnkosten an Wohneigent\u00fcmer sowie an Mieterinnen und Mieter in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ausgerichtet. Die Zusatzverbilligung I kann von der Bewohnerschaft einer gef\u00f6rderten Wohnung beansprucht werden, sofern die Belegungsvorschriften erf\u00fcllt sind und die Einkommen und Verm\u00f6gen die festgelegten Grenzen nicht \u00fcberschreiten. Die h\u00f6here Zusatzverbilligung II wird Personen mit Anspruch auf eine AHV-Rente oder eine IV-Rente sowie an pflegebed\u00fcrftige Personen und Personen in Ausbildung gew\u00e4hrt.
Die Laufzeit der Zusatzverbilligung I war urspr\u00fcnglich auf 11 Jahre ab Beginn der Bundeshilfe limitiert. Sie wurde mehrmals verl\u00e4ngert, letztmals auf den 1. Januar 2014 von 19 auf 21 Jahre. Die Laufzeit der Zusatzverbilligung II blieb seit Inkrafttreten des WEG unver\u00e4ndert bei 25 Jahren.
Seit 2002 wurden keine neuen Leistungen nach dem WEG mehr zugesprochen. Die F\u00f6rderung gem\u00e4ss WEG ist daher aufgrund der maximalen Laufzeit von 25 bis 30 Jahren eine auslaufende Bundeshilfe. Von den rund 70 000 Mietwohnungen, die zwischen 1975 und 2001 gef\u00f6rdert wurden, unterstanden Ende 2018 noch rund 30 000 Einheiten dem WEG. Entsprechend ist die Zahl der Wohnungen mit Anspruch auf Zusatzverbilligung, die 2001 den H\u00f6chststand erreichte, seit L\u00e4ngerem ebenfalls stark r\u00fcckl\u00e4ufig. 2018 wurden noch f\u00fcr rund 11 000 Mieteinheiten Zusatzverbilligungen ausgerichtet. Nach 2023 werden nur noch wenige Objekte Teil des F\u00f6rderprogramms sein und eine Anspruchsberechtigung auf die Zusatzverbilligung II aufweisen.
Angesichts des immer schon bekannten Wegfalls der Zusatzverbilligung des Bundes haben mehrere Kantone, die sich teilweise erg\u00e4nzend an der Bundeshilfe beteiligt haben, L\u00f6sungen gefunden, um den vorhersehbaren Mietzinsanstieg abzufedern. Im Kanton Neuenburg ist der Mietzinsanstieg f\u00fcr bestimmte F\u00f6rdergesch\u00e4fte w\u00e4hrend einer gewissen Zeit zu je einem Viertel vom Kanton, von der Standortgemeinde, vom Investor und von der Mieterschaft \u00fcbernommen worden. Der Kanton Zug f\u00fchrt unter gewissen Bedingungen die Zusatzverbilligungen f\u00fcr Wohnungen abgelaufener WEG-Gesch\u00e4fte mit kantonalen Beitr\u00e4gen weiter. Der Kanton St. Gallen d\u00e4mpft den Mietzinsanstieg nach Wegfall der Bundesverg\u00fcnstigung mit Mitteln aus einem Fonds, den er w\u00e4hrend der Laufzeit der F\u00f6rdergesch\u00e4fte ge\u00e4ufnet hat. Insbesondere in den Kantonen Genf und Basel-Stadt stehen f\u00fcr die Abfederung von Mietzinsanstiegen Subjekthilfeinstrumente zur Verf\u00fcgung. Aufgrund dieser L\u00f6sungsans\u00e4tze und des ohnehin nur noch geringen und stark abnehmenden Anteils gef\u00f6rderter Wohnungen mit Anspruch auf Mietzinsverbilligungen ist aus Bundessicht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf gegeben.
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