Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die milit\u00e4rische Identifikation dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Blutgruppe des Angeh\u00f6rigen der Armee (wieder) auf seiner Erkennungsmarke eingraviert sein muss.
","ReasonText":"Weltweit tragen Soldaten ihre Blutgruppe gut sichtbar auf ihrer Uniform, damit die Sanit\u00e4ter sie im Falle des Falles so rasch wie m\u00f6glich mit einer passenden Bluttransfusion versorgen k\u00f6nnen. Diese lebensrettende Information geh\u00f6rt deshalb wieder auf der Erkennungsmarke (Erma) jedes Armeeangeh\u00f6rigen (AdA) eingraviert. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist h\u00f6her zu gewichten als alle \u00dcberlegungen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die Blutgruppe nicht mehr auf den Erma aufgef\u00fchrt wird.
Wenn auch die Erma der \u00e4lteren AdA angepasst werden, welche noch die veraltete AHV-Nummer auf ihrer Erma tragen, kann ihnen bei dieser Gelegenheit ihre neue AHV-Nummer auf ihrer neuen Marke eingraviert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung der Armee 95 wird die Erkennungsmarke (Erma) in den Rekrutenschulen ohne Angabe der Blutgruppe abgegeben. Die Angabe der Blutgruppe ersetzt den regulatorisch vorgegebenen Bluttest, der vor jeder Bluttransfusion durchgef\u00fchrt werden muss, nicht.
Im Weiteren w\u00e4re aus rechtlicher Sicht die Angabe der Blutgruppe auf der Erma nur auf doppelter freiwilliger Basis m\u00f6glich. Zum Ersten kann die zur Bestimmung der Blutgruppe erforderliche Blutentnahme - wie generell jede Blutentnahme auch - grunds\u00e4tzlich nur mit Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen durchgef\u00fchrt werden. Zum Zweiten handelt es sich bei der Blutgruppe um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten, deren sichtbare Angabe die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Betroffenen voraussetzt.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat ein Obligatorium nicht als zielf\u00fchrend. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) pr\u00fcft aber derzeit im Rahmen des zuk\u00fcnftigen Einsatzes von Blutprodukten im Sanit\u00e4tsdienst der Armee die Einf\u00fchrung einer freiwilligen Blutgruppenbestimmung mit Angabe auf der Erma.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511815890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}