Der Bundesrat wird damit beauftragt zu pr\u00fcfen, wieweit 5G mit der Netzneutralit\u00e4t vereinbar ist. Die 5G-Technologie unterscheidet sich von 4G namentlich durch das \"network slicing\": Diese M\u00f6glichkeit, das Netzwerk in Segmente aufzutrennen, wird es den Mobilfunkbetreibern erlauben, den Zugang zum Netzwerk benutzerdefiniert auszugestalten. Diese Segmentierung verst\u00f6sst aber gegen das Prinzip des gleichen Netzzugangs f\u00fcr alle.
Die EU besch\u00e4ftigt sich zurzeit mit der Frage: Muss der Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t an die 5G-Technologie angepasst werden oder die 5G-Technologie an die Netzneutralit\u00e4t? In der Tat ist dieser zuk\u00fcnftige Kommunikationsstandard noch nicht definitiv festgelegt, und die neuen Gesch\u00e4ftsmodelle im Zusammenhang mit 5G sind noch schwammig.
Die Schweiz muss sich dazu Gedanken machen.
","ReasonText":"Mit 5G wird es m\u00f6glich sein:
- mehr Daten (das Volumen wird 100-mal gr\u00f6sser sein) mit h\u00f6herer Geschwindigkeit (die Latenzzeit wird 25 bis 40-mal kleiner sein) zu \u00fcbertragen;
- einen erweiterten Frequenzbereich von 30 bis 300 Gigahertz zu verwenden;
- verschiedene Gegenst\u00e4nde zu vernetzen;
- Energie einzusparen.
Konkret werden Internetnutzerinnen und -nutzer einen Film in HD-Qualit\u00e4t in zwei bis drei Sekunden herunterladen k\u00f6nnen; Hersteller werden vernetzte Gegenst\u00e4nde (IoT) vereinfachen, weil eine einzige Komponente (anstelle von drei) sowohl eine Breitband- als auch eine Schmalbandverbindung erlauben wird (Interoperabilit\u00e4t); selbstfahrende Autos werden zuverl\u00e4ssiger, weil sie nahezu unverz\u00f6gert mit ihrer Software in der Cloud kommunizieren k\u00f6nnen.
5G erm\u00f6glicht es zudem neu, verschiedene Daten unterschiedlich schnell zu bearbeiten. Aus naheliegenden Sicherheitsgr\u00fcnden (Unfallverh\u00fctung) werden Daten, die von einem selbstfahrenden Auto gesendet werden, gegen\u00fcber den Daten eines Gasz\u00e4hlers absolute Priorit\u00e4t haben.
Diese Priorisierung k\u00f6nnte aber auch aus gesch\u00e4ftsrelevanten Gr\u00fcnden vorgenommen werden. Die Mobilfunkanbieter k\u00f6nnten die Preise der einzelnen Zugangssegmente auf ihre Kundinnen und Kunden abstimmen und so die grossen Akteure bevorzugt behandeln, beispielsweise Google, das die Mittel hat, f\u00fcr Youtube ein priorit\u00e4res Segment zu erlangen. Des Weiteren k\u00f6nnte ein Umfeld erschaffen werden, das einzig aus 5G-kompatiblen Ger\u00e4ten besteht. Letztlich w\u00fcrde dies zu einem geschlossenen Netzwerk f\u00fchren, das in keiner Weise mehr neutral ist.
Vor diesem Hintergrund ist dringend zu pr\u00fcfen, ob die noch nicht endg\u00fcltig definierte 5G-Technologie an die Netzneutralit\u00e4t angepasst werden kann, die es zu bewahren gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird nach Inkrafttreten der \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes vom 22. M\u00e4rz 2019 (BBl 2019 2619) die durch das Parlament in Artikel\u00a012e beschlossenen Netzneutralit\u00e4tsregeln anwenden. Gleichzeitig beabsichtigt er, die technische Entwicklung nicht unn\u00f6tig zu beeintr\u00e4chtigen.
Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation verfolgt die Diskussionen zur Vereinbarkeit von 5G (insbesondere dem in 5G vorgesehenen sogenannten \"network slicing\") und Netzneutralit\u00e4t laufend, unter anderem auch im Rahmen des Gremiums der europ\u00e4ischen Regulierungsstellen. Dieses Gremium ist zum Schluss gekommen, dass die Anbieterinnen von Anlagen und Diensten zur Telekommunikation noch keine konkreten F\u00e4lle vorgebracht haben, in denen \"network slicing\" durch die Regeln zur Netzneutralit\u00e4t verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Sowohl die bestehenden Regeln der EU als auch die mit dem revidierten Fernmeldegesetz neu beschlossenen Bestimmungen der Schweiz zur Netzneutralit\u00e4t lassen das \"network slicing\" zu. Der Bundesrat sieht deshalb gegenw\u00e4rtig die Vereinbarkeit von \"network slicing\" und Netzneutralit\u00e4t als gegeben an.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anwendungsf\u00e4lle von \"network slicing\" mit Blick auf die Netzneutralit\u00e4t dann genauer betrachten, wenn die Regeln zur Netzneutralit\u00e4t in der Schweiz in Kraft und die Anwendungsf\u00e4lle des \"network slicing\" auch ausreichend konkretisiert sind.
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