Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu erstellen, anhand dessen sich die fiskalischen Folgen ermessen lassen, wenn das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) so ge\u00e4ndert werden, dass Unterhaltsbeitr\u00e4ge auch f\u00fcr Kinder \u00fcber 18 Jahre steuerlich abziehbar werden, solange diese in Ausbildung stehen.
","ReasonText":"Nach einer Scheidung ist einer der beiden Elternteile verpflichtet, f\u00fcr seine Kinder Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu leisten, bis diese eine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, und zwar l\u00e4ngstens, bis diese 25 Jahre alt geworden sind. Ist das Kind jedoch 18-j\u00e4hrig und damit vollj\u00e4hrig geworden, so kann der unterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abziehen. Der Verlust dieser Abzugsm\u00f6glichkeit erh\u00f6ht den Druck auf den Haushalt des unterhaltspflichtigen Elternteils erheblich. Der Bundesrat ist schon wiederholt in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen angegangen worden, die ein f\u00fcr alle Beteiligten gerechteres Steuerregime f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge anstrebten. Bisher ohne Erfolg.
Damit die konkreten fiskalischen Folgen eines ge\u00e4nderten Steuerregimes absch\u00e4tzbar werden, wird der Bundesrat ersucht, einen Bericht zu erstellen, anhand dessen sich die Auswirkungen ermessen lassen, wenn das DBG und das StHG so ge\u00e4ndert werden:
1. dass es m\u00f6glich wird, Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinder \u00fcber 18 Jahre steuerlich abzuziehen, solange diese in Ausbildung stehen,
2. dass es m\u00f6glich wird, nicht nur familienrechtlich bedingte Unterhaltsbeitr\u00e4ge steuerlich abzuziehen, sondern auch freiwillig geleistete Beitr\u00e4ge an Kinder \u00fcber 18 Jahre, solange diese in Ausbildung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Recht \u00fcber die direkte Bundessteuer und nach dem harmonisierten kantonalen Steuerrecht sind Zahlungen, die ein Elternteil in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen an ein vollj\u00e4hriges Kind leistet, nichtabziehbare \"Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie\". Nach dem Korrespondenzprinzip gelten diese Zahlungen hingegen beim vollj\u00e4hrigen Kind als steuerfreie Eink\u00fcnfte.
Bei der direkten Bundessteuer kann aber bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten der Elternteil, der die Unterhaltszahlungen f\u00fcr ein noch in Ausbildung befindliches vollj\u00e4hriges Kind leistet, den Kinderabzug in der H\u00f6he von 6500 Franken geltend machen. Leisten beide Elternteile Unterhaltszahlungen, kann der Elternteil mit den h\u00f6heren finanziellen Leistungen den Kinderabzug geltend machen. Dem anderen Elternteil steht der Unterst\u00fctzungsabzug in der H\u00f6he von 6500 Franken zu, sofern seine Leistungen mindestens in der H\u00f6he des Abzuges erfolgen. Getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten werden diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber intakten Ehen bevorzugt, denn Verheiratete k\u00f6nnen lediglich den Kinderabzug geltend machen. Rechtfertigen l\u00e4sst sich diese Bevorzugung mit der generell schwierigen finanziellen Situation, in welcher sich getrenntlebende Eltern oft befinden, sowie in Anbetracht der mit der Trennungssituation einhergehenden h\u00f6heren Ausgaben (beispielsweise bei den Wohnkosten).
Die Postulantin m\u00f6chte einen Bericht \u00fcber die finanziellen Auswirkungen bei einer allf\u00e4lligen Gesetzesanpassung f\u00fcr Alimentenzahlungen an vollj\u00e4hrige Kinder. Die hierzu n\u00f6tigen Informationen k\u00f6nnen aber nicht den Steuerdaten des Bundes und der Kantone entnommen werden. Es gibt auch keine anderen verf\u00fcgbaren Datenquellen, aus denen geschlossen werden k\u00f6nnte, wie viele Elternteile betroffen w\u00e4ren, welche Einkommensh\u00f6hen diese haben und wie viele vollj\u00e4hrige Kinder mit welchen Betr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden. Die Bundesverwaltung ist daher nicht in der Lage, die steuerlichen Mindereinnahmen, die bei der Umsetzung der beschriebenen Massnahmen entst\u00fcnden, verl\u00e4sslich abzusch\u00e4tzen.
Der Bundesrat hat sich bei einer Reihe von zur gleichen Thematik eingereichten Vorst\u00f6ssen dahingehend ge\u00e4ussert, dass er die geltende Alimentenbesteuerung als insgesamt gerechte L\u00f6sung betrachtet (Interpellation Rennwald 96.3638 und Motionen Vermot-Mangold 99.3482, Teuscher 02.3718, Parmelin 05.3319 und Maire Jacques-Andr\u00e9 14.3468), und sieht keinen Handlungsbedarf, diese zu \u00e4ndern.
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