Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was f\u00fcr Auswirkungen hat ein schweres Ereignis im ehemaligen Munitionslager Mitholz auf den Durchgangsverkehr, den Autoverlad und auf die Bahnstrecke?
2. Was f\u00fcr Auswirkungen hat die definitive R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers auf Strasse, Autoverlad und Zugsverkehr?
3. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit auf alle F\u00e4lle eine sichere Strasse durchs Kandertal samt Zufahrt zum Autoverlad in Kandersteg sowie die Absicherung des Zugsverkehrs durch den Bund gew\u00e4hrleistet wird?
","ReasonText":"Der Berner Gemeinde Mitholz droht noch heute - Jahrzehnte nach dem tragischen Explosionsungl\u00fcck mit mehreren Toten, Verletzten sowie Dutzenden Obdachlosen - eine riesige aktuelle Gefahr. Dass nach Jahrzehnten des Zuwartens auch eine grosse Grundwasserverschmutzung droht, ist offensichtlich.
Der Nationalrat hat soeben die Motion Grossen J\u00fcrg 18.3798, \"Pulverfass Mitholz. Definitive R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers\", angenommen. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen, fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuf\u00fchren oder zur\u00fcckzubauen.
Auch Walliser Betroffenheit
Aber auch der Kanton Wallis ist von diesem tragischen Ungl\u00fcck des Jahres 1947 und dessen Sp\u00e4tfolgen speziell betroffen. \u00c4ussere Einwirkungen wie ein Felssturz, ein Einsturz weiterer Anlageteile oder eine Selbstz\u00fcndung der versch\u00fctteten Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde k\u00f6nnen jederzeit eine folgenschwere Explosion vor Ort verursachen, deren tragische Folgen weitreichend sein w\u00fcrden.
Strasse und Autoverlad
Bei einem schweren Ereignis - aber auch bei gewissen F\u00e4llen der Sanierung - wird die heutige Strasse durchs Kandertal h\u00f6chstwahrscheinlich w\u00e4hrend langer Zeit geschlossen werden.
Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die Zufahrt zum Autoverlad in Kandersteg dann nur mehr \u00fcber einen Waldweg m\u00f6glich w\u00e4re. Dies ist aus Sicht des Kantons Wallis schlicht unzumutbar. Es kann jahrelang zu einer Sperrung bzw. starken Behinderung der unter anderem f\u00fcr den Tourismuskanton Wallis \u00e4usserst wichtigen Autoverlad-Zufahrtsstrasse kommen.
Zugsverkehr
Gem\u00e4ss Expertenbericht m\u00fcsste aber auch die Bahnstrecke geschlossen werden. Die Z\u00fcge fahren n\u00e4mlich in unmittelbarer N\u00e4he zum ehemaligen Munitionslager. Dabei sind jeweils Hunderte von Passagieren bedroht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schlussbericht zur Risikoanalyse der Expertengruppe vom 27. September 2018 hat best\u00e4tigt, dass von den Munitionsr\u00fcckst\u00e4nden im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein Risiko ausgeht, das nicht nur f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern auch f\u00fcr die Strasse und die Bahnlinie zu hoch ist. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Begleitung einer breitabgest\u00fctzten Arbeitsgruppe Massnahmen zur Senkung des Risikos zu erarbeiten. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Verkehrsverbindungen durchs Kandertal ins Wallis bewusst. Er beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Aufgrund der Risikoanalyse ist davon auszugehen, dass bei einem gr\u00f6sseren Ereignis im ehemaligen Munitionslager neben der Bev\u00f6lkerung von Mitholz vor allem die Strasse, aber auch die Bahnlinie in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrden und es zu Sch\u00e4den an der Infrastruktur k\u00e4me. Nach heutigem Kenntnisstand und aufgrund der Erfahrungen aus dem Ereignis von 1947 geht der Bundesrat davon aus, dass die Verkehrsverbindung einige Wochen unterbrochen w\u00e4re. Kandersteg ist im Ereignisfall via Goppenstein aus dem Wallis weiterhin erreichbar. Solange die Strasse durch Mitholz und damit die Strasse zum Zugangsstollen des L\u00f6tschberg-Basistunnels gesperrt sind, ist auch der L\u00f6tschberg-Basistunnel gesperrt. F\u00fcr diesen Fall plant der Kanton Bern zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen vorsorglich eine Notumfahrung, mit der die Strassenverbindung von Frutigen nach Kandersteg gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnte der L\u00f6tschberg-Basistunnel wieder ge\u00f6ffnet werden, und das Notfallkonzept der BLS bei einer unpassierbaren Bahnlinie durch Mitholz (Bahnersatz mit Bussen nach Kandersteg) w\u00fcrde aktiviert.
2. Im Projekt \"Variantenevaluation Mitholz\" pr\u00fcft das VBS derzeit Varianten, um das Risiko auf ein zul\u00e4ssiges Mass zu reduzieren. Die Auswirkungen auf Strasse, Autoverlad und Zugsverkehr h\u00e4ngen von der jeweiligen Variante ab und werden bis im Sommer 2020 vertieft gekl\u00e4rt. Bei den Varianten mit R\u00e4umung ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Verkehrswege je nach getroffenen Schutzmassnahmen w\u00e4hrend der Arbeiten \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit gesperrt werden m\u00fcssen.
3. Das VBS pr\u00fcft derzeit vorgezogene bauliche Schutzmassnahmen, um m\u00f6gliche Auswirkungen eines Ereignisses f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Verkehrswege bereits vor einer allf\u00e4lligen R\u00e4umung der Anlage zu reduzieren. Im Projekt \"Variantenevaluation Mitholz\" wird zu definieren sein, wie Einschr\u00e4nkungen aus Sperrungen der bestehenden Verkehrswege minimiert werden k\u00f6nnen, um die wichtige Verbindung durch das Kandertal ins Wallis soweit m\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten.
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