Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht die Bedingungen festzulegen, mit denen der Privatsektor am effizientesten einen Beitrag zu bestimmten Entwicklungsprojekten leisten kann, einschliesslich des R\u00fcckgriffs auf neue Technologien.
Es w\u00fcrde darum gehen, die Rahmenbedingungen zu st\u00e4rken, die eine Erh\u00f6hung der Effizienz der ausgew\u00e4hlten Unternehmen erlauben, indem Anreize geschaffen werden, nicht vom erteilten Mandat abzuweichen und verst\u00e4rkt neue Technologien einzuschliessen.
","ReasonText":"Die Deza stellt den ausgew\u00e4hlten Unternehmen bereits ein recht vollst\u00e4ndiges Briefing \u00fcber den Kontext und die angestrebten Ziele zur Verf\u00fcgung. Deren Angestellte sind \u00fcber die Charakteristiken, Sitten und Gebr\u00e4uche des Ziellandes unterrichtet, womit sie gewisse Fehltritte vermeiden k\u00f6nnen. Die Unternehmen sind in Kontakt mit den lokalen Autorit\u00e4ten und anderen Stakeholdern. Es k\u00f6nnte sinnvoll sein, mittels eines Versicherungssystems einen Schutz gegen bestimmte wirtschaftliche, dem Kontext inh\u00e4rente Risiken hinzuzuf\u00fcgen: bewaffnete Konflikte, Verstaatlichungen, Enteignungen, einseitige \u00c4nderungen von Vertragsbedingungen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Arbeits- und Einfuhrbewilligungen, Devisenkontrollen, Devaluation ...
Ein Grossteil der Einsatzregeln ist bereits vorhanden: ein absolutes Verbot, auf bestimmte Ansinnen der lokalen Autorit\u00e4ten einzugehen (Korruption), Respektierung der Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz usw. Die Abgeltung der Unternehmen k\u00f6nnte einen Bonus enthalten, der an die Service Level Agreements inklusive Qualit\u00e4tskriterien gebunden ist. Was die Hilfestellung an lokale KMU betrifft (lieber das als Beihilfen), m\u00fcsste man \u00fcber die H\u00f6he der Risiken nachdenken, die diese auf sich nehmen d\u00fcrfen.
Vermehrt auf neue Technologien im Bereich der Entwicklung und des Humanit\u00e4ren zur\u00fcckzugreifen (Digitalisierung, k\u00fcnstliche Intelligenz, Blockchain, Internet der Dinge) w\u00fcrde Zeitgewinn, Transparenz und Effizienz erlauben. Dies k\u00f6nnte ein Kriterium der Evaluation der Unternehmen werden, die sich um ein Mandat bewerben.
Die verlangte Untersuchung m\u00fcsste es erlauben, diese Kriterien zu pr\u00e4zisieren, nachdem die Repr\u00e4sentanten der Entwicklungshilfe, der Privatunternehmen, der Anlagefonds, der akademischen Welt usw. konsultiert worden sind. Daraus ergeben sich klare und gegenseitig akzeptierte Regeln, die ein optimales Funktionieren dieser \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften erlauben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat sind g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen wichtige Elemente zur Verbesserung der Lebensbedingungen \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten. Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Resolution A/RES/70/1 der Uno-Generalversammlung) hat die Schweiz ebenfalls best\u00e4tigt, dass der Privatsektor einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung leisten kann. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Dabei erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass sich der private und der \u00f6ffentliche Sektor im Rahmen einer fairen Partnerschaft mit einer ausgewogenen Risiko- und Nutzenverteilung erg\u00e4nzen. Die in der internationalen Zusammenarbeit t\u00e4tigen Bundesstellen erlassen entsprechend klare Vorgaben f\u00fcr die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, die je nach Bedarf im Rahmen von Leitlinien, Vereinbarungen und Vertr\u00e4gen festgehalten werden. Besondere Aufmerksamkeit kommt den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t, Komplementarit\u00e4t und der Vermeidung der Verzerrung funktionierender M\u00e4rkte zu.
Neue Technologien werden bereits heute in diversen von der Schweiz mitfinanzierten Projekten erfolgreich eingesetzt. So werden zum Beispiel im Bereich des Reisanbaus Satellitentechnologie und Versicherungsexpertise zum Schutz vor Ernteausf\u00e4llen kombiniert oder f\u00fcr die Planung von Notunterk\u00fcnften in humanit\u00e4ren Krisen Drohnen eingesetzt. Auch erhalten kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungsl\u00e4ndern Unterst\u00fctzung bei Digitalisierungsprozessen, um sie wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und besser in die Weltwirtschaft zu integrieren.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) des WBF hat die Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Engagement mit dem Privatsektor in einem Orientierungspapier festgehalten (www.seco-cooperation.admin.ch > \u00dcber uns > Partnerschaften). Das Seco und die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA wenden diese Grunds\u00e4tze konsequent an. Zudem erarbeitet die Deza aktuell Richtlinien zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, welche das Anliegen des Postulanten erf\u00fcllen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht \u00fcber den Einsatz neuer Technologien und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Beteiligung des Privatsektors in Entwicklungsprojekten nicht notwendig ist.
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