Der globale Standortwettbewerb wird immer intensiver. So hatte der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz in den vergangenen Jahren massive Konkurrenz zu gew\u00e4rtigen. Namentlich der Finanzplatz hatte mit massiven Umw\u00e4lzungen zu k\u00e4mpfen. B\u00fcrokratische Auflagen und immer h\u00f6here Kosten pr\u00e4gen die Rahmenbedingungen, w\u00e4hrend die wirtschaftliche Freiheit und namentlich auch der Datenschutz - Stichwort Bankgeheimnis - zusehends verlorengehen. Dies d\u00fcrfte mittelfristig nicht nur Einfluss auf die Standortattraktivit\u00e4t und damit die Steuerertr\u00e4ge haben, sondern namentlich auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen beeintr\u00e4chtigen.
In j\u00fcngster Zeit nun vernimmt man immer wieder von Bestrebungen nach einer Steuerharmonisierung auf internationaler Ebene - sei es seitens der OECD oder der G-20. Vor diesem Hintergrund interessiert, welche Massnahmen der Bundesrat getroffen hat und zu treffen plant, um den Standort Schweiz zu st\u00e4rken, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu bewahren und damit die Basis f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass seitens OECD und G-20 Bestrebungen im Gange sind, die Steuern auf internationaler Ebene zu harmonisieren und damit den Wettbewerb zu eliminieren? Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die diesbez\u00fcgliche Dynamik ein?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tten solche Massnahmen auf die Schweiz in Bezug auf den Bundeshaushalt?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tten solche Massnahmen auf den interkantonalen Steuerwettbewerb?
4. Welche Auswirkungen h\u00e4tten solche Massnahmen auf die Gemeindeautonomie?
5. Trifft der Bundesrat Massnahmen, um diesen Szenarien entgegenzuwirken?
6. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Gestaltung des Steuersystems sowie die Festlegung der Abgabenh\u00f6he Recht eines jeden souver\u00e4nen Staates sein muss?
7. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t in Steuersachen unverhandelbar ist?
8. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass mittels genannter internationaler Bestrebungen die f\u00f6deralistische Mechanik der Bundesverfassung unterlaufen und die in Artikel\u00a03 BV festgehaltene subsidi\u00e4re Generalkompetenz der Kantone faktisch ausser Kraft gesetzt wird?
9. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Kantone und Stimmb\u00fcrger sich zu diesen Entwicklungen \u00e4ussern k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unter dem Titel der Besteuerung der digitalen Wirtschaft laufen Arbeiten der OECD zur Anpassung der geltenden Prinzipien f\u00fcr die Besteuerung multinationaler Unternehmen. Die Arbeiten werden in zwei S\u00e4ulen gegliedert: Die Aufteilung der Gewinnsteuer zwischen Sitz- und Marktstaat soll zugunsten letzterem ge\u00e4ndert (erste S\u00e4ule) und mit einer Regel f\u00fcr eine globale Mindestbesteuerung die angemessene Besteuerung von Gewinnen sichergestellt werden (zweite S\u00e4ule). Eine umfassende internationale Steuerharmonisierung wird nicht angestrebt. Staaten, Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen weiterhin ihre Gewinnsteuers\u00e4tze souver\u00e4n festsetzen.
Eine Anpassung der internationalen Steuerregeln zugunsten von Marktstaaten wird von diesen seit Langem gefordert und seit 2013 in der OECD diskutiert. Letztere hat ihre technischen Arbeiten zu den beiden S\u00e4ulen im Fr\u00fchjahr 2019 aufgenommen. Ein Schlussbericht ist f\u00fcr Ende 2020 vorgesehen. Somit ist es zu fr\u00fch f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung des definitiven Ergebnisses. Allerdings ist der politische Druck - insbesondere durch die G-7 und die G-20 - so stark, dass grunds\u00e4tzlich mit Anpassungen der internationalen Steuerregeln zu rechnen ist.
2./3. Die Eckwerte der beiden S\u00e4ulen sind noch zu vage, um die daraus erwachsenden finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren. Qualitativ l\u00e4sst sich feststellen, dass innovative, exportorientierte L\u00e4nder mit kleinem Binnenmarkt aufgrund von S\u00e4ule 1 mit einer Minderung ihrer Gewinnsteuereinnahmen rechnen m\u00fcssten. Die Massnahmen von S\u00e4ule 2 w\u00fcrden bei statischer Betrachtung die Steuereinnahmen der Schweiz nicht beeintr\u00e4chtigen. Bei dynamischer Betrachtung w\u00fcrden beide S\u00e4ulen tendenziell zu einer Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t f\u00fchren. Von den zu erwartenden Mindereinnahmen w\u00e4ren sowohl Bund als auch Kantone und Gemeinden betroffen.
4./8. Der Bundesrat sieht keine Anhaltspunkte, die die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzordnung im Bundesstaat infrage stellen w\u00fcrden.
5.-7./9. Der Bundesrat und insbesondere das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) besch\u00e4ftigen sich intensiv mit den m\u00f6glichen Folgen neuer internationaler Steuerregeln. Das EFD nimmt aktiv auf die Diskussionen in der OECD Einfluss und spricht sich mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gleichgesinnter Staaten ab, damit eine f\u00fcr die Schweiz gangbare L\u00f6sung gefunden werden kann. Das EFD (SIF) steht ausserdem im engen Austausch mit den Kantonsverwaltungen und der Wirtschaft und informiert den Bundesrat, die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die betroffene Branche laufend \u00fcber wichtige Entwicklungen.
Die Gestaltung des Steuersystems und die Festlegung der Abgabenh\u00f6he sind das Recht eines jeden souver\u00e4nen Staats (vgl. Antwort zu Frage 1). Beschliesst die Schweiz, die Ergebnisse der Arbeiten der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, m\u00fcssen die Doppelbesteuerungsabkommen und die nationalen Gesetze angepasst werden. Diese Anpassungen unterliegen den demokratischen Verfahren mit Vernehmlassung, Botschaft, parlamentarischer Beratung und fakultativem Referendum. Damit werden sich auch Kantone, Gemeinden, Parteien und weitere interessierte Kreise zu den Entwicklungen \u00e4ussern k\u00f6nnen.
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