Der Bundesrat wird beauftragt, eine Elternzeit mit folgenden Eckpunkten einzuf\u00fchren:
Nach der Niederkunft oder der Aufnahme zur Adoption hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub und der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von je mindestens 14 Wochen. Zus\u00e4tzlich dazu haben beide Elternteile danach Anspruch auf mindestens 10 Wochen Elternzeit.
Zus\u00e4tzlich zur Mutterschafts- hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vaterschaftsentsch\u00e4digung und beide Elternteile Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Elternzeit unter den gleichen Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0329f OR.
","ReasonText":"Die Schweiz ist europ\u00e4isches Schlusslicht beim Mutterschaftsurlaub, und ein Mann erh\u00e4lt in unserem Land bei der Geburt seiner Kinder gerade mal gleich viel freie Zeit wie bei einem Umzug. Die Schweiz steht im Vergleich zu den anderen 30 OECD-L\u00e4ndern auch bez\u00fcglich Umfang und Ausgestaltung von Elternzeit an drittletzter Stelle. Nur einzelne Staaten der USA und Mexiko haben ein noch geringeres Angebot. Und gem\u00e4ss der eben publizierten Unicef-Studie belegt die Schweiz im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den letzten Platz bez\u00fcglich Familienfreundlichkeit (vgl. https://www.unicef-irc.org/publications/pdf/Family-Friendly-Policies-Research_UNICEF_%202019.pdf). So kann es nicht weitergehen.
Junge Paare in der Schweiz w\u00fcnschen sich verst\u00e4rkt eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Und um eine angemessene Teilhabe zwischen Frau und Mann bei der Kinderbetreuung von Anfang an zu erm\u00f6glichen, brauchen wir endlich eine Elternzeit, die diesen Namen auch verdient. Zudem zeigen alle internationalen Studien klar, dass die ersten Lebensmonate f\u00fcr die Beziehung beider Elternteile zum Kind entscheidend sind. Dieser partnerschaftliche Einstieg ins Familienleben soll allen Familien in der Schweiz m\u00f6glich sein. Denn V\u00e4ter mit guten L\u00f6hnen k\u00f6nnen sich heute schon eine privat finanzierte Elternzeit leisten. Familien mit mittleren oder tiefen L\u00f6hnen fehlen aber leider die Mittel dazu.
Das will diese Motion \u00e4ndern. Die Mutter und der Vater sollen nach der Niederkunft oder einer Adoption den Anspruch haben auf 14 Wochen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie f\u00fcr beide Elternteile mindestens 10 Wochen Elternzeit.
Auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) fordert eine Elternzeit. Sie kam 2018 zu folgendem Schluss: \"Ein optimal konzipiertes Elternzeitmodell ist nicht nur f\u00f6rderlich f\u00fcr Kind und Eltern, es sorgt auch f\u00fcr mehr Arbeitskr\u00e4fte, erh\u00f6ht die Steuereinnahmen und st\u00e4rkt das gesellschaftliche Wohl\" (vgl. https://www.ekff.admin.ch/dokumentation/elternzeit-elterngeld/). Eine Literaturanalyse der EKFF von rund 140 wissenschaftlichen Studien zeigt zudem, wie wirkungsvoll die Einf\u00fchrung einer Elternzeit ist:
1. Sie st\u00e4rke die psychische Gesundheit der M\u00fctter, die physische Gesundheit der Kinder und die V\u00e4ter-Kinder-Beziehung, und sie f\u00fchre kurzfristig zu einer gr\u00f6sseren Beteiligung der V\u00e4ter an der Haus- und Familienarbeit und somit auch zu einer egalit\u00e4reren Aufgabenteilung innerhalb der Familie.
2. Zudem habe sie positive Auswirkungen auf die Wiederaufnahme einer Arbeit durch die Mutter, einen sehr positiven Impact auf Produktivit\u00e4t, Umsatz und Arbeitsmoral in Unternehmen und f\u00fchre zu geringeren Fluktuationen, gerade in KMU.
3. Und Elternzeit f\u00fchre zudem zu einer erh\u00f6hten volkswirtschaftlichen Arbeitsproduktivit\u00e4t. Weiter liessen sich die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand bereits bei einer geringen Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigkeit der M\u00fctter dank h\u00f6heren Steuerertr\u00e4gen kompensieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Fetz 11.3492 vom 6. Juni 2011, \"Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge\", verabschiedet. Er hat acht unterschiedliche Modelle eines gesetzlich verankerten Vaterschafts- respektive Elternurlaubs analysiert, indessen keines der pr\u00e4sentierten Modelle favorisiert.
Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen des Vaterschafts- respektive Elternurlaubs, der Ausbau eines bedarfsgerechten familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebots hat f\u00fcr ihn jedoch Priorit\u00e4t. Im Vergleich zu einem gesetzlich verankerten Vaterschafts- oder Elternurlaub tr\u00e4gt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den nachfolgenden Familienphasen dazu bei, dass M\u00fctter und V\u00e4ter Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit besser vereinbaren k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde ein Vaterschafts- oder Elternurlaub die Wirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor organisatorische Herausforderungen stellen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Regelung eines Vaterschafts- respektive Elternurlaubs weiterhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive Sozialpartner bleiben soll.
Der Bundesrat hat diese Position anl\u00e4sslich der Verabschiedung seiner Botschaft zur Volksinitiative 18.052, \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\", sowie im Rahmen seiner Stellungnahme zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative der parlamentarischen Initiative 18.441, \"Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative\", best\u00e4tigt. Die Volksinitiative und der indirekte Gegenentwurf befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Es gilt nun, die Entscheide des Parlamentes und die Abstimmungsergebnisse von Volk und St\u00e4nden abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511814720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}