Gem\u00e4ss der neuen Open-Government-Data(OGD)-Strategie des Bundesrates sollen ab 2020 alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Auf dem nationalen OGD-Portal opendata.swiss sind heute bereits \u00fcber 6900 Datens\u00e4tze ver\u00f6ffentlicht, allerdings noch kein einziger in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Schweiz auf dem Aid Transparency Index 2018 bloss auf Platz 28 von 45 erscheint.
Andere L\u00e4nder wie England, Holland oder Schweden betreiben seit mehreren Jahren sogenannte Open-Aid-Portale, auf denen sie transparent und visuell ansprechend \u00fcber Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit informieren und Daten im Standard der International Aid Transparency Initiative (Iati) publizieren (siehe devtracker.dfid.gov.uk, www.openaid.nl und www.openaid.se). Im Gegensatz zum alten, von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) heute verwendeten Creditor-Reporting-System(CRS)-Format der OECD erlaubt der neue Iati-Standard eine detailliertere und zukunftsgerichtete Betrachtungsweise der Entwicklungszusammenarbeit.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen zur Umsetzung der OGD-Strategie wurden bisher in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit unternommen?
2. Auf welche Weise hat sich die Deza bislang mit dem Thema OGD befasst?
3. Ist der Bundesrat bereit, das Iati-Format als verbindlichen Standard f\u00fcr die Bundesverwaltung in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen?
4. Kann ein Open-Aid-Portal der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zu mehr faktenbasierter Information \u00fcber die Thematik leisten, und falls ja, ist der Aufbau einer entsprechenden Plattform geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat legt grossen Wert auf Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) des WBF stellen die Projektdaten entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen auf der Website der Deza (https://www.eda.admin.ch/Deza > Aktivit\u00e4ten und Projekte > Projekte) in konsolidierter und transparenter Form zur Verf\u00fcgung. Die Webseiten der Deza und des Seco bieten zudem ein breites Spektrum an qualitativen und quantitativen Informationen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten (https://www.eda.admin.ch/Deza > Aktivit\u00e4ten und Projekte > Statistik - Zahlen und Fakten und > Publikationen und Service > Publikationen > Publikationsreihen > Jahresberichte). Ausserdem sind die vollst\u00e4ndigen Statistiken der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe, welche die Deza f\u00fcr alle Beitr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Sektors dem Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD liefert, auf der OECD-Website (https://stats.oecd.org > D\u00e9veloppement > Flux par fournisseur) \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
Auf Stufe der Bundesverwaltung hat die Deza die International Aid Transparency Initiative (Iati) unterzeichnet und ver\u00f6ffentlicht ihre Daten regelm\u00e4ssig in deren Register. Im Bericht \"Strategieumsetzung von Open Government Data Schweiz beim Bund - Querschnittspr\u00fcfung\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vom September 2018 wird die Deza als gutes Beispiel erw\u00e4hnt. Die Daten zur internationalen Zusammenarbeit sollen im Rahmen der Arbeiten an der Open-Government-Data-Strategie 2019-2023 auf dem nationalen Portal https://opendata.swiss verf\u00fcgbar gemacht werden.
3. Iati ist ein Register, in dem Daten, die dem DAC-Standard entsprechen, zusammengestellt und durch eine Reihe zus\u00e4tzlicher Angaben erg\u00e4nzt werden. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Iati eine Chance f\u00fcr die Zukunft darstellt. Die zust\u00e4ndigen Stellen (Deza, Abteilung Menschliche Sicherheit und Seco) werden pr\u00fcfen, ob eine breitere Nutzung des Iati-Formats machbar ist, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass es nicht realistisch ist, dies f\u00fcr alle beteiligten \u00c4mter und \u00f6ffentlichen Stellen zu einem verbindlichen Ziel zu erkl\u00e4ren.
4. Im Rahmen der Arbeiten an der Open-Government-Data-Strategie 2019-2023 wird die Deza M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung einer L\u00f6sung pr\u00fcfen, die den Bed\u00fcrfnissen der \u00d6ffentlichkeit, der Medien und der Fachleute im Bereich der internationalen Zusammenarbeit entspricht und einen einfachen und schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und regelm\u00e4ssig aktualisierten Daten erlaubt.
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