Unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA, engl. NMA) sind gem\u00e4ss Uno-Kinderrechtskonvention gleich zu behandeln wie alle anderen Kinder in der Schweiz, die nicht in ihrem famili\u00e4ren Umfeld leben k\u00f6nnen. Dabei geht das Wohl des Kindes in jedem Fall vor. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat in den letzten zwei Jahren in den Bundesasylzentren Basel und Z\u00fcrich Pilotprojekte zur Unterbringung und Betreuung von UMA durchgef\u00fchrt. Anfang Juni hat das SEM nun die Ergebnisse der Evaluation zu den Pilotprojekten ver\u00f6ffentlicht und gleichzeitig mitgeteilt, wie es die Betreuung von minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden ab Januar 2020 in den Bundeszentren regeln will.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Evaluation der Pilotprojekte enth\u00e4lt 13 Empfehlungen. Gem\u00e4ss Medienmitteilung pr\u00fcfte das SEM die Empfehlungen und setzt diese nun weitgehend um. Erw\u00e4hnt werden dann jedoch nur einzelne Massnahmen, w\u00e4hrenddem gem\u00e4ss Medienberichten andere Empfehlungen nicht umgesetzt werden sollen. Welche Empfehlungen der Evaluation werden tats\u00e4chlich umgesetzt? Wie genau? Mit welcher Begr\u00fcndung wird auf andere empfohlene Massnahmen verzichtet?
2. Gem\u00e4ss Medienberichterstattung soll die Betreuung der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden nicht wie von der Evaluation aus Qualit\u00e4ts- und Kostengr\u00fcnden empfohlen an entsprechend spezialisierten regionalen Standorten zusammengef\u00fchrt werden. Als Grund werden die Kosten f\u00fcr die Kantone erw\u00e4hnt. Wie m\u00fcsste das Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr die Kantone angepasst werden, damit diese Empfehlung umgesetzt werden k\u00f6nnte? Ist eine solche Anpassung aus Sicht des Bundes denkbar, oder plant er gar konkret entsprechende Schritte?
3. Die Evaluation bezeichnet die 14 Empfehlungen explizit als Gesamtpaket, das nur in seiner umfassenden Umsetzung die Kindesgerechtigkeit gew\u00e4hrleisten kann. F\u00fcr den Fall, dass eine solche Umsetzung nicht m\u00f6glich ist, empfiehlt sie dringend, f\u00fcr die betroffenen Kinder und Jugendlichen f\u00fcr die Zeit des Asylverfahrens alternative Formen der Unterbringung zu finden. Nun sollen offenbar gerade in zentralen Bereichen wie den r\u00e4umlichen Anpassungen oder dem Betreuungsverh\u00e4ltnis die Empfehlungen nicht umfassend umgesetzt werden. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Uno-Kinderrechtskonvention auch mit diesen Abweichungen erf\u00fcllt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das SEM wird ab dem 1. Januar 2020 mit Ausnahme einer Empfehlung und einer Anpassung s\u00e4mtliche aus der Evaluation hervorgehenden Empfehlungen umsetzen. So wird insbesondere eine externe Fachperson zur Weiterentwicklung des Betreuungskonzepts und zur Erarbeitung eines umfassenden Schutz- und Notfallkonzepts beauftragt. In allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion werden die Personalressourcen f\u00fcr die sozialp\u00e4dagogischen Fachpersonen um jeweils eine Vollzeitstelle erh\u00f6ht. Die Empfehlung in diesem Bereich wird damit in angepasster Form umgesetzt. Eine vollst\u00e4ndige Umsetzung dieser Empfehlung ist aufgrund des starken R\u00fcckgangs der Asylgesuche von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) nicht angezeigt. Neu werden bei allen relevanten Betreuungsgespr\u00e4chen zudem unabh\u00e4ngige Dolmetscher anwesend sein. Um den UMA den sozialen Anschluss zu erleichtern, \u00fcbernimmt das SEM ausserdem allf\u00e4llig anfallende Fahrkosten. Weiter wird eine Reihe von administrativen Massnahmen ergriffen, um Schnittstellen und Abl\u00e4ufe mit externen Partnern und Beh\u00f6rden der Kantone zu verbessern.
Die in der Evaluation festgehaltene Empfehlung, wonach die Unterbringung von UMA in ausgesuchten Regionen zentralisiert werden soll, wird das SEM nicht umsetzen. Es wird die UMA ab dem 1. Januar 2020 bev\u00f6lkerungsproportional auf alle sechs Asylregionen verteilen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind das Gesamtverteilkonzept, die Sicherstellung der Schwankungstauglichkeit sowie die solidarische Lastenverteilung zwischen den Asylregionen und den Kantonen, auf welche sich Bund und Kantone geeinigt haben und die gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 27 des Asylgesetzes und Art. 22 der Asylverordnung 1).
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass durch die vorgesehene Erh\u00f6hung der sozialp\u00e4dagogischen Fachbetreuung eine noch professionellere und einzelfallgerechtere Betreuung der UMA sichergestellt werden kann. Die aus der Evaluation hervorgehende Empfehlung bez\u00fcglich der r\u00e4umlichen Trennung von UMA und erwachsenen Asylsuchenden wird das SEM in den bestehenden Unterk\u00fcnften unter Ber\u00fccksichtigung der baulichen Gegebenheiten durch geeignete Massnahmen umsetzen, um auch diesbez\u00fcglich eine UMA-gerechtere Unterbringung zu gew\u00e4hrleisten. Im Rahmen von Neubauten wird dies im Rahmen des M\u00f6glichen von Anfang an ber\u00fccksichtigt werden.
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