Im Dezember 2018 hat die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (Echo) den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Hilfsorganisationen mitgeteilt, dass sie ab sofort keinen Zugang mehr haben zur finanziellen Unterst\u00fctzung durch Echo. Dadurch entgehen den Schweizer Hilfsorganisationen Mittel im Umfang von einigen Dutzend Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die juristischen und politischen Ursachen und Folgen dieser Entscheidung sind unklar. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die Schweizer Mission in Br\u00fcssel mit EU-Gremien \u00fcber diese Frage Gespr\u00e4che gef\u00fchrt? Welche Ergebnisse sind dabei erzielt worden? War dabei auch der Zugang von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus EU-L\u00e4ndern zu Mitteln der Deza ein Thema?
2. Ist es so, dass die Deza alle Ausschreibungen von Mandaten und anderen Beitr\u00e4gen nach den Regeln der WTO durchf\u00fchrt und somit alle Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus EU-L\u00e4ndern Zugang haben zu allen Ausschreibungen?
3. Wie hoch sind die Mandate und Beitr\u00e4ge, die die Deza in den letzten f\u00fcnf Jahren an Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in L\u00e4ndern der EU vergeben hat, und wie gross sind die Beitr\u00e4ge, die die Deza in den letzten f\u00fcnf Jahren an Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz (ohne Programmbeitr\u00e4ge) vergeben hat, aufgeteilt nach Jahr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Mission in Br\u00fcssel verfolgt die Entwicklungen betreffend die Zugangsbedingungen f\u00fcr Schweizer NGO zu Finanzierungsmitteln der Generaldirektion Europ\u00e4ischer Katastrophenschutz und humanit\u00e4re Hilfe der Europ\u00e4ischen Kommission (Echo) mit Aufmerksamkeit und steht im regelm\u00e4ssigen Austausch mit ihren Vertreterinnen und Vertretern. Das Anliegen der betroffenen Schweizer NGO, wieder direkten Zugang zu Finanzierungsmitteln von Echo zu erhalten, wurde Ende Februar auch vom Vizedirektor der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und vom Schweizer Botschafter bei der EU anl\u00e4sslich pers\u00f6nlicher Treffen mit Echo aufgenommen. Echo hat im Juli 2019 neue Zulassungsbedingungen sowohl f\u00fcr NGO aus Mitgliedstaaten als auch f\u00fcr NGO aus Drittstaaten bekanntgeben. Diese best\u00e4tigen, dass sich der Hauptsitz einer NGO in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Efta-Mitgliedstaat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums befinden muss, um Echo-Gelder beantragen zu k\u00f6nnen. Sie halten jedoch fest, dass sich der Sitz der NGO ausnahmsweise in einem Drittstaat befinden kann. Das EDA analysiert aktuell, inwiefern diese Ausnahme auf NGO mit Hauptsitz in der Schweiz Anwendung finden kann. Schweizer NGO k\u00f6nnen \u00fcber EU-basierte Organisationen weiterhin indirekt Echo-Gelder erhalten.
2. In seiner Antwort auf die Interpellation Schneider-Schneiter 17.3411 hat der Bundesrat festgehalten, dass er bei der Ausschreibung von Mandaten (Auftr\u00e4ge) der internationalen Zusammenarbeit am Grundprinzip des internationalen Wettbewerbs festh\u00e4lt. Durchf\u00fchrungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Projekte der internationalen Zusammenarbeit sind zwar grunds\u00e4tzlich von den Ausschreibungsregeln der Welthandelsorganisation ausgenommen, fallen jedoch in der Regel unter Kapitel 3 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B, SR 172.056.11). Diese Beschaffungen werden damit ab den definierten Schwellenwerten im offenen oder selektiven Verfahren ausgeschrieben (Art. 34 Abs. 2 V\u00f6B), und es werden in der Praxis grunds\u00e4tzlich alle Anbietenden zugelassen (aus der Schweiz, EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten).
Daneben ist es Schweizer NGO vorbehalten, sich bei der Deza um Beitr\u00e4ge an ihre internationalen Programme im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zu bewerben. Mit den im Juli 2019 ver\u00f6ffentlichten Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO hat die Deza ihr diesbez\u00fcgliches Vergabesystem neu gestaltet, um eine transparente und nachvollziehbare Verteilung dieser Programmbeitr\u00e4ge sicherzustellen.
3. Die angeh\u00e4ngte tabellarische Aufstellung beinhaltet die Auftragssummen von Mandaten und Projektbeitr\u00e4gen der Deza f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe an NGO und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz oder in den EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018. Diese Aufstellung zeigt, dass Schweizer NGO im Vergleich zu NGO mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten je nach Jahr eineinhalb bis doppelt so viele finanzielle Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe von der Schweiz erhielten. Schweizer Unternehmen erhielten doppelt bis f\u00fcnfmal so viele finanzielle Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe wie Unternehmen mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten. Zudem erinnert der Bundesrat daran, dass Schweizer NGO auch direkt Auftr\u00e4ge von EU-Mitgliedstaaten erhalten, z. B. \u00fcber die Entwicklungsagenturen von Deutschland, Frankreich, Finnland, Grossbritannien, Norwegen oder Schweden.
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