Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt die autonome Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (\u00d6V) von Menschen mit Behinderungen bis 2023. Dies bedingt u. a. eine fl\u00e4chendeckende Anpassung der Bushaltestellen, insbesondere die Perronerh\u00f6hung auf 22 Zentimeter. Nur so k\u00f6nnen Passagiere im Rollstuhl selbstst\u00e4ndig in Niederflurbusse ein- und aussteigen. Dies kommt auch \u00e4lteren Menschen zugute und erh\u00f6ht die Sicherheit und den Komfort aller Passagiere.
Die BehiG-Evaluation und der Initialstaatenbericht des Bundes zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention (BRK)
halten fest, dass im Bereich der Bushaltestellen sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Inclusion Handicap geht in seinem Schattenbericht zur Umsetzung der BRK davon aus, dass rund 98 Prozent noch nicht barrierefrei zug\u00e4nglich sind. Bis heute d\u00fcrfte sich diese Zahl immer noch auf \u00fcber 90 Prozent bewegen.
Die Verantwortung f\u00fcr den Umbau liegt bei den Kantonen und den Gemeinden. Im Bericht Behindertenpolitik nennt der Bundesrat die Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit von Bund und Kantonen eine \"unabdingbare Voraussetzung\"; eine koh\u00e4rente Behindertenpolitik ben\u00f6tige ausserdem die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen.
Der Bund hat die M\u00f6glichkeit, Empfehlungen an Beh\u00f6rden (Art. 18 Abs. 2 BehiG) abzugeben und Auswirkungen von Massnahmen zu untersuchen, die andere Gemeinwesen ergreifen (Abs. 3). Zudem muss das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Koordination der T\u00e4tigkeiten von \u00f6ffentlichen Einrichtungen f\u00f6rdern, welche an der Umsetzung des BehiG beteiligt sind (Art. 19 Lit. d).
1. Was hat der Bundesrat unternommen, bzw. was plant der Bundesrat, um die Umsetzung des Gesetzes bei den Bushaltestellen im Rahmen seiner gesetzlichen M\u00f6glichkeiten voranzutreiben, nachdem er den Bericht zur Evaluation der BehiG zur Kenntnis genommen hat?
2. Was unternimmt er, damit verl\u00e4ssliche, schweizweite Daten zum Stand der BehiG-Umsetzung bei Bushaltestellen erhoben werden?
3. Wie koordiniert er seine Arbeiten zur Umsetzung des BehiG im Bereich \u00d6V mit der Konferenz der kantonalen Direktoren und Direktorinnen des \u00f6ffentlichen Verkehrs (K\u00f6V), bzw. worin bestehen die gemeinsamen Massnahmen?
4. Wie unterst\u00fctzt er kantonale und kommunale Beh\u00f6rden bei der Umsetzung der Richtlinien und baulichen Standards, namentlich der Standard-Perronh\u00f6he von 22 Zentimetern, wie diese im soeben erschienenen \"Leitfaden Barrierefreie Bushaltestellen BehiG\" vom Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) definiert wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Die autonome Benutzung ist auch im Busverkehr grunds\u00e4tzlich anzustreben. Deren Machbarkeit ist aber aufgrund der Bedingungen im Strassenraum oftmals nicht gegeben. Das \u00fcbergeordnete Recht wird dabei mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigt. Diese Grunds\u00e4tze zur BehiG-Umsetzung im Busverkehr sind auch in einem Gutachten der Universit\u00e4t Basel aus dem Jahr 2012 festgehalten. Dessen G\u00fcltigkeit wurde im Januar 2019 vom Autor, welcher Mitglied des Uno-Behindertenrechtsausschusses ist, best\u00e4tigt.
Die bundesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum BehiG halten dementsprechend fest, dass der Ein-/Ausstieg im Busverkehr f\u00fcr Rollstuhlfahrende entweder autonom oder mithilfe von Personal erfolgen soll. Detailbestimmungen wie Perronh\u00f6hen von Bushaltestellen finden sich nicht im Bundesrecht, sondern in einschl\u00e4gigen Normen der Vereinigung der Schweizer Strassenfachleute und im erw\u00e4hnten Leitfaden des Branchenverbandes.
Die Zust\u00e4ndigkeit der BehiG-Umsetzung bei den Bushaltestellen liegt beim Strasseneigent\u00fcmer, also in der Regel bei den Kantonen und Gemeinden. Bei Bushaltestellen hat der Bund somit keine Koordinationsfunktion. Die Chefin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) haben die Kantone und ihre Organisationen in der Vergangenheit mehrfach auf ihre Zust\u00e4ndigkeit hingewiesen. Das BAV ist aber weiterhin bereit, den zust\u00e4ndigen Stellen bei Bedarf beratend zur Seite zu stehen.
2. Der Revisionsentwurf zur Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Vb\u00f6V, SR 151.34), der im Juni 2019 zur Konsultation an die interessierten Kreise geschickt wurde, sieht eine schweizweite Bestandsaufnahme zur Barrierefreiheit aller Bahnh\u00f6fe, Stationen und Haltestellen des \u00f6ffentlichen Verkehrs durch die jeweiligen Transportunternehmen vor. Dabei sind unter anderem auch Angaben zu Perronh\u00f6hen, Rollstuhl-Man\u00f6vrierfl\u00e4chen und dergleichen von Bushaltestellen zu liefern und aktuell zu halten. Die Inkraftsetzung dieser Vb\u00f6V-Revision ist per November 2020 geplant.
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