Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die schweizweit am h\u00e4ufigsten anzutreffenden Massnahmen oder Praktiken zur Schaffung eines Betriebsklimas, in dem sich die Mitarbeitenden wohlf\u00fchlen (gutes Betriebsklima), genannt werden und in dem aufgezeigt wird, welche Massnahmen und Praktiken aufgrund der gesetzlichen Regelungen behindert werden. Die nachstehende Auflistung nennt (nicht abschliessend), welche Gesetze Gegenstand der Analyse sein k\u00f6nnten:
1. Arbeitsgesetz
2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
3. Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
4. Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
5. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer
Ein Kapitel soll der vertieften Betrachtung allf\u00e4lliger Unvereinbarkeiten, Abweichungen und Widerspr\u00fcche mit dem Formular f\u00fcr den Lohnausweis gewidmet sein.
Der Bericht soll weiter Folgendes aufzeigen: die Verzerrungen zwischen den von Schweizer Unternehmen eingef\u00fchrten Massnahmen f\u00fcr ein gutes Betriebsklima und den obengenannten gesetzlichen Bestimmungen, weshalb es dazu kommt und wie sie vermindert werden k\u00f6nnen; dazu sollen die finanziellen und nichtfinanziellen Aspekte analysiert werden sowie auch die direkten und indirekten Auswirkungen. Ausserdem sollen auch die Staatsbetriebe und die staatsnahen Betriebe mit einbezogen werden (wenn sie z. B. von vorteilhaften gesetzlichen Bestimmungen oder Anreizen profitieren).
Im Bericht soll die Situation auf Bundesebene dargelegt werden, doch sollen allf\u00e4llige bereits vorhandene Berichte auf kantonaler Ebene mitber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Da in der schweizerischen Gesetzgebung eine gesetzliche Definition f\u00fcr ein \"gutes Betriebsklima\" fehlt, muss man sich auf die Beschreibung beziehen, die die Unternehmen und Betreiber in der Praxis verwenden (n\u00e4mlich: \"Die Gesamtheit der vertraglichen Leistungen, die darin bestehen, den Kauf von G\u00fctern oder den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern, die dazu dienen, das Wohlbefinden der Mitarbeitenden und ihrer Familien zu verbessern, indem der Lohn in andere Bestandteile aufgeteilt wird.\"). In der Praxis f\u00fchrt diese Gesetzesl\u00fccke zu unterschiedlichen Interpretationen in Bezug auf die Massnahmen f\u00fcr ein gutes Betriebsklima, deren Umsetzung zum Teil durch die geltenden Regelungen behindert wird. In diesen F\u00e4llen wenden die Unternehmen Tricks an, um zu verhindern, dass ihre eigenen Massnahmen umsonst waren, und um den eigenen Mitarbeitenden aus Gr\u00fcnden der sozialen Verantwortung des Unternehmens Vorteile anzubieten, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Beispiele: Mahlzeitenangebot in der Firma, das dann im Lohnausweis der oder des Mitarbeitenden ausgewiesen wird).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und eines guten Betriebsklimas f\u00fcr die Motivation der Arbeitnehmenden, den Erfolg von Unternehmen und somit auch f\u00fcr die Produktivit\u00e4t der Volkswirtschaft. 2015 hat die Schweiz an der 6. Europ\u00e4ischen Erhebung \u00fcber die Arbeitsbedingungen (European Working Conditions Survey, EWCS) teilgenommen. Insgesamt zeigten sich 88 Prozent der abh\u00e4ngig Erwerbst\u00e4tigen zufrieden oder sehr zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Die Faktoren unterst\u00fctzendes und respektvolles F\u00fchrungsverhalten sowie die Vereinbarkeit der Arbeitszeit mit sozialen und privaten Verpflichtungen erwiesen sich f\u00fcr die Zufriedenheit der Arbeitnehmenden als am bedeutendsten.
Ein wichtiges Instrument des Bundes zum Schutz guter Arbeitsbedingungen sind das Arbeitsgesetz und die zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsverordnungen. Diese Regulierung hat zum Ziel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind, zu sch\u00fctzen. Sie enth\u00e4lt insbesondere Vorschriften \u00fcber den allgemeinen Gesundheitsschutz sowie Vorschriften \u00fcber Arbeits- und Ruhezeiten. Der Anteil Erwerbst\u00e4tiger, die ihre Gesundheit als gut oder sehr gut einstufen, liegt in der Schweiz gem\u00e4ss EWCS mit 89 Prozent rund zehn Prozentpunkte \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt.
F\u00fcr das Wohlergehen der Arbeitnehmenden spielt auch die Entlohnung eine Rolle. In Bezug auf die Angemessenheit der Bezahlung und die Anerkennung f\u00fcr gute Arbeit geh\u00f6rt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich gem\u00e4ss EWCS zu den Spitzenreitern in Europa. Die Entlohnung kann zum Teil auch in Form von Sachleistungen erfolgen, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde. Grunds\u00e4tzlich sind alle Leistungen des Arbeitgebers steuerbar und im Lohnausweis anzugeben, so etwa auch Sachleistungen in Form von Gratisverpflegung, die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs usw. F\u00fcr die Deklaration der Leistungen des Arbeitgebers im Lohnausweis existiert eine Wegleitung (\"Wegleitung zum Ausf\u00fcllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (Formular 11)\"), gemeinsam herausgegeben von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Darin sind auch verschiedene, aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht zu deklarierende Leistungen aufgef\u00fchrt.
Die Unternehmen haben sehr viele Freiheiten und auch ein hohes Interesse, als guter Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, damit sie motivierte Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr sich gewinnen und halten k\u00f6nnen. Wie die Ergebnisse des EWCS zeigen, sch\u00f6pfen Schweizer Unternehmen diese M\u00f6glichkeiten gut aus. Der Bundesrat sieht keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass staatliche Regelungen Unternehmen daran hindern, ein gutes Betriebsklima zu schaffen. Mit dem Arbeitsgesetz wirkt der Staat im wichtigen Bereich der Gesundheit durch Mindeststandards auf gute Arbeitsbedingungen hin. Dass auch Sachleistungen der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterstehen, verursacht keine Verzerrungen, sondern folgt dem Grundsatz, dass alle Arbeitnehmenden gleichzubehandeln sind und dass der Staat keine bestimmte Form der Entlohnung bevorzugt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511893923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Sozialer Schutz"}}