Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie durch entsprechende Anreize die Mobilit\u00e4t im Bereich des MIV durch CO2-neutrale oder CO2-arme Antriebssysteme gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Der Stand der Technik ist so weit fortgeschritten, dass der Markt Antriebssysteme wie Elektromobilit\u00e4t oder wasserstoffgetriebene Systeme anbietet, die ausgereift und alltagstauglich sind. Neue Technologien haben es aber bekanntlich schwer, in n\u00fctzlicher Zeit den Marktdurchbruch zu schaffen. Im Bereich der Mobilit\u00e4t ist es aber dringend, diese Technologien mit Anreizsystemen zu f\u00f6rdern, weil diese Systeme n\u00f6tig sind, um die Klimaziele erreichen zu k\u00f6nnen. Andere L\u00e4nder wie zum Beispiel Norwegen haben eindr\u00fccklich aufgezeigt, wie durch entsprechende Anreizsysteme innerhalb kurzer Zeit die Elektromobilit\u00e4t im Bereich MIV markant gesteigert werden konnte. Der Bundesrat soll deshalb pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die Schweiz nicht auch ein entsprechendes System f\u00fcr eine begrenzte Zeit geschaffen werden sollte. Im Vordergrund stehen hier M\u00f6glichkeiten im Bereich bevorzugte Parkierungsm\u00f6glichkeiten, Benutzung von Busfahrspuren, Reduktion der Motorfahrzeugsteuern, Anreizpr\u00e4mien beim Umstieg auf neue Antriebssysteme, Unterst\u00fctzung von Aufkl\u00e4rungskampagnen und vieles mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Jahr 2017 das Klima\u00fcbereinkommen von Paris ratifiziert und sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Zentrale Zielsetzung ist die Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem Verkehr. Der Bundesrat teilt deshalb mit dem Postulanten die Absicht, auch im Verkehr die CO2-Emissionen substanziell zu reduzieren. Er hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen oder dem Parlament zur Verabschiedung unterbreitet.
Die Erreichung des ab 2020 geltenden CO2-Flottenziels f\u00fcr neue Personenwagen von 95 Gramm pro Kilometer gem\u00e4ss CO2-Gesetz erfordert einen zunehmenden Einsatz von alternativen Antrieben. Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat in der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, dass durch die Verwendung synthetischer Treibstoffe erzielte CO2-Verminderungen an das Flottenziel angerechnet werden k\u00f6nnen. Mit der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 konnte Ende 2018 ein umfangreiches, breitabgest\u00fctztes Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t in der Schweiz geschn\u00fcrt werden. Dieses hat das Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen von Personenwagen bis ins Jahr 2022 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt zudem die Motion 17.4040, \"Gr\u00fcne Zonen f\u00fcr Elektrofahrzeuge\", welche den Gemeinden die M\u00f6glichkeit geben soll, privilegierte Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Elektrofahrzeuge speziell zu signalisieren. Die \u00d6ffnung von Busspuren f\u00fcr Elektroautos hat sich angesichts der Nachteile f\u00fcr den in der Schweiz sehr dichten \u00f6ffentlichen Verkehr als nicht zielf\u00fchrend erwiesen.
Weiter werden im Rahmen des Programms Energie Schweiz verschiedene Informationskampagnen im Mobilit\u00e4tsbereich durchgef\u00fchrt, darunter ein umfangreiches Programm zur Promotion von energieeffizienten Fahrzeugen (\"co2tieferlegen\"). Mit Publikationen und Handlungsleitf\u00e4den werden Wissensdefizite abgebaut und konkrete Umsetzungsmassnahmen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen aufgezeigt.
Durch die Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer bietet der Bund einen finanziellen Anreiz zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t. Zudem bieten zahlreiche Kantone weitere finanzielle Anreize zum Umstieg auf alternative Antriebsformen, sei es durch Kaufpr\u00e4mien, Beitr\u00e4ge an Ladestationen oder g\u00fcnstigere Motorfahrzeugsteuers\u00e4tze. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt die Bestrebungen der Kantone, verst\u00e4rkt Anreize bei der Motorfahrzeugbesteuerung f\u00fcr emissionsarme und effiziente Fahrzeuge zu schaffen.
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