Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und wie eine Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen \u00fcber alle Stufen und im gesamten Gesundheitswesen (ambulant und station\u00e4r) eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Dabei soll insbesondere eine generelle Unterstellung unter das Submissionsrecht gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Um im Gesundheitswesen einen unverzerrten Preiswettbewerb und einen Wettbewerb um h\u00f6here Qualit\u00e4t bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen, stellt eine Ausschreibungspflicht und Unterstellung unter das Submissionsrecht eine effektive Massnahme dar. Im Bereich des Rettungsdienstes gibt es bereits L\u00f6sungsans\u00e4tze, \u00fcber eine Ausschreibung den Anbieter auszuw\u00e4hlen und gleichzeitig den Preis der Dienstleistung zu verhandeln. Selbst auf kommunaler Stufe konnten verschiedene Gemeinden im Kanton Aargau beweisen, dass eine Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spitex-Bereich zu bemerkenswerten Preisreduktionen bei gleichbleibender oder sogar h\u00f6herer Qualit\u00e4t f\u00fchren kann. Mit einer Ausschreibungspflicht kann innovationshemmender und kostentreibender Strukturerhalt durchbrochen werden. Ineffiziente Interessenkonflikte k\u00f6nnen vermieden werden. Neue Modelle und Akteure k\u00f6nnen in den Markt eintreten. Diese Markt\u00f6ffnung st\u00e4rkt auch die dringend n\u00f6tige Transparenz im Gesundheitswesen. Mehr Systemoffenheit und bessere Marktzugangschancen st\u00e4rken die Innovation und den Wettbewerb um Qualit\u00e4t und Leistung.
Der Druck auf Beh\u00f6rden wird damit nat\u00fcrlich erh\u00f6ht, sich immer wieder mit sich wandelnden gesellschaftlichen und unternehmerischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen sowie neue Anbieter und alternative Modelle regelm\u00e4ssig zu ber\u00fccksichtigen. Dies ist auch der Kerngedanke des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens. Durch Ausschreibungen werden der Wettbewerb und die Transparenz gest\u00e4rkt. Dies reduziert die \u00f6ffentlichen Ausgaben, weil das Angebot mit dem besten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis die Ausschreibung gewinnt. Dieses Prinzip sollte im Gesundheitswesen viel umfassender ber\u00fccksichtigt werden. Eine gesundheits\u00f6konomische Studie der Universit\u00e4t Basel schl\u00e4gt beispielsweise f\u00fcr den Kanton Aargau eine Ausschreibung der Versorgungspflicht mit vorg\u00e4ngiger Pr\u00fcfung der Notwendigkeit vor. Ausschreibungen der Versorgungspflicht w\u00fcrden auf kommunaler Ebene grosse Einsparungen ausl\u00f6sen und eine transparente Abgeltung gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im gesamten Gesundheitswesen. Auch begr\u00fcsst er grunds\u00e4tzlich den Wettbewerb, soweit dieser die Effizienz und Qualit\u00e4t der Versorgung f\u00f6rdert. In den Stellungnahmen zu den Motionen 16.3623, \"Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone\", sowie Herzog 16.3842, \"Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen\", hatte der Bundesrat bereits Gelegenheit, sich zur Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen in Bezug auf die Spitalfinanzierung zu \u00e4ussern.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Leistungen nur nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). F\u00fcr Leistungen, welche nicht zu den Pflichtleistungen geh\u00f6ren, kommt die OKP nicht auf. Der Begriff \"gemeinwirtschaftliche Leistungen\" kommt im KVG nur im station\u00e4ren Bereich im Zusammenhang mit der Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder Geburtshaus vor (Art. 49 KVG). Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die station\u00e4ren Behandlungen d\u00fcrfen allerdings keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Das KVG nennt als gemeinwirtschaftliche Leistungen insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazit\u00e4ten aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden und die Forschung und universit\u00e4re Lehre. Die Kantone und die privaten Tr\u00e4gerschaften sind frei, ihren Spit\u00e4lern weitere Aufgaben zu \u00fcbertragen.
Der Begriff \"gemeinwirtschaftliche Leistungen\" ist folglich auf Bundesebene nicht abschliessend definiert. Es kann eine Vielzahl von Finanzierungsbeitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand darunter subsumiert werden. Somit obliegt es weitgehend den Kantonen, was und in welchem Umfang sie als gemeinwirtschaftliche Leistung definieren und finanzieren. Diese Vielfalt zeigt sich auch im unterschiedlichen Ausmass dieser Leistungen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2019 in Erf\u00fcllung der Motion 16.3623 hervor.
Die Kompetenz des Bundes nach Artikel\u00a0117 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) erstreckt sich auf den Erlass von Vorschriften \u00fcber die Kranken- und Unfallversicherung. Eine Regelung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die \u00fcber deren Abgrenzung von den OKP-Pflichtleistungen hinausgeht, kommt dem Bund nicht zu. Aufgrund des f\u00f6deralistischen Systems der Schweiz sind die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und f\u00fcr die Sicherstellung des Zugangs verantwortlich. Die Kompetenz f\u00fcr die Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen liegt folglich bei ihnen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 2016 zur Motion 16.3842).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Eink\u00e4ufe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstehen k\u00f6nnen, weshalb beim \u00dcberschreiten der kantonalen Schwellenwerte eine \u00f6ffentliche Ausschreibung notwendig sein kann (so unterstehen z. B. Ausschreibungen f\u00fcr Spitex-Leistungen dem \u00f6ffentlichen Vergaberecht, vgl. Urteil BGer 2C_861/2017 vom 12. Oktober 2018). Das Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) enth\u00e4lt als Mindeststandards f\u00fcr kantonale Beschaffungen eine Publikationspflicht und ein Diskriminierungsverbot.
Der Bundesrat erachtet deshalb die Festlegung einer Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen auf Bundesebene als nicht sachgerecht und als verfassungswidrig. Gemeinwirtschaftliche Leistungen d\u00fcrfen n\u00e4mlich nicht \u00fcber die OKP abgerechnet werden. Nichtsdestotrotz erachtet er es aber als sinnvoll, dass die Kantone im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen transparent und effizient vergeben.
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