Der Flugl\u00e4rm um den Euro-Airport (EAP) Basel-Mulhouse w\u00e4chst stetig, besonders von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 05.00 bis 06.00 Uhr. In Allschwil/BL hat sich der Flugl\u00e4rm zwischen 23.00 und 24.00 Uhr seit 2013 mehr als verdoppelt, von 37,3 auf 49,9 Leq. Die Zahl der \u00dcberfl\u00fcge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit mehr als 70 Dezibel hat sich im gleichen Zeitraum verf\u00fcnffacht. Die urs\u00e4chliche Beziehung zwischen Flugl\u00e4rm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wurde vom Bundesrat anerkannt (Beantwortung der Interpellation Barazzone 2017).
F\u00fcr den Flugl\u00e4rm von Allschwil/BL hat die Herzinfarktstudie von 2010 14 Prozent mehr t\u00f6dliche Herzinfarkte nachgewiesen. Auch um die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich-Kloten und Genf war die Anzahl t\u00f6dlicher Herzinfarkte deutlich erh\u00f6ht. Die Nationalfonds-Studien von 2017 haben gezeigt, dass vor allem der Nachtflugl\u00e4rm f\u00fcr die Gesundheitssch\u00e4den verantwortlich ist. Seit der Datenerhebung f\u00fcr die Herzinfarktstudie in den Jahren 2000 bis 2005 wurde die Nachtflugsperre in Z\u00fcrich verl\u00e4ngert auf 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, in Basel-Mulhouse am EAP jedoch nicht. Die Nachtflugsperre dauert in Basel nur von Mitternacht bis 05.00 Uhr. Sie ist damit k\u00fcrzer als an den benachbarten sechs Flugh\u00e4fen: Z\u00fcrich, Genf, Frankfurt, Stuttgart, Strassburg und Paris Orly.
Die franz\u00f6sische Luftfahrtbeh\u00f6rde DGAC hat im M\u00e4rz ihren \"L\u00e4rmvorsorgeplan\" f\u00fcr den EAP in Kraft gesetzt. Schon der Vernehmlassungstext wurde vom Baselbieter Gemeindeverbund Flugverkehr und von 60 weiteren Gebietsk\u00f6rperschaften und Verb\u00e4nden zur\u00fcckgewiesen. Aber statt Verbesserungen f\u00fcr die Anrainer enth\u00e4lt die Endfassung weitere Verschlechterungen: Das Verbot der S\u00fcdstarts von 23.00 bis 24.00 Uhr wurde gestrichen, ebenso die Versch\u00e4rfung des Grenzwertes f\u00fcr Nachtf\u00fcge. Auch die Baselbieter Regierung \"hat mit Befremden von den Verschlechterungen Kenntnis genommen\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat sich das Bazl zum Entwurf des franz\u00f6sischen L\u00e4rmvorsorgeplans f\u00fcr den EAP vernehmen lassen?
Wenn ja, in welchem Sinn?
2. Wurde das Bazl von der franz\u00f6sischen Flugverkehrsbeh\u00f6rde DGAC vor Inkraftsetzung ihres L\u00e4rmvorsorgeplans konsultiert?
3. Wie hat das Bazl auf die erw\u00e4hnten Verschlechterungen in der Endfassung des L\u00e4rmvorsorgeplans reagiert?
4. Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr einen besseren Gesundheitsschutz der EAP-Anrainer einzusetzen, mit
einer gleich langen Nachtflugsperre wie in Z\u00fcrich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die gesundheitlichen Folgen von L\u00e4rm ernst und ist bestrebt, die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz vor \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmemissionen zu sch\u00fctzen. Massnahmen zur Reduktion der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen sich auf das Umweltschutzgesetz, die darauf basierende L\u00e4rmschutzverordnung sowie auf die Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt. Daneben gelten auch die Anforderungen des f\u00fcr die Schweiz verbindlichen sogenannten \"Balanced Approach\", des ausgewogenen Ansatzes zum Umgang mit Flugl\u00e4rm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao). Dieser ist in der Verordnung (EU) 598/2014 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates \u00fcber Regeln und Verfahren f\u00fcr l\u00e4rmbedingte Betriebsbeschr\u00e4nkungen auf Flugh\u00e4fen der Union verankert und wird auch von den f\u00fcr den Flugbetrieb am Flughafen Basel-Mulhouse zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden angewendet.
Heute werden die massgebenden Immissionsgrenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung auf Schweizer Gebiet \u00fcberall eingehalten. Die Zunahme der n\u00e4chtlichen Flugbewegungen wie auch der S\u00fcdstarts hat aber dazu gef\u00fchrt, dass das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) mit den Verantwortlichen des Flughafens und der franz\u00f6sischen Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'aviation civile (DGAC) Gespr\u00e4che gef\u00fchrt hat, um in diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen.
1.-3. Das Bazl wurde von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zum Entwurf des L\u00e4rmvorsorgeplans f\u00fcr den Flughafen Basel-Mulhouse (Plan de Pr\u00e9vention du Bruit dans l'Environnement, PPBE, Zeitraum 2018-2022) im Juni 2018 konsultiert. Da das Bazl die vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend begr\u00fcsst, hat es auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu Stellung bezogen. Zudem wurde der L\u00e4rmvorsorgeplan von Oktober bis Dezember 2018 f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beider L\u00e4nder \u00f6ffentlich aufgelegt; die Eingaben wurden in einem Bericht publiziert. Die zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und der Flughafen Basel-Mulhouse haben gest\u00fctzt auf die eingegangenen Kommentare Anpassungen am L\u00e4rmvorsorgeplan vorgenommen und damit ihren Willen bekr\u00e4ftigt, die L\u00e4rmemissionen zu begrenzen und die L\u00e4rmbelastung zu reduzieren, insbesondere f\u00fcr den n\u00e4chtlichen Betrieb des Flughafens. Ein Verbot der S\u00fcdstarts von 23.00 bis 24.00 Uhr war weder im Entwurf vorgesehen, noch ist ein solches in der jetzigen Version des L\u00e4rmvorsorgeplans enthalten. Das Bazl unterst\u00fctzt indessen das Bestreben des Flughafens, die Anzahl der Starts nach S\u00fcden im Vergleich zu 2017 im Zeitfenster 23.00/24.00 Uhr zu halbieren und langfristig keine Starts nach 23.00 Uhr mehr abzuwickeln. Bez\u00fcglich Grenzwertversch\u00e4rfung soll eine Studie die akustischen Leistungsanforderungen, die Luftfahrzeuge erf\u00fcllen sollen, um den L\u00e4rmschutz in der Umgebung zu verbessern, beurteilen.
4. Der Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm w\u00e4hrend der Nachtstunden ist in der Schweiz mit der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt gew\u00e4hrleistet. Danach sind Starts und Landungen zwischen 24.00 und 05.00 Uhr untersagt. In den Betriebsreglementen haben die einzelnen Flugh\u00e4fen teilweise weitere Einschr\u00e4nkungen vorgesehen und den Betriebsbeginn auf 06.00 Uhr festgelegt. Die Betriebszeiten sind im internationalen Vergleich bereits heute restriktiv. Der Bundesrat hat im Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 festgehalten, dass weitere Einschr\u00e4nkungen der geltenden Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen nur zu pr\u00fcfen sind, wenn sich auch im europ\u00e4ischen Umfeld verl\u00e4ngerte Nachtruhezeiten durchsetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511088070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}