Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal \u00fcberwacht und fichiert - und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung s\u00e4mtlicher demokratischer und legaler Vorgaben ausge\u00fcbt haben. Das wurde am 23. Mai 2019 durch Medienberichte bekannt. Die Gr\u00fcnen forderten daraufhin von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten sofortige Kontrollmassnahmen.
Gefragt sind aber auch der Bundesrat und die Verantwortlichen im NDB selbst. Nachdem die berichteten Fichierungen klar gegen die in Artikel\u00a05 NDG formulierten Grunds\u00e4tze der Informationsbeschaffung verstossen haben, frage ich den Bundesrat:
1. Sind dem Bundesrat oder dem NDB weitere entsprechende Verst\u00f6sse gegen Artikel\u00a05 NDG bekannt?
2. Gibt es interne Kontrollmassnahmen, welche sicherstellen, dass die Grunds\u00e4tze der Informationsbeschaffung beachtet werden?
2.1 Wenn nein: Werden diese umgehend eingerichtet? Bis wann?
2.2 Wenn ja: Warum wurden diese Verst\u00f6sse nicht erkannt? Werden diese Kontrollmassnahmen angepasst?
3. Wird eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung der bereits gespeicherten Daten angeordnet, damit gespeicherte Informationen, die gegen die Grunds\u00e4tze der Informationsbeschaffung verstossen, aus den aktiven Best\u00e4nden entfernt, dem Zugriff des NDB entzogen und ins Bundesarchiv \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist die auf Medienberichte gest\u00fctzten Behauptungen des Interpellanten zur\u00fcck. Der NDB hat weder Parteien oder Organisationen illegal \u00fcberwacht, noch hat er diese \"fichiert\". Fakt und mit dem Nachrichtendienstgesetz vereinbar ist, dass zum Beispiel Dokumente aus \u00f6ffentlichen Quellen oder Meldungen von Drittbeh\u00f6rden zu Demonstrationen mit Gewaltpotenzial in gewissen Systemen des NDB abgelegt werden, wenn die Information einen Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben des NDB aufweist. Dies w\u00e4re auch der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Personen oder Organisationen ihre politischen Rechte aus\u00fcben, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren (Art. 5 Abs. 5 und 6 NDG). Solche Dokumente k\u00f6nnen Namen von Parteien und Politikern beinhalten, die bei einer Volltextsuche auffindbar sind. Dies wird den Personen, die ein Auskunftsgesuch stellen, bekanntgegeben. Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und kann nicht als illegale \u00dcberwachung oder \"Fichierung\" qualifiziert werden.
Nach der Berichterstattung in den Medien wurde die GPDel aktiv. \u00dcber das Resultat ihrer Abkl\u00e4rungen wird die GPDel selber informieren.
1. Der NDB ist gehalten, Artikel\u00a05 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) konsequent anzuwenden. Sowohl die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung als auch der Schutz der Freiheitsrechte haben f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
2. Beim NDB gibt es zahlreiche Qualit\u00e4tssicherungs- und Kontrollmassnahmen, welche sowohl bei der Beschaffung von Informationen als auch bei deren Bearbeitung greifen.
Schon beim Eingang von Informationen kontrollieren die zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden des NDB, ob ein Aufgabenbezug gegeben ist, die Informationen richtig und erheblich sind und ob die Datenbearbeitungsschranke von Artikel\u00a05 Absatz\u00a05 NDG eingehalten wird. Sind die Voraussetzungen gegeben, legen sie die Informationen im entsprechenden Informationssystem ab. Sollen die Informationen personenbezogen erschlossen werden, findet erneut eine Pr\u00fcfung des Aufgabenbezugs, der Erheblichkeit und Richtigkeit sowie der Datenbearbeitungsschranke statt, diesmal bez\u00fcglich jeder einzelnen Person. Personendatens\u00e4tze, welche nicht mehr zur Aufgabenerf\u00fcllung des NDB ben\u00f6tigt werden, werden noch vor Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist gel\u00f6scht. Daneben f\u00fchrt die Qualit\u00e4tssicherungsstelle des NDB j\u00e4hrlich in allen Informationssystemen des NDB Stichprobenkontrollen der Datenbearbeitung durch.
Die NDB-internen Kontrollmassnahmen werden durch Kontrollen der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erg\u00e4nzt.
Dem Bundesrat sind nach aktuellem Kenntnisstand keine Verst\u00f6sse im Bereich der Datenbearbeitung des NDB bekannt. Es ist deshalb keine Anpassung der bestehenden Kontrollmassnahmen angezeigt.
3. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung, welche \u00fcber die gesetzlich festgelegte Kontrolle hinausgeht. Den Aufsichtsbeh\u00f6rden ist selbstverst\u00e4ndlich unbenommen, betreffend die bereits gespeicherten Daten Abkl\u00e4rungen in die Wege zu leiten und allenfalls gest\u00fctzt auf die gewonnenen Erkenntnisse gegen\u00fcber dem Bundesrat Empfehlungen auszusprechen.
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