Nachdem in den Medien \u00fcber die Aufarbeitung der Korruptionsaff\u00e4re im Informatikdienst der Arbeitslosenversicherung (ALV) berichtet wurde, stellt sich die Frage, inwiefern diese Zust\u00e4nde heute behoben sind resp. ob und in welchem Ausmass sichergestellt ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen im Bereich des Seco ALV (mit speziellem Augenmerk auf die Informatikabteilung) zu beantworten:
1. Da bei den 2014 \"aufgedeckten Problemen\" nichtpublizierte Beschaffungsverfahren angewendet wurden (freih\u00e4ndige Vergaben, Einladungsverfahren) statt \u00f6ffentliche Ausschreibungen, stellt sich die Frage, wie viele Beschaffungen in der Informatikabteilung der ALV seit 2015 in einer solchen (nicht \u00f6ffentlich publizierten) Form get\u00e4tigt wurden.
Zus\u00e4tzlich soll dabei aufgezeigt werden:
- in welchem Ausmass in diesen F\u00e4llen jeweils beschafft wurde;
- ob durch das urspr\u00fcnglich einsch\u00e4tzbare Beschaffungsvolumen eine WTO-Beschaffung angezeigt gewesen w\u00e4re (Gesamtvolumen \u00fcber 240 000 resp. 250 000 Schweizerfranken);
- bei welchen dieser \"nichtpublizierten\" Beschaffungen die WTO-Schwelle anschliessend trotzdem \u00fcberschritten wurde;
- ob bei diesen \u00dcberschreitungen jeweils nachtr\u00e4glich noch eine \u00f6ffentliche Ausschreibung gestartet wurde resp. wie das Beschaffungsproblem gel\u00f6st wurde.
2. Da als eine der Massnahmen nach 2014 eine dedizierte Beschaffungsstelle beim Seco ALV geschaffen wurde, welche die ordentlichen Beschaffungswege sicherstellen soll, soll auch eine Stellungnahme der Beschaffungsstelle zur aktuellen Situation bei Beschaffungen im Bereich der Informatik der ALV vorgelegt werden.
3. Welche Einsprachen/Beschwerden bei Beschaffungen der Informatik des Seco ALV wurden seit 2015 gemacht? Waren diese berechtigt? Teilweise berechtigt? Unberechtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Leistungsbereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung (TC) des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wurde als Folge der Korruptionsaff\u00e4re die vorher bestehende Beschaffungsdelegation entzogen. Beschaffungen von TC im Informatikbereich wurden seither ungeachtet des Beschaffungsvolumens \u00fcber die zentrale Beschaffungsstelle, das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), abgewickelt, wobei im Mai 2019 wieder eine Delegation f\u00fcr Informatikdienstleistungen im unterschwelligen Bereich erteilt wurde. Der gesamte Leistungsbereich TC wurde reorganisiert und die Informatik sowie das Beschaffungswesen der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurden zentralisiert. F\u00fcr den Bereich TC wurde eine eigene Beschaffungsstelle innerhalb des Seco geschaffen. Seitdem werden alle Beschaffungen von TC streng rechts- und weisungskonform durch diese Beschaffungsstelle und in enger Zusammenarbeit mit dem BBL vorgenommen.
1. Beschaffungen \u00fcber dem gesetzlichen Schwellenwert von 230 000 Schweizerfranken (exklusive Mehrwertsteuer) werden nach den Vorgaben der WTO abgewickelt und systematisch publiziert. Das Gesetz sieht vor, dass Vergaben \u00fcber dem Schwellenwert in Ausnahmef\u00e4llen freih\u00e4ndig vergeben werden k\u00f6nnen (Art. 16 B\u00f6B, SR 172.056.1, Art. 13 V\u00f6B, SR 172.056.11). TC folgt in diesen F\u00e4llen den juristischen Vorgaben und koordiniert sich mit der zentralen Beschaffungsstelle BBL. Auch diese Beschaffungen werden jeweils auf simap.ch publiziert. So wurden unmittelbar nach dem Korruptionsfall ab 2014 bis heute in Zusammenarbeit mit dem BBL acht freih\u00e4ndige Verfahren \u00fcber WTO-Schwellenwert mit einem Gesamtvolumen von 45 Millionen Schweizerfranken durchgef\u00fchrt, um fr\u00fchere beschaffungsrechtliche Fehler zu bereinigen. Mit diesen Vergaben wurde die Zeit bis zu ordentlichen WTO-Beschaffungen \u00fcberbr\u00fcckt, um Dienstleistungsl\u00fccken zu vermeiden. Eine dieser mit der zentralen Beschaffungsstelle BBL durchgef\u00fchrten freih\u00e4ndigen Vergaben \u00fcber WTO-Schwellenwert wurde versehentlich nicht publiziert. Das Beschaffungsgesch\u00e4ft selber ist korrekt abgewickelt worden, lediglich die Publikation auf simap.ch wurde unabsichtlich nicht ver\u00f6ffentlicht. Diese Vergabe wurde seither durch eine ordentlich publizierte WTO-Beschaffung abgel\u00f6st.
Seit Einf\u00fchrung eines Vertragsmanagements 2016 wurden durch die Beschaffungsstelle TC im Informatikbereich unterhalb der WTO-Schwelle 109 Beschaffungen im Gesamtvolumen von 4 Millionen Schweizerfranken gesetzeskonform freih\u00e4ndig (d. h. bis 150 000 Schweizerfranken) und 21 Beschaffungen f\u00fcr total 3 Millionen in Einladungsverfahren (d. h. bis 230 000 Schweizerfranken) durchgef\u00fchrt. Seit 2014 wurden ausserdem zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Bereich TC 14 WTO-Verfahren mit einem Gesamtvolumen von 225 Millionen Schweizerfranken erfolgreich abgewickelt.
Es gibt keine nichtpublizierte Beschaffung, welche die WTO-Schwelle nachtr\u00e4glich \u00fcberschritten hat.
2. Die Beschaffungsstelle im Leistungsbereich TC wurde im Mai 2015 eingesetzt. Seither werden in enger Zusammenarbeit mit der zentralen Beschaffungsstelle BBL die beschaffungsrechtlichen Vorgaben eingehalten und neue Beschaffungen auch im Informatikbereich rechtlich korrekt abgewickelt. Die ALV achtet darauf, dass Beschaffungen \u00fcber der WTO-Schwelle gem\u00e4ss den geltenden Regelungen \u00f6ffentlich publiziert werden.
3. Seit 2015 wurden im genannten Beschaffungsbereich drei Beschwerden erhoben. In zwei F\u00e4llen ist das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) nicht auf die Beschwerden eingetreten. Im ersten Fall wurde nicht darauf eingetreten, weil der Beschwerdef\u00fchrer den Kostenvorschuss nicht geleistet hat. Im zweiten Fall wurde nicht darauf eingetreten, weil die Beschwerde inhaltlich zu wenig begr\u00fcndet war. Im dritten Fall hat das BVGer die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Zuschlag nicht erteilt, da die Beschwerde vom Gericht als offensichtlich unbegr\u00fcndet eingesch\u00e4tzt wurde. Dieses Verfahren ist beim BVGer noch pendent.
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