Zwischen der Schweiz und China laufen Austauschdiskussionen auf wirtschaftlicher Ebene, und daneben wird seit Jahrzehnten ein bilateraler Menschenrechtsdialog gef\u00fchrt. Als Resultat des Wirtschaftsdialoges kann das Freihandelsabkommen Schweiz-China von 2014 betrachtet werden. Auch in die sogenannte \"Belt and Road Initiative\" Chinas bringt sich die Schweiz mit grossem Aufwand und bis heute schon zwei hochkar\u00e4tigen Delegationen nach Beijing ein. Konkrete Resultate aus dem bilateralen Menschenrechtsdialog dagegen sind keine sichtbar, obwohl sich die Menschenrechtslage in den letzten f\u00fcnf Jahren massiv verschlechtert und der Minderheitenschutz speziell f\u00fcr das tibetische und das uigurische Volk ausgeh\u00f6hlt wird.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass der Mitteleinsatz f\u00fcr die beiden Bereiche absolut unausgeglichen ist und deshalb auf Menschenrechtsseite es zu keinen fassbaren Abkommen und Resultaten gekommen ist, obwohl sich die Menschenrechtslage in China zuspitzt?
2. Welche finanziellen und personellen Mittel hat der Bundesrat f\u00fcr die beiden Bereiche jeweils eingesetzt?
3. Wie viele hochrangige Delegationen aus Bundesrat, Parlament und Wirtschaft haben bez\u00fcglich des wirtschaftlichen Austausches in den letzten f\u00fcnf Jahren China besucht? Wie viele offizielle hochrangige Delegationen aus Bundesrat, Parlament und Wirtschaft haben sich bez\u00fcglich des Menschenrechtsdialoges um einen Austausch mit China bem\u00fcht?
4. Welchen Plan hat der Bundesrat, um dieses unhaltbare Missverh\u00e4ltnis bez\u00fcglich des Mitteleinsatzes f\u00fcr die Menschenrechte auszugleichen? Wie will er zusammen mit dem Parlament und den Wirtschaftsakteuren angesichts der dramatischen Unterdr\u00fcckung der Uigureninnen und Uiguren, Tibeterinnen nd Tibeter, weiterer Minderheiten und gegen Andersdenkende seinen Einsatz im Menschenrechtsbereich verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber ethnischen Minderheiten in China. Er unterstreicht gegen\u00fcber der chinesischen Regierung regelm\u00e4ssig die Bedeutung, die er den Menschenrechten beimisst - auf bilateralem und auf multilateralem Weg. Er h\u00e4lt es jedoch nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, die wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Schweizer China-Politik als Gegenpole darzustellen. Eine Auflistung der China-Kontakte nach Themen w\u00e4re unpr\u00e4zis und wenig aussagekr\u00e4ftig - in vielen der zwei Dutzend hochrangigen Treffen in den letzten f\u00fcnf Jahren wurden sowohl wirtschaftliche wie auch menschenrechtliche Fragen angesprochen. Ebenfalls w\u00fcrde es zu kurz greifen, die Resultate im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen und bei den Menschenrechten mit dem finanziellen und personellen Aufwand, den die Schweiz betreibt, gleichzusetzen. Eine ausf\u00fchrlichere Einsch\u00e4tzung des Menschenrechtsengagements der Schweiz gegen\u00fcber China findet sich im Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511071820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}