Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Berichtes zu pr\u00fcfen, wie Zivildienstleistende f\u00fcr den Zivilschutz eingesetzt werden k\u00f6nnten. Damit soll dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz entgegengewirkt werden. Es soll analysiert werden, welche Modelle es gibt, um Zivildienstleistende in den Zivilschutz zu integrieren (vom freiwilligen Engagement \u00fcber den Pflichteinsatz bis hin zur vollst\u00e4ndigen Integration), und welche rechtlichen Auswirkungen dies zur Folge haben k\u00f6nnte.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die Zahl der Rekrutierungen f\u00fcr den Zivilschutz auf besorgniserregende Weise r\u00fcckl\u00e4ufig ist, nehmen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich zu. Dies f\u00fchrt zur Frage, ob und wie Zivildienstleistende Zivilschutzaufgaben \u00fcbernehmen und so zur Erh\u00f6hung der Zahl der Zivilschutzleistenden beitragen k\u00f6nnten. Denn bei den beiden Organisationen gibt es T\u00e4tigkeitsfelder, die sich \u00fcberschneiden. Es gibt potenzielle Synergien, die zum Vorteil beider Parteien genutzt werden sollten. Die \u00d6ffnung des Zivilschutzes f\u00fcr Zivildienstleistende h\u00e4tte nicht nur auf die Personalsituation des Zivilschutzes positive Auswirkungen, sondern w\u00fcrde zudem f\u00fcr die Zivildienstleistenden selber die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbernahme neuer Aufgaben schaffen. Der Bericht soll die verschiedenen Integrationsmodelle offen und ohne Tabu untersuchen. Weiter sollen auch die rechtlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelle dargelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Sicherung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bed\u00fcrfnisse dieser Organisationen k\u00fcnftig gedeckt werden k\u00f6nnen.
Die Regierungskonferenz f\u00fcr Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr ersuchte die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates und das VBS im Fr\u00fchjahr 2019, die Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz zu pr\u00fcfen. Diese Frage wird ebenfalls in den erw\u00e4hnten Bericht einfliessen. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter f\u00fcr Zivildienst und Bev\u00f6lkerungsschutz sowie eine Vertretung der Kantone werden bei seiner Erarbeitung einbezogen.
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