Am 12. August 2019 feiern wir das 70-Jahr-Jubil\u00e4um der vierten Genfer Konvention. Dieses Abkommen, das am 17. M\u00e4rz 1950 von der Bundesversammlung genehmigt wurde, betrifft den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und somit jenen Personen, die die Mehrheit der Kriegsopfer bilden. Es ist also ein wichtiger Moment in der Geschichte des internationalen Genf, an den wir uns demn\u00e4chst feierlich erinnern werden. Der Geist dieser vierten Genfer Konvention sollte aber auch Anlass sein, uns Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie relevant die Fragen zum Schutz der Zivilpersonen in einer sich stets ver\u00e4ndernden Welt sind, vor allem da heute die Art und Weise, wie humanit\u00e4re Hilfe in der Welt geleistet wird, durch die neuen Technologien beeinflusst wird.
Durch die neuen Technologien ergeben sich viele Chancen hinsichtlich einer wirksameren humanit\u00e4ren Hilfe; es entstehen hierdurch aber auch viele Risiken (z. B. im Zusammenhang mit Tracking, \u00dcberwachung oder Fehlinformationen, die auf den sozialen Medien gezielt verbreitet werden). Die Personen, die auf die humanit\u00e4re Hilfe und Schutzangebote angewiesen sind, k\u00f6nnten durch die neuen Technologien und die digitale Revolution noch verletzbarer gemacht werden.
In diesem Zusammenhang suchen viele internationale Organisationen und NGO ein Umfeld, das die Anwendung der Normen zum Datenschutz, zur digitalen Sicherheit, zur Informationssicherheit sowie zur Sicherheit im Internet beg\u00fcnstigt, Normen, die es erlauben, die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit von Informationssystemen und von Daten der humanit\u00e4ren Akteure zu wahren. So strebt beispielsweise das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gem\u00e4ss seiner neuen institutionellen Strategie eine digitale Transformation an, um seine Rolle als unabh\u00e4ngiger und neutraler Akteur, der sensible Daten verwaltet, zu st\u00e4rken und so letztendlich den von Konflikten betroffenen Menschen einen besseren Schutz zu bieten.
70 Jahre nach dem Abschluss der vierten Genfer Konvention stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Massnahmen vorgesehen, damit humanit\u00e4re Organisationen mit Sitz in der Schweiz sich im Bereich Digitalisierung in unserem Land weiterentwickeln k\u00f6nnen und somit in der Lage w\u00e4ren, den von humanit\u00e4ren Krisen betroffenen Menschen einen besseren Schutz zu bieten?
2. Gedenkt er, Investitionsprogramme zu unterst\u00fctzen, damit sich die Schweiz noch besser als Standort positionieren kann, wo die notwendigen Normen zur Sicherheit erf\u00fcllt sind, sodass das Verm\u00e4chtnis von 1949 weitergef\u00fchrt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 18.3957 erw\u00e4hnt, misst der Bundesrat den Verpflichtungen der Schweiz als Hohe Vertragspartei der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle grosse Bedeutung zu. Der Bundesrat setzt sich zudem daf\u00fcr ein, dass die Schweiz die Chancen neuer Technologien optimal nutzt. Deshalb hat er am 5. September 2018 die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Teil dieser Strategie ist auch das internationale Engagement der Schweiz.
Die Schweiz hat gute Voraussetzungen, das grosse Potenzial neuer Technologien f\u00fcr eine noch leistungsst\u00e4rkere humanit\u00e4re Hilfe und einen effektiveren Schutz der Betroffenen einzusetzen. Die Digitalisierung er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten, gleichzeitig m\u00fcssen aber auch die Risiken, wie potenzieller Missbrauch von sensiblen Daten, kontrolliert werden. Der Schutz von Daten und die Sicherheit von Informationssystemen und Dateninfrastruktur werden - nicht zuletzt f\u00fcr humanit\u00e4re Organisationen - immer wichtiger. Gelangen humanit\u00e4re Datens\u00e4tze in falsche H\u00e4nde, k\u00f6nnen diese leicht zur Bedrohung gegen Leib und Leben von Betroffenen und deren Familienangeh\u00f6rigen werden.
Das IKRK, der wichtigste humanit\u00e4re Partner der Schweiz, leistet mit seiner Digitalisierungsstrategie wertvolle Pionierarbeit. Die Schweiz setzt sich im Rahmen dieser Partnerschaft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung digitaler Projekte ein, wie beispielsweise beim Kl\u00e4ren des Schicksals vermisster Personen - in bewaffneten Konflikten, auf Migrationsrouten und bei Naturkatastrophen - und bei der Zusammenf\u00fchrung mit ihren Familien. Zudem er\u00f6ffnen digitale Technologien auch neuartige L\u00f6sungsans\u00e4tze mit pr\u00e4ventiver Wirkung, sodass signifikant weniger Menschen verschwinden.
Die Handlungsf\u00e4higkeit des IKRK und anderer humanit\u00e4rer Organisationen setzt das Vertrauen der Betroffenen und staatlicher Akteure voraus. Der effektive Schutz humanit\u00e4rer Daten geniesst auch aus diesem Grund h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Schweiz erarbeitet mit Partnern die daf\u00fcr notwendigen Rahmenbedingungen. Mit Blick auf die von der Schweiz mitfinanzierte 33. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz im Dezember 2019 finden dazu grundlegende Diskussionen statt. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, den Schutz von Daten und somit auch von humanit\u00e4ren Daten in der Schweiz mit notwendigen Massnahmen auszubauen. Die politische Stabilit\u00e4t, die Datenschutzregelungen und das technologische Know-how der Schweiz bilden daf\u00fcr eine gute Grundlage.
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