Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, ob es m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4re, die Selbstbestimmung im Erwachsenenschutz gem\u00e4ss den Artikeln 360ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die gesetzliche Vertretung durch Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner gem\u00e4ss den Artikeln 374ff. ZGB zu st\u00e4rken, indem auf die Notwendigkeit der Validierung des Vorsorgeauftrags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) sowie auf die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr Rechtshandlungen der Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partner im Rahmen der ausserordentlichen Verm\u00f6gensverwaltung gem\u00e4ss Artikel\u00a0374 Absatz\u00a03 ZGB verzichtet wird. Dabei w\u00e4re sicherzustellen, dass im Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehr auf die Rechtm\u00e4ssigkeit der Handlungen von Vorsorgebeauftragten und gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern grunds\u00e4tzlich vertraut werden darf (St\u00e4rkung des Vertrauensprinzips sowie Dritthaftungsausschluss f\u00fcr leichte und mittlere Fahrl\u00e4ssigkeit).
","ReasonText":"Es sind dringend Massnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Kindes- und Erwachsenenschutz und die Kesb st\u00e4rken bzw. das weitverbreitete Misstrauen beseitigen. Das kann mit einer St\u00e4rkung der Selbstbestimmung und der gesetzlichen Vertretung durch Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner erreicht werden. Die St\u00e4rkung der Selbstbestimmung und des Vertrauens in Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner entspricht der Absicht des neuen Erwachsenenschutzes, unserer liberalen Rechtstradition und den Grundpfeilern der Bundesverfassung.
Aus diesem Grund erscheint es angebracht zu pr\u00fcfen, ob nicht auf die Validierung des Vorsorgeauftrags durch die Kesb verzichtet werden k\u00f6nnte, sodass die eigene Vorsorge in Zukunft v\u00f6llig staatsunabh\u00e4ngig stattfinden kann.
Die bereits heute nur summarische Kesb-Validierungspraxis verhindert keinen Missbrauch, und es stellt sich die Frage, ob es nicht ehrlicher w\u00e4re, ganz darauf zu verzichten. Im gleichen Zug k\u00f6nnte die gesetzliche Vertretung durch Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner gest\u00e4rkt werden, indem die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr die ausserordentliche Verm\u00f6gensverwaltung gestrichen wird.
Mit diesen Massnahmen w\u00fcrde das Recht im Bereich der eigenen Vorsorge und der gesetzlichen Vertretung auf eine Missbrauchsgesetzgebung reduziert und staatliche Eingriffe der Kesb nur noch bei konkreten Gef\u00e4hrdungen vorgesehen.
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