Der Bundesrat wird beauftragt, die Ziele des Klimaabkommens von Paris auch bei Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken umzusetzen. S\u00e4mtliche Investitionen in CO2-emittierende Technologien sind von der Schweiz abzulehnen im Board der Entwicklungsbanken.
","ReasonText":"Der IPCC-Rat (Intergovernmental Panel on Climate Change) warnt, dass die n\u00e4chsten elf Jahre dar\u00fcber entscheiden werden, ob die globale Erderw\u00e4rmung unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden kann. Klimabedingte Risiken f\u00fcr Gesundheit, Lebensgrundlagen, Ern\u00e4hrungssicherheit und Wasserversorgung, menschliche Sicherheit und Wirtschaftswachstum werden gem\u00e4ss IPCC bei einer Erw\u00e4rmung um 1,5 Grad Celsius zunehmen und bei 2 Grad Celsius noch weiter ansteigen. W\u00fcrde die globale Erderw\u00e4rmung auf \u00fcber 2 Grad Celsius ansteigen, werden laut IPCC-Projektionen L\u00e4nder in den Tropen und Subtropen der S\u00fcdhalbkugel die gr\u00f6ssten Folgen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum aufgrund des Klimawandels erfahren.
Ungeachtet dieser Erkenntnisse wurden seit dem Pariser Klimaabkommen dennoch 4 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Finanzierung von \u00d6l- und Gaskraftwerken durch multilaterale Entwicklungsbanken (Weltbankgruppe, AfDB, AsDB, IDB, EBRD, AIIB) alleine im Zeitraum 2016-2018 ausgegeben (Interpellation 19.3344). Die Schweiz hat sich ganze 38 Mal bewusst gegen eine Klimazukunft entschieden und CO2-emittierenden Technologien zugestimmt, trotz des Pariser Klimaabkommens. Es existieren kosteng\u00fcnstigere erneuerbare Kraftwerke (Sonne, Wind), neue Gaskraftwerke sind aufgrund der obenbeschriebenen, rasanten Entwicklung der Klimaerhitzung kein Weg f\u00fcr die Zukunft.
Die Schweiz kann bei Entscheidungen des Boards in multilateralen Entwicklungsbanken Fehlinvestitionen in fossile Energiesysteme (\u00d6lkraftwerke, Gaskombikraftwerke, Kohlenkraftwerke) korrigieren, indem sie eine dezidierte Haltung gegen diese einnimmt. Die Auswirkungen des Klimawandels werden die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten am h\u00e4rtesten treffen, besonders in Entwicklungsl\u00e4ndern. Multilaterale Entwicklungsbanken m\u00fcssen alle Mittel in eine echte Energiewende investieren, um die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu limitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Ziele des Klimaabkommens von Paris auch durch die multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) umzusetzen sind. Die MDB nehmen denn auch eine Pionierrolle ein bei der klimavertr\u00e4glichen Entwicklung \u00e4rmerer L\u00e4nder. Nicht zuletzt dank dem Engagement der MDB wurden in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und zinsg\u00fcnstige Darlehen und Garantien offeriert, damit erneuerbare Energien, besonders Solar- und Windenergie, sich im Markt etablieren konnten. Gem\u00e4ss dem im Juni 2019 publizierten \"2018 Joint Report on Multilateral Development Banks' Climate Finance\" haben sieben der gr\u00f6ssten MDB im vergangenen Jahr zusammen 43 Milliarden US-Dollar an klimarelevanten Investitionen bewilligt - ein Anstieg von 72 Prozent gegen\u00fcber 2015. Diese Projekte wiesen zudem zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche und private Kofinanzierungen von 68 Milliarden US-Dollar auf.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Ziele des Klimaabkommens von Paris ohne solche Investitionen und die Politikberatung der MDB sowie deren Mobilisierung von Regierungen und Privatsektor nicht erreichbar w\u00e4ren.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die ambiti\u00f6sen Klimastrategien der MDB und profitiert in der bilateralen Zusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von der Fachkompetenz, Finanzkapazit\u00e4t und dem politischen Einfluss der multilateralen Partner. Die Schweiz f\u00f6rdert in Programmen mit den MDB nebst erneuerbaren Energien auch die Energieeffizienz (Geb\u00e4udestandards; Industrie; Stadtplanung und Infrastruktur), nachhaltige Forst- und Landwirtschaft, Marktmechanismen des CO2-Emissionshandels sowie generell die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der verwundbarsten L\u00e4nder gegen\u00fcber dem Klimawandel.
Was die abnehmende Finanzierung thermischer Kraftwerke durch die MDB betrifft, so erfolgen die verbliebenen Investitionen nur nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung unter strengen \u00f6kologischen, sozialen und \u00f6konomischen Kriterien und entsprechender G\u00fcterabw\u00e4gung. Dies beinhaltet die Monetarisierung der Klimawirkungen und die Festlegung der besten verf\u00fcgbaren Technologie, soweit keine gleichwertigen Alternativen von erneuerbarer Energie vorhanden sind. Bei der Projektbeurteilung m\u00fcssen letztlich \u00f6kologische Aspekte und legitime entwicklungspolitische Interessen hinsichtlich des Zugangs zu Energie f\u00fcr arme Bev\u00f6lkerungsschichten abgewogen werden, wobei \u00f6kologische Aspekte stark gewichtet werden (s. oben, klimafreundliches Investitionsvolumen total).
Der Bundesrat erachtet darum eine differenzierte Schweizer Position in Bezug auf die Elektrizit\u00e4tsproduktion aus fossilen Energien als angebracht:
Kohlekraftwerke stossen pro Kilowattstunde produzierter Elektrizit\u00e4t deutlich mehr CO2 aus als Gaskraftwerke. Die Schweiz wird deshalb k\u00fcnftig in den Exekutivr\u00e4ten der MDB gegen die Finanzierung von Kohlekraftwerken stimmen. Dies bedeutet eine Versch\u00e4rfung der Position im Vergleich zur Stellungnahme des Bundesrates vom Februar 2015 auf die Interpellation Gasser 14.4261.
Moderne Gaskraftwerke bilden dagegen in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern weiterhin ein unverzichtbares Element der Stromversorgung: Sie k\u00f6nnen einerseits Kohlekraft ersetzen, wo nicht gen\u00fcgend erneuerbare Energien und Energiesparpotenzial vorhanden sind, was netto eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses bedeutet. Andererseits k\u00f6nnen sie als Reservekapazit\u00e4t dienen, um Schwankungen bei der Wind-, Sonnen- und Wasserenergie auszugleichen, und so deren Einsatz erst erm\u00f6glichen, indem die Versorgungssicherheit erh\u00f6ht wird.
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