Der Bundesrat wird beauftragt, die Erwerbsersatzordnung so zu erg\u00e4nzen respektive zu \u00e4ndern, dass die Mutterschaftsentsch\u00e4digung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentsch\u00e4digung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentsch\u00e4digung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentsch\u00e4digung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern nach Geburt des Kindes gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Die heutige Gesetzgebung bei Geburt eines Kindes behindert aktiv die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben. Sie gibt vor, dass ausschliesslich M\u00fctter und nicht beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes bei der Arbeit ausfallen. Die Forschung zeigt, dass diese einseitige Regelung eine der Hauptursachen f\u00fcr die anhaltende Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben ist. Weil sie alleine das Risiko tragen, am Arbeitsplatz auszufallen.
Um die Erwerbst\u00e4tigkeit beider Eltern nach der Geburt eines Kindes tats\u00e4chlich zu erm\u00f6glichen, braucht es f\u00fcr jene Paare, die sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen wollen, eine Regelung, die dies auch erm\u00f6glicht. Das ist heute nicht der Fall: 14 Wochen sind einerseits zu kurz, um ein Kind anschliessend familienextern zu betreuen, andererseits einseitig, weil V\u00e4tern die M\u00f6glichkeit verwehrt wird, sich fr\u00fch und aktiv in der Kinderbetreuung einzubringen. Diese Rolle wird so automatisch an die Frau delegiert und eine traditionelle Rollenteilung eingespurt. In der Folge reduzieren Frauen h\u00e4ufig ihre Erwerbspensen oder steigen ganz aus dem Arbeitsmarkt aus. Ein F\u00fcnftel oder insgesamt 350 000 Personen - zumeist Frauen -, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen, werden in der Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt. Sie w\u00fcrden gerne mehr arbeiten, k\u00f6nnen diesen berechtigten Wunsch aber aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht realisieren. Auch volkswirtschaftlich ist das unerw\u00fcnscht. Die Wirtschaft ist auf die gut ausgebildeten Arbeitskr\u00e4fte, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausbauen m\u00f6chten, dringend angewiesen.
Wenn beide Eltern vermehrt und fr\u00fcher wieder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, hat dies f\u00fcr Staat und Wirtschaft mittel- bis langfristig sehr positive Effekte: Die Erh\u00f6hung der Erwerbspensen der Frauen entsch\u00e4rft den Fachkr\u00e4ftemangel, die zus\u00e4tzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen entlasten den Staat und tragen zur Amortisierung der Ausbildungskosten bei. Die st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen reduziert Abh\u00e4ngigkeiten von Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe im Alter oder bei Trennung und damit ebenfalls staatliche Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Fetz 11.3492 vom 6. Juni 2011, \"Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge\", verabschiedet. Er hat acht unterschiedliche Modelle eines gesetzlich verankerten Vaterschafts- respektive Elternurlaubs analysiert, indessen keines der pr\u00e4sentierten Modelle favorisiert.
Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen des Vaterschafts- respektive Elternurlaubs, der Ausbau eines bedarfsgerechten familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebots hat f\u00fcr ihn jedoch Priorit\u00e4t. Im Vergleich zu einem gesetzlich verankerten Vaterschafts- oder Elternurlaub tr\u00e4gt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den nachfolgenden Familienphasen dazu bei, dass M\u00fctter und V\u00e4ter Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit besser vereinbaren k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde ein Vaterschafts- oder Elternurlaub die Wirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor organisatorische Herausforderungen stellen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Regelung eines Vaterschafts- respektive Elternurlaubs weiterhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive Sozialpartner bleiben soll.
Der Bundesrat hat diese Position anl\u00e4sslich der Verabschiedung seiner Botschaft zur Volksinitiative 18.052, \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\", sowie im Rahmen seiner Stellungnahme zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative, der parlamentarischen Initiative 18.441, \"Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative\", best\u00e4tigt. Die Volksinitiative und der indirekte Gegenentwurf befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Es gilt nun, die Entscheide des Parlamentes und die Abstimmungsergebnisse von Volk und St\u00e4nden abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511128873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}