Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4nderrechts vorzuschlagen, um das heute f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige (d. h. Personen aus Nicht-EU/Efta-Staaten) geltende Kontingentierungsmodell durch einen st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskr\u00e4ften herrscht.
","ReasonText":"In der schweizerischen Migrationspolitik kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und die Wirtschaftskrisen von 2008 und in den folgenden Jahren f\u00fchrten dazu, dass die Schweiz im Bereich der Einwanderung eine von Vorsicht gepr\u00e4gte Gesetzgebung erliess.
F\u00fcnf Jahre nach der Annahme der Initiative durch das Stimmvolk haben die politischen Anstrengungen zu einer deutlichen Verringerung des Wanderungssaldos gef\u00fchrt. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich stark ver\u00e4ndert: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz und in Europa auf ein historisch tiefes Niveau gesunken.
Heute ist die Schweizer Wirtschaft darauf angewiesen, dass das Kontingentierungsmodell modernisiert wird. Viele Unternehmen, die in Hightech-Branchen t\u00e4tig sind, finden die ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr. Das Schweizer Innovationsschaffen sieht sich, zus\u00e4tzlich zur starken ausl\u00e4ndischen Konkurrenz, mit administrativen Schikanen konfrontiert. Diese sch\u00fctzen die Schweizer Arbeitspl\u00e4tze nicht, sondern die Kontingente gef\u00e4hrden im Gegenteil langfristig die Entwicklung von Projekten mit hoher Wertsch\u00f6pfung und damit den Wohlstand und die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue L\u00f6sung vorzuschlagen und die Kontingente durch einen flexibleren Mechanismus zu ersetzen. Alle Optionen m\u00fcssen auf dem Tisch liegen: M\u00f6glichkeit, dass die Kantone ohne Einschr\u00e4nkungen Bewilligungen f\u00fcr bestimmte Bereiche erteilen k\u00f6nnen; Festlegung klarer Voraussetzungen f\u00fcr diese Bewilligungen; Kontrolle der Verwaltung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen des Motion\u00e4rs nachvollziehen. Insbesondere aufgrund des demografischen Wandels ebenso wie des strukturellen Wandels unter anderem infolge der Digitalisierung teilt er die Ansicht, dass es f\u00fcr den Standort Schweiz wichtig ist, die f\u00fcr den Schweizer Arbeitsmarkt erforderlichen Fachkr\u00e4fte rekrutieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet es allerdings als notwendig, eine solche Pr\u00fcfung sorgf\u00e4ltig vorzunehmen. Am 19. Juni 2019 wurde zu dieser Frage das Postulat Nantermod 19.3651, \"F\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\", eingereicht. Der Bundesrat ist bereit, die vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Anliegen im Rahmen dieses Postulates sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen und dazu einen Bericht mit Varianten vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554801580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}