Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass eine gesetzeswidrige Situation vorliegt, wenn ein Krankenversicherer \u00fcber Reserven verf\u00fcgt, die \u00fcber dem gesetzlichen Minimum liegen?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Reservesituation bei den Krankenversicherern ein? Wie viele Versicherer erf\u00fcllen die gesetzlichen Reserveanforderungen nicht?
3. Liegen die Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung insgesamt oder systematisch \u00fcber den Reserven in der Privatversicherung (Krankenzusatzversicherung, andere Schadenversicherungen)?
4. Sind die Reserven in der Krankenversicherung im Vergleich zu anderen Sozialversicherungen systematisch \u00fcberm\u00e4ssig?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass gute und sehr gute Reserven f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung Sicherheit bedeuten und letztlich auch den Versicherten zugutekommen (Anlagegewinne; vermeidbarer Reservenaufbau nach unerwartet hohen Kosten im Vorjahr oder bei gr\u00f6sseren Zuz\u00fcgen von Versicherten)?
6. Bundesrat Berset hat auf eine Frage von Kollegin Gysi ausgef\u00fchrt, dass Versicherer mit hohen Reserven ihre Pr\u00e4mien \"knapper kalkulieren\" k\u00f6nnten. Heisst das, dass bei diesen Kassen k\u00fcnftig auch nichtkostendeckende Pr\u00e4mien genehmigt werden?
","ReasonText":"Von verschiedener Seite wird behauptet, die Krankenversicherer verf\u00fcgten \u00fcber systematisch zu hohe Reserven und dabei werde gegen das Gesetz verstossen. Weiter wird zuweilen suggeriert, dass es sich um Gewinne handle, die an externe Dritte abfl\u00f6ssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) verpflichtet die Versicherer, zur Sicherstellung ihrer Solvenz ausreichende Reserven zu bilden (Art. 14 Abs. 1 KVAG). Der Bundesrat hat ausdr\u00fccklich den Auftrag, die Ermittlung der Mindesth\u00f6he der Reserven oder der Solvenz zu regeln (Art. 14 Abs. 2 KVAG). Die Reserven sollen zwar ausreichend, aber nicht \u00fcberm\u00e4ssig sein (Art. 16 Abs. 4 Bst. d KVAG). Reserven sind \u00fcberm\u00e4ssig im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Deckung der Mindesth\u00f6he der Reserven des Versicherers auch bei tieferen Reserven langfristig gew\u00e4hrleistet w\u00e4re (Art. 25 Abs. 5 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV; SR 832.121). Die Versicherer, deren Reserven \u00fcber dem Minimum liegen, verstossen nicht gegen das Gesetz, haben aber die M\u00f6glichkeit, diese abzubauen, wenn sie \u00fcberm\u00e4ssig zu werden drohen (Art. 26 Abs. 1 KVAV).
2. Die Solvenzquoten der Versicherer werden jedes Jahr unter www.priminfo.admin.ch (Zahlen und Fakten) publiziert. Die Pr\u00fcfung der Solvenzquoten f\u00fcr das Jahr 2019 l\u00e4uft. Wenn die derzeitigen Hinweise sich best\u00e4tigen und die 2018 erbrachten Leistungen tats\u00e4chlich unter den Sch\u00e4tzungen der Versicherer liegen, verbessert sich die Reservesituation bei den meisten von ihnen. 2018 wiesen zwei Versicherer eine ungen\u00fcgende Solvenzquote aus (siehe Kap. 3.2 des T\u00e4tigkeitsberichtes 2018 \u00fcber die Aufsicht der sozialen Kranken- und Unfallversicherung, abrufbar unter www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > T\u00e4tigkeitsberichte).
3./4. Der von der Finma gepr\u00fcfte Schweizer Solvenztest der Privatversicherer und der vom BAG gepr\u00fcfte Solvenztest nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) f\u00fcr die Versicherer, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchf\u00fchren, beruhen beide auf einer risikobasierten Berechnung. Beim Vergleich der beiden Bereiche ist jedoch Vorsicht geboten, da sie eine unterschiedliche Risikostruktur aufweisen. Mit entsprechendem Vorbehalt stellt der Bundesrat fest, dass die Solvenzquote f\u00fcr das Jahr 2018 sich auf 266 Prozent in der Krankenzusatzversicherung und auf 206 Prozent f\u00fcr die gesamte Privatversicherung bel\u00e4uft (Quelle: SST 2018 Survey, abrufbar unter www.finma.ch > \u00dcberwachung > Versicherungen > Sparten\u00fcbergreifende Instrumente > Schweizer Solvenztest SST), w\u00e4hrend sie in der obligatorischen Krankenversicherung unter 190 Prozent liegt.
Die Solvenzquote der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) (rund 200 Prozent) liegt ebenfalls \u00fcber derjenigen der Krankenversicherung. Im Bereich der AHV entsprechen die Reserven 99 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung, w\u00e4hrend sie sich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 26 Prozent der Beitr\u00e4ge (inkl. Pr\u00e4mienverbilligungen) belaufen.
5./6. Krankenkassen d\u00fcrfen keinen Erwerbszweck verfolgen (Art. 2 Abs. 1 KVAG). Liegen die Einnahmen eines Versicherers (Pr\u00e4mieneinnahmen und andere Eink\u00fcnfte) in einem Jahr \u00fcber seinen Ausgaben, hat er die M\u00f6glichkeit, den zu viel bezahlten Pr\u00e4mienanteil zur\u00fcckzuerstatten (Art. 17 KVAG). Nimmt er diesen Pr\u00e4mienausgleich nicht vor, fliesst der daraus entstehende Gewinn in seine Reserven. Die Versicherer m\u00fcssen \u00fcber ausreichende Reserven verf\u00fcgen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigt keine Pr\u00e4mien, die zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren (Art. 16 Abs. 4 Bst. d KVAG). Wenn die Reserven \u00fcberm\u00e4ssig zu werden drohen, hat der Versicherer die M\u00f6glichkeit, sie zugunsten seiner Versicherten abzubauen. Er kann ihnen einen Ausgleich im Sinne von Artikel\u00a026 Absatz\u00a03 KVAV gew\u00e4hren oder seine Pr\u00e4mien f\u00fcr das folgende Jahr am knappsten kalkulieren. Im zweiten Fall geht der Versicherer ein gr\u00f6sseres Risiko bei der Kostensch\u00e4tzung ein, das heisst, er taxiert die k\u00fcnftigen Leistungen optimistisch. Das wirkt sich auf die Festlegung der Pr\u00e4mien aus, welche die Kosten noch decken.
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