{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193842,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20193842,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"19.3842","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Sportlern den Schritt in die zweite Karriere nicht erschweren","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Profisportler beenden ihre Karriere in der Regel zwischen dem 32. und 40. Lebensjahr. Der Einstieg ins zweite Berufsleben gestaltet sich erfahrungsgem\u00e4ss schwer. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind:</p><p>- Oft fehlende Berufsausbildung</p><p>- Grosse Leere nach der Popularit\u00e4t der Karriere</p><p>- Schwierigkeit der Neuorientierung</p><p>- Finanzielle Schwierigkeiten (Umstellung von hohen Sal\u00e4ren auf praktische Einkommenslosigkeit)</p><p>- Alterseink\u00fcnfte sind durch Vorsorgepl\u00e4ne gesichert, nicht aber Phase zwischen Karriereende und Pensionierung.</p><p>Deshalb haben zwei Ex-Profis ein Modell zur Sicherung der zweiten Berufsphase geschaffen. Kernpunkt dessen ist die Ver\u00e4nderung des Markts. W\u00e4hrend die Profis fr\u00fcher nur f\u00fcr Leistungen auf dem Eis angestellt waren, hat sich dies mit der Vermarktung und Kommerzialisierung des Sports gewandelt. Die Spieler sind heute Werbetr\u00e4ger und Marketinginstrumente der Clubs, womit auch ihre Entsch\u00e4digung wesentlich h\u00f6her ist als vor 20 Jahren. Somit ist eine Aufteilung in Lohn f\u00fcr die Leistung als Spieler und eine Marketingentsch\u00e4digung zeitgerecht, Letztere wird durch eine Gesellschaft des Spielers vereinnahmt. Damit ist die Steuerbelastung vorerst geringer, und der Spieler kann die Mittel f\u00fcr den Aufbau der zweiten Berufsphase verwenden.</p><p>Handelsrechtlich ist das Modell durch Gr\u00fcndung einer Gesellschaft m\u00f6glich. Steuerlich ist es ebenfalls genehmigt, die Steuerverwaltung Bern hat eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Das BSV und die Ausgleichskassen wollen die Marketingentsch\u00e4digung an die Gesellschaft jedoch mit der AHV erfassen. Dies ist sachlich falsch, weil es erst bei einer Lohnzahlung aus der Gesellschaft zu einer AHV-rechtlichen Abrechnung kommen darf. </p><p>Deshalb bitte ich, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Entspricht die Haltung von BSV und Ausgleichskassen:</p><p>a. Artikel\u00a01a AHVG, wonach nur nat\u00fcrliche Personen AHV-rechtlich versichert sind?</p><p>b. der Bundesgerichtspraxis, insbesondere BGE 133 V 498 E. 5.1 Seite 502 (... w\u00fcrde diese im Ergebnis unzul\u00e4ssigerweise doppelt belastet)?</p><p>c. der Logik und dem Grundgedanken der AHV (fliessen L\u00f6hne aus der Spielergesellschaft einer Drittperson f\u00fcr ihre Arbeit zu, wurde die AHV sachlich falsch bereits dem Spieler zugeordnet)?</p><p>d. dem Grundsatz, wonach die AHV dem Steuerrecht folgt?</p><p>2. Wie k\u00f6nnte das Modell angepasst werden, sodass den Bed\u00fcrfnissen der Sportler und der solidarischen Sozialversicherungen besser Rechnung getragen wird?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Im Modell richtet der Sportclub L\u00f6hne an die Profisportlerinnen bzw. -sportler (im Folgenden: Profis) und sogenannte Marketingentsch\u00e4digungen an die Spielergesellschaften aus.</p><p>Als AHV-beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit bzw. massgebender Lohn gilt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich jede Entsch\u00e4digung oder Zuwendung, die aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begr\u00fcndet ist, soweit sie nicht kraft ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist (Art. 5 Abs. 2 erster Satz des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10; BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 51f.; 137 V 321 E. 2.1 S. 326 mit Hinweisen).</p><p>Sowohl die L\u00f6hne als auch die Marketingentsch\u00e4digungen an Profis h\u00e4ngen wirtschaftlich offensichtlich mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Sportclub zusammen, weshalb sie zum massgebenden Lohn geh\u00f6ren. Wird ein Teil der Entsch\u00e4digungen nicht an die Profis ausgerichtet, sondern direkt an eine von diesen beherrschte juristische Person, \u00e4ndert dies nichts. Andernfalls w\u00fcrde der Umgehung der Beitragspflicht T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die in BGE 133 V 498 E. 5.1 Seite 501f. vorausgesetzte besondere und f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te typische Situation liegt im hier dargelegten Modell nicht vor, \u00fcben die Profis ihre T\u00e4tigkeit beim Sportclub doch nicht als Arbeitnehmende eines Dritten aus.</p><p>1. a-d) Die Haltung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und der Ausgleichskassen entspricht Gesetz und Bundesgerichtspraxis. Verwendet die Spielergesellschaft die vereinnahmten Entsch\u00e4digungen, um die Arbeit einer Drittperson zu entgelten, entsteht auch keine doppelte Beitragsbelastung, liegen doch offensichtlich zwei unterschiedliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse vor, n\u00e4mlich eines zwischen dem Profi und dem Sportclub und ein anderes zwischen der Spielergesellschaft und der Drittperson. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach die AHV dem Steuerrecht folgt, gibt es nicht. Das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht bilden vielmehr zwei eigenst\u00e4ndige Bereiche der schweizerischen Rechtsordnung. Da nur nat\u00fcrliche Personen in der AHV versichert sind, kann die AHV auch nur Beitr\u00e4ge von nat\u00fcrlichen Personen und deren Arbeitgebern erheben, nicht aber von juristischen Personen, im Gegensatz zum Steuerrecht.</p><p>2. Mit dem Modell werden \u00e4hnliche Ziele verfolgt wie mit weiteren mittels Lohnabz\u00fcgen gespeisten Finanzierungsinstrumenten (z. B. gesamtarbeitsvertraglich geregelte parit\u00e4tische Fonds). Wie diese kann es auch ohne AHV-Beitragsbefreiung bestens funktionieren.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Weibel Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510892297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}