Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen von Jahr zu Jahr. F\u00fcr viele Personen sind diese Fixkosten eine grosse Belastung, und ein Wechsel zu einer billigeren Grundversicherung liegt nahe. Anstelle einer finanziellen Entlastung k\u00f6nnen dadurch aber pl\u00f6tzlich zwei Pr\u00e4mienrechnungen ins Haus flattern.
Das Bundesgericht schliesst zwar eine Doppelversicherung im Zusammenhang mit dem Wechsel der obligatorischen Krankenversicherung aus und sagt, dass das neue Versicherungsverh\u00e4ltnis erst entstehen kann, wenn das bisherige beendet ist. In der Praxis treffen die Schuldenberatungsstellen jedoch immer wieder auf Personen, die bei zwei Krankenkassen grundversichert sind und monatlich zwei Rechnungen erhalten. Bestehen trotz der Unzul\u00e4ssigkeit zwei obligatorische Krankenversicherungen, muss nachtr\u00e4glich das neue Versicherungsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st bzw. r\u00fcckabgewickelt werden. Die Erfahrungen der Schuldenberatung zeigen, dass von der Kenntnisnahme der Doppelversicherung bis zur Aufl\u00f6sung sehr viel Zeit vergehen kann. F\u00fcr die Personen ist es oft schwierig, selbst eine R\u00fcckabwicklung zu erreichen, und auch mit der Unterst\u00fctzung einer Schuldenberatung gestalten sich die Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht immer einfach.
F\u00fcr die betroffenen Versicherten ist es meist nicht m\u00f6glich, beide Pr\u00e4mien zu bezahlen, was rasch zu Betreibungen und Pf\u00e4ndungen f\u00fchrt. Da beim Existenzminimum die laufenden Steuern nicht ber\u00fccksichtigt werden, hat dies meistens eine weitere Verschuldung zur Folge. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kennt der Bundesrat die Problematik der Doppelversicherung in der Grundversicherung, und liegen ihm dazu aktuelle Zahlen vor?
2. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass Doppelversicherungen nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch ausgeschlossen sind?
3. Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass ein Versicherter aufgrund von nichtgerechtfertigten Betreibungen gepf\u00e4ndet wird und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale ger\u00e4t?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Problematik der Doppelversicherung in der Krankengrundversicherung ist dem Bundesrat bekannt. Er geht davon aus, dass davon haupts\u00e4chlich Versicherte in Zahlungsverzug betroffen sind, die den Versicherer wechseln, obwohl Artikel\u00a064a Absatz\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ihnen das untersagt. Der alte Versicherer muss dem neuen mitteilen, dass die versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange diese die ausstehenden Pr\u00e4mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollst\u00e4ndig beglichen hat (Art. 105l Abs. 3 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Diese gesetzlichen Bestimmungen sollten F\u00e4lle von Doppelversicherung verhindern.
Im Jahr 2017 befanden sich einige Tausend Versicherte in einer Doppelversicherungssituation (Quellen: anonymisierte Individualdaten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2017 [Efind-Formulare]).
2./3. Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vereinbart, dass die Kantone diesem die konkreten Doppelversicherungsf\u00e4lle melden. Im M\u00e4rz 2019 hat die GDK ein entsprechendes Schreiben an die Kantone geschickt. So kann das BAG die Problematik besser einsch\u00e4tzen und die umzusetzenden Massnahmen definieren. Es ist auch zu pr\u00fcfen, ob die Kommunikation betreffend Doppelversicherungen zwischen den Versicherern funktioniert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Verbot des Versichererwechsels f\u00fcr Versicherte in Zahlungsverzug bedeutende Kosten f\u00fcr die Betroffenen und f\u00fcr den Kanton nach sich zieht, wenn sie bei einem Versicherer versichert sind, der hohe Pr\u00e4mien erhebt. Deshalb hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Marti Min Li 19.3441, \"Steigende Zahl von Betreibungen bei Krankenkassenpr\u00e4mienausst\u00e4nden?\", festgehalten, dass er in dieser Hinsicht Handlungsbedarf sieht.
Sobald das BAG die von den Kantonen gemeldeten konkreten Doppelversicherungsf\u00e4lle analysiert und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr ermittelt hat, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, welche Massnahmen zu treffen sind.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die obengenannte Interpellation ausgef\u00fchrt hat, behandelt die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates derzeit die Problematik der Nichtzahlung von Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) im Rahmen verschiedener Dossiers.
Ausserdem ist es auch notwendig, dass die Versicherten rasch reagieren, wenn sie mit einer Doppelversicherungssituation konfrontiert sind, um so die Schuldenspirale zu vermeiden. Sie m\u00fcssen fristgerecht die Rechtswege beschreiten, die ihnen im Rahmen eines allf\u00e4lligen Betreibungsverfahrens zur Verf\u00fcgung stehen (insbesondere Rechtsvorschlag, R\u00fcckforderungsklage).
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