Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00dcbersicht und einen Bericht \u00fcber die Vollzugshilfen \u00f6ffentlicher und privater Akteure im Planungs- und Bauwesen zu erstellen und deren Wirkung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Weiter ist aufzuzeigen, wie der Bund k\u00fcnftig eine verbesserte Koordination der verschiedenen technischen Regelungen und der dahinterstehenden Akteure im Planungs- und Bauwesen sicherstellt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Studie des Seco aus dem Jahr 2014 (Quelle: Kuster, J., Plaz, P., Curschellas, P. (2014): Regulierungskosten im Bereich Baurecht gehen zulasten der Bauherrschaft und der Konsumenten. In: Die Volkswirtschaft 1/2, 2014, S. 19-22) verursachen Baubewilligungsverfahren namhafte Regulierungskosten von \u00fcber 600 Millionen Franken pro Jahr. Sie stehen damit an erster Stelle, gefolgt von Brandschutzvorschriften, die Regulierungskosten von \u00fcber 300 Millionen Franken pro Jahr generieren. Nicht die Gesetze und Normen, sondern die Summe an Vollzugshilfen sind hier eine wesentliche Ursache.
Es ist schwer vorstellbar, dass beispielsweise die Einhaltung der SIA-Norm 358, \"Gel\u00e4nder und Br\u00fcstungen\", zu Mehrkosten f\u00fchren soll gegen\u00fcber \"keiner Regelung\". Das gilt vermutlich f\u00fcr alle Normen, die in den kantonalen Baugesetzen und letztlich auch vom Strafrecht und Privatrecht verlangt werden. Das f\u00fchrt aber auch dazu, dass diese eher d\u00fcnnen Grundlagen in der Praxis auslegungsbed\u00fcrftig sind und auf die Selbstverantwortung der Akteure bauen. Aus Angst, bei einem Unfall oder sonstigen Schaden Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen, erarbeiten kantonale und kommunale Verwaltungen, aber auch andere Akteure wie z. B. Versicherungen oder die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) immer mehr Ausf\u00fchrungsbestimmungen, die die vermeintlichen L\u00fccken im Regelwerk schliessen sollen. Die SIA-Normen gelten als anerkannte Regeln der Baukunde. Sie werden parit\u00e4tisch unter Einbezug von Experten aus allen relevanten Bereichen erarbeitet und im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Vernehmlassung konsolidiert. Sie geniessen daher eine breite Akzeptanz und bilden die aktuellen Regeln der Baukunst ab. Der SIA versucht, im Vergleich zum Ausland die Zahl der Normen gering zu halten und technischen Entwicklungen und Innovationen m\u00f6glichst viel Raum zu geben. Trotzdem ist ein zunehmender Wildwuchs an technischen Regelungen, die \u00fcber das anerkannte Normenwerk hinausgehen, zu beobachten, ohne einen nachweisbaren Qualit\u00e4ts- oder Sicherheitsgewinn oder die Regeln der Baukunde wiederzugeben.
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