Der Bundesrat wird beauftragt, die von den Krankenversicherern im Rahmen von Managed-Care-Vertr\u00e4gen an \u00c4rztenetze geleisteten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die koordinierte Behandlung der Patienten als Teil der Heilbehandlung nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 3 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zu definieren und von der Mehrwertsteuer (MWST) auszunehmen.
","ReasonText":"Die koordinierte Versorgung, auch Managed Care (MC) oder integrierte Versorgung genannt, hat sich in der medizinischen Grundversorgung \u00fcber zwanzig Jahre als effizientes Instrument einer qualit\u00e4tssichernden Gesundheitsversorgung entwickelt, welches nachweislich Kosten spart. Die Kostenersparnis wird den Versicherten \u00fcber Pr\u00e4mienverbilligungen weitergegeben.
Empf\u00e4nger der MC-Leistungen sind die Patienten. Sie profitieren von besseren Heilbehandlungen, weshalb die Hospitalisationsrate in diesen Netzwerken z. B. bei chronisch Kranken 10 bis 15 Prozent tiefer liegt.
Laut Verwaltungspraxis unterliegen die Leistungen der \u00c4rztenetze der MWST, da sie zurzeit nicht als Heilbehandlung anerkannt sind. Leistungen im Rahmen von MC dienen indes einzig der koordinierten Heilbehandlung der Patienten \u00fcber den ganzen Behandlungspfad hinweg und verbessern sowohl Qualit\u00e4t als auch Kosteneffizienz. Die F\u00f6rderung von koordinierter Versorgung ist denn auch ein politisches Ziel und entspricht den Massnahmen 10, 18 und 27 zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gem\u00e4ss Expertenkommission vom August 2017.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 3 MWSTG sind \u00e4rztliche Heilbehandlungen von der MWST ausgenommen. Wieso die T\u00e4tigkeiten der \u00c4rztenetze und \u00c4rzte, die eine haus\u00e4rztlich koordinierte Heilbehandlung konkret umsetzen, nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen sollen, ist unverst\u00e4ndlich. Damit wird ein wesentlicher Teil der erwirtschafteten Einsparungen abgesch\u00f6pft, und Versicherte m\u00fcssen eine um die Mehrwertsteuer h\u00f6here Pr\u00e4mie bezahlen. Das schm\u00e4lert den Anreiz, solche effizienten Modelle anzubieten, was klar der Absicht des Gesetzgebers und ebenso den Absichten des \"Working Paper\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung Nr. 22 vom Juli 2018 widerspricht. Es ist absurd, wenn Akteure, welche Kostenverantwortung \u00fcbernehmen, mit den Versicherern Zielvereinbarungen eingehen und nachweislich Gesundheitskosten sparen, vom Fiskus \u00fcber die MWST zur Kasse gebeten werden. Vis-\u00e0-vis den laufenden Anstrengungen, Qualit\u00e4tssicherung und Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen durchzusetzen, ist die Besteuerung der koordinierten Heilbehandlungsleistungen unverz\u00fcglich zu stoppen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Liste der Steuerausnahmen im Mehrwertsteuergesetz wird dahingehend erg\u00e4nzt, dass Managed-Care-Leistungen von der Steuer ausgenommen werden. Rein administrative Leistungen im Zusammenhang mit Managed-Care-Leistungen (z. B. administrative Organisationen der \u00c4rztenetzwerke) bleiben dagegen steuerbar.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718114220000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718200639517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}