Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2030 in der Schweiz keine mit fossilen Energietr\u00e4gern betriebenen Personenwagen neu zugelassen werden.
","ReasonText":"Eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung ist technikneutral. Weiterhin zugelassen w\u00e4ren neben Elektroautos auch Wasserstoffautos, mit nichtfossilem Gas betriebene Gasmotoren, aber auch neue, noch unbekannte alternative Antriebsformen, sofern sie nicht auf fossilen Treibstoffen basieren.
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gibt sich die Schweiz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu senken. Danach muss eine weitere massive Senkung erfolgen, um die Ziele des Pariser Abkommens (netto null bis 2050) zu erreichen.
Es ist klar, dass der motorisierte Individualverkehr hier einen angemessenen Anteil beitragen muss, weil der Beitrag im Geb\u00e4udebereich durch Geb\u00e4udesanierungen sehr viel langsamer erfolgt, selbst wenn die entsprechenden Anstrengungen verst\u00e4rkt werden. Die Gr\u00fcnen vertreten im Mobilit\u00e4tsbereich eine Dreipunktstrategie:
1. unn\u00f6tigen Verkehr vermeiden;
2. den verbleibenden Verkehr wo m\u00f6glich verlagern auf den \u00f6ffentlichen Verkehr und sanfte Mobilit\u00e4t;
3. den verbleibenden motorisierten Individualverkehr vertr\u00e4glich gestalten f\u00fcr Mensch (L\u00e4rm, Abgase) und Umwelt (Abgase, Klimaauswirkungen).
Andere Staaten diskutieren bereits ehrgeizige Ziele f\u00fcr einen umweltfreundlichen Umbau der Autobest\u00e4nde. So sollen beispielsweise in Norwegen gem\u00e4ss dem Verkehrsplan-Entwurf der Regierung ab 2025 nur abgasfreie Fahrzeuge verkauft werden d\u00fcrfen. Andere L\u00e4nder planen eine \u00e4hnlich ehrgeizige Politik. Auch die Schweiz muss sich viel konsequentere Ziele im Mobilit\u00e4tsbereich setzen.
Nachdem meine Motion 17.3081 mit dem Ziel \"Zero-Emission-Autos ab 2025\" leider abgelehnt wurde, reiche ich sie hier mit dem Ziel \"ab 2030\" nochmals ein. Die \u00d6kologisierung des gesamten Schweizer Autobestands wird auch mit einem Zulassungsstopp f\u00fcr Verbrennungsmotoren mit fossilem Treibstoff ab 2030 noch lange dauern. Denn bereits zugelassene Autos d\u00fcrften ja weiterhin genutzt werden. In der Schweiz ist die Nutzungsdauer von Neuwagen momentan leicht am Steigen und n\u00e4hert sich der Dauer von durchschnittlich 8,5 Jahren. Damit w\u00fcrden auch nach einer Umsetzung der Motion die letzten Benziner, Diesel- und Erdgasautos erst weit nach 2040 von den Schweizer Strassen verschwinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Jahr 2017 das \u00dcbereinkommen von Paris ratifiziert. Zentrale Zielsetzung ist die Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Dies bedingt, dass die Treibhausgasemissionen in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts auf netto null sinken, wobei der motorisierte Individualverkehr l\u00e4ngerfristig CO2-neutral werden muss.
Dies erfordert unter anderem auch eine substanzielle Steigerung der Energieeffizienz von Neuwagen, was prim\u00e4r durch einen erh\u00f6hten Anteil von Elektrofahrzeugen an der Neuwagenflotte erfolgen d\u00fcrfte. Unabh\u00e4ngig von der Antriebstechnologie m\u00fcssen zudem fossile durch klimaneutrale Energietr\u00e4ger ersetzt werden, die m\u00f6glichst energieeffizient und umweltschonend bereitgestellt werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. In seiner Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat im Bereich Verkehr in Anlehnung an die EU die Weiterf\u00fchrung der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit niedrigeren Zielwerten vor. Dabei k\u00f6nnen auch synthetische Treibstoffe aus erneuerbarem Strom an die Erreichung der Zielwerte angerechnet werden. Die Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure fossiler Treibstoffe soll weitergef\u00fchrt und mindestens 5 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen sollen \u00fcber das Inverkehrbringen von erneuerbaren Treibstoffen kompensiert werden. Das Parlament ist frei, bei der Beratung des CO2-Gesetzes j\u00fcngeren Entwicklungen Rechnung zu tragen - beispielsweise den mittlerweile vorliegenden, versch\u00e4rften Emissionszielwerten der EU f\u00fcr die Zeit ab 2025.
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