Die Pr\u00e4misse, die dem bilateralen Menschenrechtsdialog der Schweiz mit China zugrunde liegt, orientiert sich an dem Glauben, dass sich durch die wirtschaftliche Entwicklung China \u00f6ffnen w\u00fcrde, sich demokratischen Grunds\u00e4tzen ann\u00e4hern und so die Menschenrechte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sich in der Folge nachhaltig verbessern w\u00fcrden.
Die Realit\u00e4t, besonders seit der Macht\u00fcbernahme durch Xi Jinping, zeigt jedoch, dass China die Menschenrechte massiv verletzt und besonders in Tibet und Ostturkestan Tibeter und Tibeterinnen und Uiguren und Uigurinnen dramatisch unterdr\u00fcckt, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Religionsaus\u00fcbung und jede Form von Versammlungsm\u00f6glichkeit praktisch verunm\u00f6glicht.
Wie beurteilt der Bundesrat diese neue, dramatisch verschlechterte Menschenrechtssituation in China?
Ist er gewillt, seine grunds\u00e4tzliche Einsch\u00e4tzung der Situation zu \u00fcberdenken und entsprechend die Politik gegen\u00fcber China neu auszurichten?
Ist heute nicht eine st\u00e4rker multilateral ausgerichtete Strategie gegen\u00fcber der chinesischen Regierung wirksamer als ein asymmetrisches bilaterales Verhandeln mit der Grossmacht China?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge \u00fcber die beschriebenen Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber ethnischen Minderheiten in China. Die Schweiz unterstreicht gegen\u00fcber der chinesischen Regierung regelm\u00e4ssig die Bedeutung, die sie den Menschenrechten beimisst - auf bilateralem und auf multilateralem Weg. Auf multilateraler Ebene \u00e4ussert sich die Schweiz regelm\u00e4ssig und konsequent zur Menschenrechtssituation in China. im vergangenen Jahr beispielsweise zweimal unter Item 4 im Menschenrechtsrat und mit vier Empfehlungen im Rahmen der Allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) Chinas im November 2018. Zusammen mit \u00fcber 20 anderen Staaten hat die Schweiz zudem in einem \u00f6ffentlichen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Menschenrechtsrates im Juli 2019 ihre Besorgnis \u00fcber die Situation der Personen uigurischer Ethnie und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang kundgetan.
China nimmt in multilateralen Gremien zunehmend Einfluss auf die weltweit geltenden Menschenrechtsstandards. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Machtverh\u00e4ltnisse kann nicht erwartet werden, dass die Bem\u00fchungen der Schweiz alleine ausreichen, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu bewirken. Deshalb ist ein enger Austausch mit anderen Staaten und eine gut abgestimmte Kombination von bilateralen und multilateralen Massnahmen wichtig.
Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ist ein wichtiges Instrument, um die Menschenrechtssituation in China zu thematisieren. Demarchen, Interventionen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die Beobachtung von Gerichtsprozessen sowie Medienmitteilungen wie im Juli 2017 zum Tod von Friedensnobelpreistr\u00e4ger Liu Xiaobo erg\u00e4nzen fallweise das Instrumentarium der Menschenrechtspolitik gegen\u00fcber China.
Eine ausf\u00fchrlichere Einsch\u00e4tzung des Menschenrechtsengagements der Schweiz gegen\u00fcber China findet sich im Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 18.4336 dargelegt, wird der Bundesrat im Rahmen der Erarbeitung der neuen aussenpolitischen Strategie (2020-2023) die China-Strategie aufdatieren.
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