Das Istanbul-Protokoll (kurz IP), also das \"Handbuch f\u00fcr die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Strafe\", ist Standard der Uno zur Untersuchung von Foltervorw\u00fcrfen. In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3697 teilt der Bundesrat mit, dass der Bund keine Arbeitsgruppe zur Verwendung des IP initiiere. Dies, weil andere europ\u00e4ische Staaten den Status des Protokolls nicht formell vorschrieben, dieses jedoch bei Bedarf angefordert werde. Zudem w\u00fcrden in Gutachterauftr\u00e4gen die gleichen Fachbegriffe wie im IP verwendet (was auch immer das bedeuten mag). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nennt das IP die Grundlage f\u00fcr eine korrekte Untersuchung von Foltervorw\u00fcrfen. Deshalb sei dies die g\u00e4ngige rechtsmedizinische Praxis. Dies, obwohl in der Schweiz erst 2018 ein allererster Trainingskurs zum IP stattfand.
1. Ist dem SEM bekannt, dass in allen zwingenden EU-Richtlinien zu Asyl (Asylum and Migration Directive, Asylum Qualifications Directive, Victim Support Directive, Migration and Asylum Fund Regulation) die Verwendung des IP vorgeschrieben ist?
2. Ist dem SEM bekannt, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) im Aktionsplan gegen Folter Ende 2018 das IP als wichtigen Standard zur Bek\u00e4mpfung von Folter erw\u00e4hnt? Wie stellt sich das EDA dazu, dass die Schweiz selbst diesen Empfehlungen des EDA an andere L\u00e4nder nicht folgt?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht des BAG, dass das IP die Grundlage f\u00fcr eine korrekte Untersuchung von Foltervorw\u00fcrfen darstellt und rechtsmedizinische Praxis in der Schweiz werden sollte?
4. Hat der Bund den ersten Trainingskurs des SRK zur Anwendung des IP in irgendeiner Form unterst\u00fctzt?
5. Wie unterst\u00fctzt der Bund in Zukunft die Ausbildung des medizinischen und juristischen Fachpersonals zur Anwendung des IP?
6. Wann werden die Beh\u00f6rden beginnen, insbesondere in Asylverfahren im Rahmen der Offizialmaxime konsequent Gutachten gest\u00fctzt auf die Standards des IP anzuordnen, wenn Foltervorw\u00fcrfe der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller umstritten sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von den vier erw\u00e4hnten EU-Rechtsakten erw\u00e4hnt einzig die Richtlinie 2013/32/EU (EU-Verfahrensrichtlinie) das Istanbul-Protokoll. In dieser Richtlinie wird die Verwendung des Istanbul-Protokolls nicht vorgeschrieben, sondern es wird darauf hingewiesen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem auf das Istanbul-Protokoll st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die vier erw\u00e4hnten EU-Rechtsakte sind im \u00dcbrigen nicht Bestandteil des Schengen- oder Dublin-Besitzstandes und daher f\u00fcr die Schweiz nicht verbindlich.
2. Die Bek\u00e4mpfung von Folter und Misshandlung ist eine Priorit\u00e4t des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) im Menschenrechtsbereich. Zus\u00e4tzlich zu den verbindlichen Normen des V\u00f6lkergewohnheitsrechts und der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge gibt es eine Anzahl von Standards und Grunds\u00e4tzen, die relevant sind f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Folter und Misshandlung. Hierzu wird auch das Istanbul-Protokoll gez\u00e4hlt. Die Standards helfen staatlichen Beh\u00f6rden und anderen betroffenen Akteuren, den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das EDA und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) arbeiten bei der innerstaatlichen Umsetzung des Istanbul-Protokolls eng zusammen.
3. Das Istanbul-Protokoll widerspiegelt das rechtsmedizinische Vorgehen, wie es in der Schweiz bei der Untersuchung von Foltervorw\u00fcrfen angewandt wird. Daraus l\u00e4sst sich nicht schliessen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) das Istanbul-Protokoll zur zwingenden Grundlage einer Untersuchung von Foltervorw\u00fcrfen machen m\u00f6chte.
4./5. Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute die Ausbildung des medizinischen und juristischen Fachpersonals, indem er Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge sowie projektgebundene Beitr\u00e4ge leistet. Mit dem Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) und dem Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) hat er die strukturellen Voraussetzungen und Zust\u00e4ndigkeiten definiert, die f\u00fcr die Ausbildung des medizinischen Fachpersonals gelten.
Gest\u00fctzt auf das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11), das Gesundheitsberufegesetz (GesBG; SR 811.21) und das Psychologieberufegesetz (PsyG; SR 935.81) reglementiert der Bund die Aus- und Weiterbildung der betroffenen Berufe im Gesundheitswesen auch inhaltlich, namentlich \u00fcber die Festlegung von Aus- und Weiterbildungszielen. Das MedBG, das GesBG und das PsyG schreiben weiter vor, dass die betroffenen Fachpersonen sich lebenslang fortbilden m\u00fcssen, sie machen bez\u00fcglich der Inhalte dieser Fortbildung jedoch keine Vorschriften, da dies Sache der jeweiligen Berufs- und Fachverb\u00e4nde ist.
Das SEM hat sein Fachpersonal zum Istanbul-Protokoll sensibilisiert und wird zwecks Austausch mit der Zivilgesellschaft im September 2019 einen Round Table mit Fokus auf die Bedeutung des Istanbul-Protokolls im schweizerischen Asylverfahren durchf\u00fchren.
Der Bund hat den ersten Trainingskurs zur Anwendung des Istanbul-Protokolls des SRK nicht unterst\u00fctzt, er hat auch keine diesbez\u00fcgliche Anfrage des SRK erhalten.
6. Gem\u00e4ss der Offizialmaxime - dem sogenannten Untersuchungsgrundsatz - stellt das SEM im Asylverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es besteht aber auch f\u00fcr die Gesuchstellenden die Verpflichtung, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Die Asylsuchenden k\u00f6nnen - allenfalls durch ihre Rechtsvertretung - am Beweisverfahren aktiv teilnehmen, sei es durch das Anbieten von konkreten Beweismitteln oder durch andere Beweisantr\u00e4ge. Dabei kann bei Bedarf auch ein Gutachten gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll angefordert und/oder ber\u00fccksichtigt werden. Eine konsequente respektive systematische Anordnung von Gutachten gest\u00fctzt auf die Standards des Istanbul-Protokolls ist jedoch nicht sachgerecht. Vielmehr kann sich im Einzelfall eine solche insbesondere dann anbieten, wenn Asylvorbringen hinsichtlich erlebter Folter umstritten sind. Die Beurteilung, ob und inwieweit die jeweils angebotenen Beweismittel und die Erf\u00fcllung von Beweisantr\u00e4gen effektiv zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen, obliegt dem SEM und unterliegt dem Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung.
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