Nachdem in den Medien \u00fcber die Aufarbeitung der Korruptionsaff\u00e4re im Informatikdienst der Arbeitslosenversicherung (ALV) berichtet wurde, stellt sich die Frage, inwiefern diese Zust\u00e4nde heute behoben sind resp. ob und in welchem Ausmass sichergestellt ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.
Der Bundesrat wird gebeten, im Weiteren auch folgende Fragen im Bereich des Seco ALV (mit speziellem Augenmerk auf die Informatikabteilung) zu beantworten:
4. Die Informatik ALV f\u00fchrt zurzeit zwei grosse Modernisierungsprojekte durch, die im WTO-Verfahren ausgeschrieben wurden (gem\u00e4ss Recherchen auf www.simap.ch):
- Modernisierung Avam (Zuschlagssumme: 66,5 Millionen Schweizerfranken)
- Asalfutur (Zuschlagssumme: etwa 108 Millionen Schweizerfranken)
Aufgrund von vergangenen - teilweise nicht erfolgreichen - Grossprojekten in anderen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung stellt sich die Frage: Welche Massnahmen bestehen, um sicherzustellen, dass diese Grossprojekte der ALV erfolgreich durchgef\u00fchrt werden?
- Risikomanagement intern Seco ALV? In welcher Form?
- Externe \u00dcberwachung? In welcher Form?
- Wie sehen die zust\u00e4ndige Beschaffungsstelle und die Zuschlagsempf\u00e4nger aus heutiger Sicht den Projektstand bez\u00fcglich Termin- und Kosteneinhaltung sowie betreffend Projektumfang und Qualit\u00e4t der Lieferobjekte?
5. Zufriedene Mitarbeiter identifizieren sich mit dem Unternehmen und sorgen so unter anderem auch daf\u00fcr, dass Missst\u00e4nde aufgezeigt werden. In der Mitarbeiterbefragung der Bundesverwaltung von 2018 sollen die Ergebnisse (bez\u00fcglich Mitarbeiterzufriedenheit) des Seco im Allgemeinen und jene beim Seco ALV im Speziellen schlechter als der Schnitt der Bundesverwaltung ausgefallen sein.
- K\u00f6nnen Sie dies best\u00e4tigen? Falls ja, wo liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
- Wie sieht dies in der Informatikabteilung des Seco ALV aus?
- Wurden HR-seitig Massnahmen aufgesetzt, um diese Situation zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Leistungsbereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung (TC) des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wurde als Folge der Korruptionsaff\u00e4re die vorher bestehende Beschaffungsdelegation entzogen. Beschaffungen von TC im Informatikbereich werden seither ungeachtet des Beschaffungsvolumens \u00fcber die zentrale Beschaffungsstelle, das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), abgewickelt, wobei im Mai 2019 wieder eine Delegation f\u00fcr Informatikdienstleistungen im unterschwelligen Bereich erteilt wurde. Der gesamte Leistungsbereich TC wurde reorganisiert, und die Informatik sowie das Beschaffungswesen der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurden zentralisiert. Ebenfalls wurde f\u00fcr den Bereich TC eine eigene Beschaffungsstelle innerhalb des Seco geschaffen. Seitdem werden alle Beschaffungen von TC streng rechts- und weisungskonform durch diese Beschaffungsstelle und in enger Zusammenarbeit mit dem BBL vorgenommen.
4. Die Projektgouvernanz bei TC umfasst grunds\u00e4tzlich vier Ebenen:
1.) Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitslosenversicherung (Avig, SR 837.0, Art. 83 Abs. 2 Bst. f) ist die Aufsichtskommission der ALV f\u00fcr die Steuerung der IKT-Projekte der ALV zust\u00e4ndig. Die vom Bundesrat am 16. M\u00e4rz 2018 f\u00fcr IKT-Projekte der Bundesverwaltung festgelegten Vorgaben f\u00fcr Projektsteuerung und -f\u00fchrung (BBl 2018 1549) finden daher keine direkte Anwendung auf IKT-Projekte der ALV, trotzdem orientiert sich die ALV jeweils an diesen Vorgaben. Konkret werden diese Projekte bei TC durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, den CIO des Departementes WBF und phasenbezogen durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes \u00fcberwacht. Das Projekt Asalfutur wurde zudem auf Antrag des WBF vom Bundesrat als IKT-Schl\u00fcsselprojekt definiert und unterliegt damit den gleichen Vorgaben wie die \u00fcbrigen IKT-Schl\u00fcsselprojekte des Bundesrates.
2.) Die tripartit zusammengesetzte Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung (AK ALV) mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u00fcberwacht die strategischen Projekte und gibt u. a. Projektphasen frei.
3.) TC steuert und \u00fcberwacht strategische Projekte durch eine stufengerechte Wahrnehmung der Projektauftraggeberrolle nach Hermes, Einbezug der Stakeholder im beratenden Projektausschuss, unabh\u00e4ngige externe Qualit\u00e4ts- und Risikomanager und Pr\u00fcfungen durch die interne Revision des Seco.
4.) Die Projektleitung f\u00fchrt und \u00fcberwacht das Projekt operativ.
i) Zus\u00e4tzlich umgesetzte Massnahmen f\u00fcr erfolgreiche Projektdurchf\u00fchrungen sind:
- Der Leiter des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung ist zugleich Projektauftraggeber (PAG) und wird durch den Ressortleiter Informatik als stellvertretender PAG unterst\u00fctzt.
- In den Projektaussch\u00fcssen sind die zust\u00e4ndigen Informatiklenkungsaussch\u00fcsse mit Vertretern der Vollzugsstellen und der CIO des Departementes WBF vertreten.
- Im Projekt Asalfutur sind die \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen mit rund 20 Mitarbeitenden repr\u00e4sentativ in den Erarbeitungs-, Pr\u00fcf- und Reviewteams vertreten und bringen sich auf allen Stufen ein.
- Es werden nur erfahrene und zertifizierte Projektleitende (PL) eingesetzt.
- Lieferanten werden grunds\u00e4tzlich mit Ergebnis- und Terminverantwortung in zentralen Bereichen mit Werkvertr\u00e4gen gef\u00fchrt, und es besteht eine enge, institutionalisierte Zusammenarbeit mit deren Management.
- Die strategischen Projekte werden periodisch durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und die interne Revision des Seco gepr\u00fcft.
ii) Risikomanagement Seco-intern:
- PL f\u00fchren das projektinterne Risikomanagement und berichten monatlich an die Gesch\u00e4ftsleitung TC.
- In den w\u00f6chentlichen Abstimmungssitzungen zwischen PAG und PL ist das Thema Risikomanagement ein Standardtraktandum.
iii) Externe \u00dcberwachung:
- Die gesch\u00e4tzten Kosten, Aufw\u00e4nde und Planungen wurden durch externe Experten gepr\u00fcft.
- Ein externer, unabh\u00e4ngiger Risiko- und Qualit\u00e4tsmanager pr\u00fcft die strategischen Projekte regelm\u00e4ssig und rapportiert direkt an den PAG sowie zweimal j\u00e4hrlich an die AK ALV.
- Gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesrates wurde f\u00fcr die IKT-Grossprojekte Asalfutur und Avam-Modernisierung durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes vor Freigabe der Phase Realisierung je ein externes Assessment zur \u00dcberpr\u00fcfung der Erfolgsfaktoren erfolgreicher Projekte durchgef\u00fchrt.
iv) Die Zust\u00e4ndigkeit der Beschaffungsstelle TC endet mit den Vertragsabschl\u00fcssen, welche in Zusammenarbeit mit dem BBL erstellt werden. Sie nimmt keine Beurteilungen bez\u00fcglich Projektstand vor. Dies erfolgt durch den PAG, die PL und den externen Risiko- und Qualit\u00e4tsmanager. Diese wie auch die Zuschlagsempf\u00e4nger beurteilen den Gesamtprojektstatus mit einem Ampelsystem. Der Umfang und die Qualit\u00e4t der Lieferobjekte stimmen, und die Projektziele k\u00f6nnen termingerecht und mit den geplanten Kosten erreicht werden.
5. i) Die Mitarbeiterzufriedenheit bei TC ist 5 bis 9 Prozentpunkte tiefer als in der Bundesverwaltung. Die Ursachen liegen in der Reorganisation, der Zentralisierung der Informatik und den damit einhergehenden tieferen Freiheitsgraden f\u00fcr die Mitarbeitenden, der strategischen Neuausrichtung der Informatik, dem grossen Projektstau aufgrund des Korruptionsfalls wie auch der damit verbundenen hohen Belastung.
ii) Das Vorgehen des Bundes f\u00fcr die Mitarbeiterbefragung sieht keine Auswertungsm\u00f6glichkeit auf Stufe Ressort vor, womit keine spezifischen Ergebnisse f\u00fcr die Informatikabteilung der ALV bekannt sind.
iii) Das HR hat mit der Leitung und den Mitarbeitenden die Ergebnisse analysiert und m\u00f6gliche Massnahmen vorgeschlagen. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat basierend darauf auf allen Ebenen Massnahmen zur Verbesserung erarbeitet und setzt diese um.
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