Am 30. April 2019 wurde der von Kurt Gr\u00fcter, ehemaliger Chef der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) erstellte Bericht \u00fcber die Kompensationsgesch\u00e4fte ver\u00f6ffentlicht. In dessen Gefolge bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann Kurt Gr\u00fcter als Fachmann in Sachen Bundesfinanzen wirklich als Experte bez\u00fcglich der technologischen und industriellen Entwicklung angesehen werden? Hat Herr Gr\u00fcter je f\u00fcr die Wirtschaft im Allgemeinen und insbesondere f\u00fcr die Industrie gearbeitet? Welches sind die wirklichen Fachleute, auf deren Befragung Herr Gr\u00fcter offenbar seine Beurteilung und seine Empfehlungen st\u00fctzt?
2. Beruht dieser Bericht nicht auf einem Text aus dem Jahr 2007, der damals von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle erstellt worden ist? Hat Kurt Gr\u00fcter nicht die seither vorgenommene Reorganisation der Kompensationsgesch\u00e4fte ausser Acht gelassen, so die Industriebeteiligungsstrategie des Bundesrates von 2010 sowie die Regelungen von 2015 \u00fcber diese sogenannten Offset-Gesch\u00e4fte?
3. Wenn sich der Bundesrat auf einen solchen Bericht st\u00fctzt, der auf Elementen beruht, die \u00fcberholt sind oder schlecht interpretiert werden, riskiert er da nicht, ein wirksames Instrument der industriellen und technologischen Entwicklung aus der Hand zu geben, das im Interesse des gesamten Landes ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als ehemaliger Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle hat Kurt Gr\u00fcter langj\u00e4hrige Erfahrung in der Analyse komplexer Vorg\u00e4nge, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftlichkeit im Umfeld der \u00f6ffentlichen Hand. F\u00fcr die Beurteilung eines Themas, das ordnungspolitische, wirtschaftliche, industriepolitische und sicherheitspolitische Aspekte umfasst, ist dieser Hintergrund wichtig und zweckm\u00e4ssig.
2. Kurt Gr\u00fcter hat sich auch nach 2007 mit dem Thema Kompensationsgesch\u00e4fte befasst und ist mit den revidierten Grunds\u00e4tzen des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 ebenso vertraut wie mit der Offset Policy der Armasuisse vom 1. Januar 2019 und den in den letzten Jahren verfassten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Kompensationsgesch\u00e4fte.
3. Das Ziel von Kompensationsgesch\u00e4ften ist sicherheitspolitischer Art. Sie sollen die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen M\u00e4rkten st\u00e4rken. Kompensationsgesch\u00e4fte k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus volkswirtschaftlich erw\u00fcnschte Effekte haben. Diese k\u00f6nnen aber bei R\u00fcstungsbeschaffungen nicht von ausschlaggebendem Einfluss sein, zumal Kompensationsgesch\u00e4fte Beschaffungen verteuern. Der Entscheid des Bundesrates, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge f\u00fcr 20 Prozent des Vertragswertes direkte Kompensationsgesch\u00e4fte (Zulieferungen zum zu beschaffenden Produkt) und f\u00fcr 40 Prozent indirekte Kompensationsgesch\u00e4fte in der sicherheitsrelevanten Industrie- und Technologiebasis der Schweiz zu verlangen, tr\u00e4gt diesen \u00dcberlegungen Rechnung.
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