Der Bundesrat wird aufgefordert, das Gew\u00e4sserschutzrecht so anzupassen, dass der finanzielle Anreiz f\u00fcr Revitalisierungen von Fliessgew\u00e4ssern so stark verringert wird, dass die Entscheide der Kantone nicht nur einseitig finanzpolitisch motiviert sind, sondern dass eine echte Interessenabw\u00e4gung, beispielsweise mit dem Kulturlandverlust, stattfinden kann.
","ReasonText":"Die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) regelt mit Artikel\u00a054b Absatz\u00a04, dass der Bund die Massnahmen der Kantone zur Revitalisierung finanziell unterst\u00fctzen kann. Der Spielraum des Beitrags an die anrechenbaren Kosten ist mit 35 bis 80 Prozent relativ hoch. Das hat beispielsweise beim Projekt Hochwasserschutz Suhre im Kanton Aargau dazu gef\u00fchrt, dass das Projekt als \"gekauftes Projekt\" gilt. Der Bund beteiligt sich n\u00e4mlich anstatt mit 10 Millionen nun mit 21,1 Millionen Franken an den Massnahmen der Revitalisierung der Suhre. Dies, obwohl das Projekt 31 Millionen statt 28,5 Millionen Franken kostet. So \u00fcbersteigen die Subventionen des Bundes die Minderkosten und Mehraufwendungen. Dabei werden die Anreize f\u00fcr die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern vom Bund so hoch angesetzt, dass die Kantone alles daransetzen, dass sie m\u00f6glichst von dem vielen Geld profitieren. Bei der Revitalisierung der Reuss im Kanton Luzern wird der finanzpolitische Anreiz noch um einiges h\u00f6her sein. Mag sein, dass der Bund ein Interesse an den Revitalisierungen hat. Mit einer Revitalisierung geht aber auch meistens ein Kulturlandverlust einher. Eine Interessenabw\u00e4gung wird aber bei solch hohen Beitr\u00e4gen kaum effektiv gemacht, sondern die Kantone entscheiden sich f\u00fcr das Geld und damit f\u00fcr den Verlust von Kulturland. Zudem sollten bei einer Interessenabw\u00e4gung auch die sozio\u00f6konomischen Aspekte ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur die Umweltaspekte. Im vorliegenden Fall der Suhre handelt es sich um rund 4 Hektaren Fruchtfolgefl\u00e4che. Es ist zudem problematisch, dass die Bundesverwaltung derartig hohe finanzielle Verhandlungsspielr\u00e4ume hat. Das f\u00fchrt automatisch zu h\u00f6heren Ausgaben, die in einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung wohl nicht get\u00e4tigt worden w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revitalisierungspflicht der Kantone ist seit 2011 im Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (Art. 38a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes, GSchG; SR 814.20) verankert. Sie ist ein bedeutender Bestandteil des Kompromisses, der zum R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" (07.060) gef\u00fchrt hat. Gem\u00e4ss dem Kompromiss sollen anstelle von 16 000 Kilometer Gew\u00e4sserl\u00e4ufe lediglich 4000 Kilometer wieder in den nat\u00fcrlichen Zustand zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Im erl\u00e4uternden Bericht der UREK-S ist dazu festgehalten, dass Revitalisierungen - wie vergleichbare Bundesaufgaben - zu durchschnittlich 65 Prozent subventioniert werden und sich die effektive H\u00f6he der Abgeltungen nach der Bedeutung der Massnahmen f\u00fcr die Gew\u00e4sser und nach deren Wirksamkeit zu richten hat. Diese Anliegen sind in Artikel\u00a062b Absatz\u00a03 GSchG und Artikel\u00a054b der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) aufgenommen (Abgeltungsh\u00f6he zwischen 35 und 80 Prozent).
Massgebend f\u00fcr die H\u00f6he der Bundesbeitr\u00e4ge an ein Revitalisierungsprojekt sind die Ergebnisse der kantonalen Revitalisierungsplanung nach Artikel\u00a041d GSchV sowie die konkrete Breite des Gew\u00e4sserraums, innerhalb dessen die Massnahmen umgesetzt werden. Letzterer ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor f\u00fcr die Revitalisierung, gew\u00e4hrleistet einen nachhaltigen Hochwasserschutz und wird gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen durch den Projekttr\u00e4ger bestimmt. Die Abgeltungsh\u00f6he folgt damit klar definierten, gesetzlich begr\u00fcndeten Kriterien.
Revitalisierungsprojekte sind raumwirksam und bedingen eine umfassende Interessenabw\u00e4gung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung, RPV; SR 700.1). Die unterschiedlichen Interessen (insbesondere Schutz des Kulturlandes, Kosten, Hochwasserschutz, Nutzen zugunsten des Gew\u00e4ssers und der Erholung der Bev\u00f6lkerung, r\u00e4umliche Entwicklung) werden von den Kantonen abgewogen und in einem partizipativen Prozess in einen zielf\u00fchrenden Kompromiss \u00fcberf\u00fchrt.
Der mittlere Subventionssatz der rund 380 zwischen 2011 und 2018 schweizweit umgesetzten Revitalisierungsprojekte lag bei 55 Prozent. Davon wurden gut 10 Prozent mit einem Gew\u00e4sserraum umgesetzt, der das Minimum gem\u00e4ss Artikel\u00a041a Absatz\u00a02 \u00fcberstieg und mit einem h\u00f6heren Subventionsanteil (plus 25 Prozent) gef\u00f6rdert wurde. Dies verdeutlicht, dass die angestrebten durchschnittlichen Subventionss\u00e4tze nicht \u00fcberschritten werden und die Interessenabw\u00e4gung nicht zu \u00fcberh\u00f6hten Subventionss\u00e4tzen oder \"gekauften Projekten\" verleitet.
Revitalisierungsprojekte sind zentral f\u00fcr die Widerstandsf\u00e4higkeit der Gew\u00e4sser gegen\u00fcber Klimawandel sowie f\u00fcr einen nachhaltigen Hochwasserschutz und f\u00fcr die Naherholung der Bev\u00f6lkerung unverzichtbar.
W\u00fcrden die Abgeltungss\u00e4tze f\u00fcr Revitalisierungsprojekte gesenkt, so w\u00e4re die Umsetzung von Artikel\u00a038a GSchG gef\u00e4hrdet und somit der damals gefundene Kompromiss hinf\u00e4llig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511909503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}