Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so anzupassen, dass medizinische Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen, die erwiesenermassen wirkungsvoll sind, von Franchise und Selbstbehalt befreit werden.
","ReasonText":"In der Schweiz leiden 2,2 Millionen Menschen an einer nicht\u00fcbertragbaren Krankheit wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. J\u00e4hrlich sterben gegen 9000 Menschen vorzeitig, also vor dem 70. Lebensjahr, an einer solchen Krankheit. 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten fallen im Bereich der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten an. Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen k\u00f6nnen viele dieser Krankheiten vermeiden oder ihre Folgen lindern. Die Nationale Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten von Bund und Kantonen verlangt deshalb eine Verankerung der Pr\u00e4vention in der gesamten medizinischen Versorgungskette. Zudem sollen Guidelines und Pr\u00e4ventions-Standards weiterentwickelt werden.
Damit die erw\u00fcnschte systematische Anwendung in der Bev\u00f6lkerung gef\u00f6rdert wird, sollen pr\u00e4ventive Interventionen von Franchise und Selbstbehalt befreit werden. Ohne Kostenbefreiung erfolgt die Anwendung nur z\u00f6gerlich. Dies gilt besonders bei sozio\u00f6konomisch benachteiligten Personen, die am meisten von einer Pr\u00e4vention profitieren k\u00f6nnten.
Der am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0d KVG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, einzelne Leistungen der medizinischen Pr\u00e4vention, die in national oder kantonal organisierten Pr\u00e4ventionsprogrammen durchgef\u00fchrt werden, von der Franchise auszunehmen. Aktuell sind nur vier Massnahmen nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0d KVG von der Franchise befreit:
1. Grippeimpfung w\u00e4hrend einer Influenza-Pandemie-Bedrohung oder einer Influenza-Pandemie, bei Personen, bei denen das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Impfung empfiehlt;
2. Impfung gegen Humane Papillomaviren im Rahmen von kantonalen Programmen;
3. Screening-Mammografie im Rahmen eines Programms;
4. Koloskopie im Rahmen eines kantonalen Programms.
Damit Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen ihre Wirkung entfalten und auch zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen beitragen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie breit definiert werden und der ganzen Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sein. Um hierzu einen Anreiz zu setzen, sind sie von Franchise und Selbstbehalt zu befreien. Diese Regelung muss f\u00fcr alle Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen gelten, die erwiesenermassen wirkungsvoll sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommenen Massnahmen der medizinischen Pr\u00e4vention sind in Artikel\u00a012-12e der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgef\u00fchrt. Dieser Katalog beinhaltet mehrere Leistungen zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (z. B. Koloskopie, Untersuchung der Haut, Mammografie, Fr\u00fcherkennung des Kolonkarzinoms usw.). Wenn die Versicherten von jeglicher Kostenbeteiligung befreit werden, werden diese Leistungen ausschliesslich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert, was zu einer Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr alle Versicherten f\u00fchrt.
Was die Inanspruchnahme von Leistungen angeht, untersuchte der Bundesrat das Ph\u00e4nomen des Verzichts aus finanziellen Gr\u00fcnden in seinem Bericht \"Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" vom 28. Juni 2017 in Erf\u00fcllung des Postulats Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", abrufbar unter www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte. Er hat festgestellt, dass der Anteil der Versicherten, die aus finanziellen Gr\u00fcnden auf Leistungen verzichten, ziemlich tief ist.
In bestimmten Situationen hat der Gesetzgeber bei der Kostenbeteiligung Ausnahmen vorgesehen. In der ordentlichen Versicherung wird f\u00fcr Kinder keine Franchise erhoben (Art. 64 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung; KVG, SR 832.10). F\u00fcr sie muss nur der Selbstbehalt entrichtet werden. Ausserdem kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0d KVG einzelne Leistungen der medizinischen Pr\u00e4vention im Rahmen von national oder kantonal organisierten Pr\u00e4ventionsprogrammen von der Franchise ausnehmen. So haben manche Kantone ein Programm f\u00fcr die Mammografie und die Fr\u00fcherkennung des Kolonkarzinoms auf die Beine gestellt. Die versicherte Person muss in diesem Fall zwar noch den Selbstbehalt zahlen, aber die Kosten solcher Kontrolluntersuchungen liegen in der Regel nicht \u00fcber 200 bis 300 Franken, was bedeutet, dass die versicherte Person 20 bis 30 Franken \u00fcbernehmen muss. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Betrag eine versicherte Person nicht davon abhalten sollte, eine Pr\u00e4ventionsmassnahme in Anspruch zu nehmen oder an einem Pr\u00e4ventionsprogramm teilzunehmen.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz den Auftrag hat, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur Verh\u00fctung von Krankheiten anzuregen, zu koordinieren und zu evaluieren. Sie unterst\u00fctzt und koordiniert die Umsetzung von Projekten nationaler und regionaler Bedeutung. Im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten leistet sie finanzielle Beitr\u00e4ge und bietet fachliche Unterst\u00fctzung sowie Beratung.
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